{"id":"antiqua-ordinatione","title":"Apostolisches Schreiben in Form eines \"Motu Proprio\" Antiqua ordinatione (21. Juni 2008)","issuer":null,"type":"Magisterial document","date":null,"authority":"Roman Pontiff","availableLanguages":["de","en","es","fr","it","la","pt"],"languages":{"de":{"code":"de","label":"Deutsch","contentFormat":"plain-text","text":"Apostolisches Schreiben in Form eines \"Motu Proprio\" Antiqua ordinatione (21. Juni 2008)\n\nDer Heilige Stuhl\n\nDeutsch\n\nFrançais\n\nEnglish\n\nItaliano\n\nPortuguês\n\nEspañol\n\nDeutsch\n\nPolski\n\nالعربيّة\n\n中文\n\nLatine\n\n×\n\nDer Heilige Stuhl\n\nMagisterium\n\nKalender\n\nLiturgische Feiern\n\nKarten für Päpstliche Audienzen und Feiern\n\nPäpste\n\nKardinalskollegium\n\nRömische Kurie und andere Organisationen\n\nSynode\n\nPresseamt\n\nVatican News - Radio Vaticana\n\nL'Osservatore Romano\n\nBenedikt XVI.\n\nApostolische Schreiben\n\nA\n\nA\n\nA\n\nPDF-Erstellung läuft.....\n\nDE\n\n- EN\n\n- ES\n\n- FR\n\n- IT\n\n- LA\n\n- PL\n\n- PT\n\nPAPST BENEDIKT XVI.\n\nAPOSTOLISCHES SCHREIBEN\n\nIN FORM EINES MOTU PROPRIO\n\nANTIQUA ORDINATIONE\n\nMIT DEM DIE LEX PROPRIA DES HÖCHSTGERICHTS\n\nDER APOSTOLISCHEN SIGNATUR PROMULGIERT WIRD\n\nNach der Aufhebung der alten Ordnung der Gerichte der Päpstlichen Signatur der Gnade und der Gerechtigkeit, stellte Unser heiliger Vorgänger, Papst Pius X., das Höchstgericht der Apostolischen Signatur vor einhundert Jahren wieder her oder errichtete es vielmehr, nämlich durch die am 29. Juni des Jahres 1908 herausgegebene Apostolische Konstitution Sapienti consilio, mit der die Ordnung der Römischen Kurie auf angemessene Weise erneuert wurde und der die Lex propria Sacrae Romanae Rotae et Signaturae Apostolicae beigefügt war. Derselbe Papst hat sich am 6. März des Jahres 1912 auch gewürdigt, die Regulae servandae in iudiciis apud Supremum Apostolicae Signaturae Tribunal zu bestätigen und zu billigen; darüber hinaus erkannte er denselben Gesetzeswerken Rechtskraft und Autorität eines besonderen Gesetzes für das Höchstgericht der Apostolischen Signatur zu und ordnete an, sie in den Acta Apostolicae Sedis wiederzugeben und zu promulgieren, damit sie von allen, die sie betreffen, künftig streng beachtet werden.\n\nDie so festgelegten Zuständigkeiten der Apostolischen Signatur wurden von seinem Nachfolger, Papst Benedikt XV., auf Gesuch Seiner Eminenz Michael Kardinal Lega, des Präfekten des Höchstgerichts, mit dem Chirograph Attentis expositis vom 28. Juni des Jahres 1915 erweitert und sodann im Codex Iuris Canonici erneut dargelegt, der von demselben Unserem Vorgänger wenig später, am 27. Mai des Jahres 1917 promulgiert wurde.\n\nDiese blieben bis zur Apostolischen Konstitution Regimini Ecclesiae universae nahezu unverändert, mit der Papst Paul VI., seligen Angedenkens, am 15. August des Jahres 1967 die neue Ordnung der Römischen Kurie mit Sorgfalt in Kraft gesetzt hat und die Zweite Sektion am Höchstgericht der Apostolischen Signatur einführte, um die wichtigsten und hauptsächlichen Rechte der Gläubigen angemessener zu schützen, sowie deren Aufgabe der Überwachung der geordneten Amtsführung im Gerichtsbereich auch auf Ehesachen ausweitete.\n\nDie derart großen Neuerungen erforderten die möglichst baldige Ausfertigung von Normae Speciales, die von demselben Papst schon am 23. März des Jahres 1968 ad experimentum approbiert wurden. Unmittelbar danach wurden auch die Regulae servandae ersetzt und so hatten sie vierzig Jahre lang Geltung in einer Periode einer tiefgehenden Revision der kanonischen Gesetzgebung.\n\nDer Diener Gottes Papst Johannes Paul II. promulgierte sodann am 25. Januar des Jahres 1983 den Codex des kanonischen Rechts, am 28. Juni des Jahres 1988 die Apostolische Konstitution Pastor bonus und am 18. Oktober des Jahres 1990 den Codex der Kanones der Katholischen Ostkirchen.\n\nNach erfolgreichem Abschluss all dessen musste die Erarbeitung einer Lex propria angegangen werden, gemäß der das Höchstgericht der Apostolischen Signatur entsprechend Art. 125 der Apostolischen Konstitution Pastor bonus geführt werden sollte. Nach Vorbereitung des Schemas der Lex propria unterzogen es die Eminenzen und Exzellenzen als Väter des Höchstgerichts unter der Leitung Seiner Eminenz Kardinal Agostino Vallini, des Präfekten desselben Dikasteriums, einer eingehenden Prüfung innerhalb der Vollversammlung in den Tagen vom 15. bis 16. November des Jahres 2007. Sie legten fest, dass der verbesserte Text der Normen Uns vorgelegt werde, damit ihm apostolische Autorität verliehen würde.\n\nUnd hier die überprüfte\n\nLEX PROPRIA\n\nDES HÖCHSTGERICHTS DER APOSTOLISCHEN SIGNATUR\n\nTITEL I\n\nVerfassung und Ämter\n\nKapitel I: Verfassung der Apostolischen Signatur\n\nArt. 1\n\n§ 1. Das Höchstgericht der Apostolischen Signatur besteht aus einem Personenkreis von Kardinälen und Bischöfen, die vom Papst ernannt sind; diesem steht der Kardinalpräfekt vor, der vom Papst ausgewählt wurde.\n\n§ 2. Dem Personenkreis der Mitglieder können auch andere Kleriker hinzugefügt werden, die über einen untadeligen Ruf verfügen sowie Doktoren im kanonischen Recht und mit einer ausgezeichneten Kenntnis der kirchenrechtlichen Lehre ausgestattet sind.\n\n§ 3.Das Höchstgericht behandelt die Fälle, falls nicht anderes vorgesehen ist, durch Kollegien, unbeschadet der Befugnis des Präfekten, sie der Vollversammlung der Signatur zu übergeben.\n\n§ 4. Während der Vakanz des Heiligen Stuhles scheiden der Präfekt und die Mitglieder aus dem Amt.\n\nArt. 2\n\n§ 1. Der Sekretär unterstützt den Präfekten bei der Leitung der Angelegenheiten und des Personals der Apostolischen Signatur.\n\n§ 2. Während der Vakanz des Heiligen Stuhles besorgt der Sekretär die ordentliche Leitung der Apostolischen Signatur, indem er ausschließlich die ordentlichen Angelegenheiten betreibt; er bedarf jedoch der Bestätigung seitens des Papstes innerhalb von drei Monaten nach seiner Wahl.\n\nArt. 3\n\nIm Dikasterium sind der Kirchenanwalt, der Bandverteidiger, die stellvertretenden Kirchenanwälte, der Vorsteher der Kanzlei sowie eine ausreichende Zahl von Beamten und Mitarbeitern tätig; ihnen stehen Referendare als Konsultoren zur Seite.\n\nArt. 4\n\nVom Papst ernannt werden der Sekretär, der Kirchenanwalt, der Bandverteidiger, die stellvertretenden Kirchenanwälte, nämlich als höhere Beamte, sowie die Referendare. Die Beamten und die Mitarbeiter werden gemäß der Vorschriften der Allgemeinen Ordnung der Römischen Kurie angestellt.\n\nKapitel II: Einzelne Ämter\n\nArt. 5\n\n§ 1. Der Präfekt steht der Apostolische Signatur vor, er leitet und vertritt sie.\n\n§ 2. Vornehmlich obliegt ihm:\n\n1° das Richterkollegium zu bilden oder die Vollversammlung der Signatur einzuberufen, den Ponens zu bestellen und den Sitzungen der Richter vorzustehen;\n\n2° dem Kongress vorzustehen und in ihm Entscheidungen zu treffen;\n\n3° erbetene Gnadenerweise zu gewähren und entscheidende Dekrete außerhalb des Kongresses zu erlassen.\n\nArt. 6\n\n§ 1. Der Sekretär verwaltet unter der Autorität des Präfekten alles, was die prozessuale Beweiserhebung und Erledigung der Angelegenheiten betreffend durchzuführen ist.\n\n§ 2. Vornehmlich obliegt ihm:\n\n1° angenommene Anträge und andere zu untersuchende Fragen zuzuweisen;\n\n2° Beschwerden oder andere Anträge gegebenenfalls von vornherein abzuweisen;\n\n3° das Amt des Vernehmungsrichters auszuführen;\n\n4° der Versammlung der Richter zur Verfügung zu stehen, um die Streitsachen zu erläutern, unbeschadet des Art. 47 § 2;\n\n5° dafür zu sorgen, dass vom Präfekten oder auch von sich selbst zu unterzeichnende Briefe und Dekrete ordnungsgemäß ausgefertigt werden;\n\n6° die Güter zu verwalten.\n\n§ 3. Er vertritt den Präfekten bei Abwesenheit oder Verhinderung, unbeschadet der dem Präfekten vorbehaltenen Fälle.\n\nArt. 7\n\n§ 1. Der Kirchenanwalt, den mindestens zwei Stellvertreter unterstützen, interveniert in Verfahren und Fragen, welche die geordnete Amtsführung im Gerichtsbereich betreffen.\n\n§ 2. In gerichtlichen Verfahren und Verwaltungsstreitsachen tritt er unparteiisch für Gerechtigkeit und Wahrheit ein; in Straf- und Disziplinarsachen bringt er ferner im Auftrag des Präfekten die Klage voran.\n\n§ 3. Er vertritt den Sekretär bei Abwesenheit oder Verhinderung.\n\n§ 4. Er scheidet mit Vollendung des fünfundsiebzigsten Lebensjahres aus dem Dienst.\n\nArt. 8\n\n§ 1. Der Bandverteidiger muss in Verfahren und Angelegenheiten intervenieren, in denen es um die Nichtigkeit der Heiligen Weihe oder um die Nichtigkeit beziehungsweise die Auflösung der Ehe geht; neben den Fällen, in denen seine Intervention aus der Natur der Sache heraus offensichtlich erforderlich ist, obliegt es dem Sekretär zu entscheiden, ob er intervenieren muss oder nicht, unbeschadet des Art. 22.\n\n§ 2. Er ist von Amts wegen verpflichtet, all das vorzubringen und darzulegen, was vernünftigerweise gegen die Nichtigkeit oder die Auflösung angeführt werden kann.\n\n§ 3. Er scheidet mit Vollendung des fünfundsiebzigsten Lebensjahres aus dem Dienst.\n\nArt. 9\n\nDer Sekretär kann aus gerechtem Grund neben den höheren Beamten auch die Referendare oder andere Experten bestellen, um den Dienst des Kirchenanwalts oder auch des Bandverteidigers im Einzelfall auszuüben.\n\nArt. 10\n\n§ 1. Die Referendare haben, unbeschadet des Art. 9, den Dienst der Konsultoren inne, die ein Gutachten gemäß Wissen und Erfahrung über die vorgelegte Frage anfertigen.\n\n§ 2. Die Referendare müssen mit dem Titel eines Doktors im kanonischen Recht ausgestattet sein und sich durch ehrbare Lebensführung, Klugheit und Sachkunde im Recht auszeichnen.\n\nArt. 11\n\n§ 1. Der Vorsteher der Kanzlei leitet dieselbe unter der Führung des Sekretärs.\n\n§ 2. Vornehmlich obliegt es ihm, die im Namen der Kanzlei auszufertigenden Akten zu unterzeichnen, das Siegel der Apostolischen Signatur aufzubewahren, die Summarien der Verfahren zu erstellen und die Aufträge zur Bezahlung oder auch zur Einforderung vorzubereiten.\n\n§ 3. Mit Hilfe der Notare und Mitarbeiter trägt er besonders auch Sorge dafür, dass alle Akten, die die Signatur erreichen, im Protokollbuch eingetragen werden; der Fortgang der Verfahren vermerkt wird; Briefe, Dekrete und Reskripte gemäß erhaltenem Auftrag ordnungsgemäß erstellt und ausgefertigt werden; Akten im Archiv ordnungsgemäß verwahrt werden sowie dass in der Bibliothek die notwendigen Werke zur Konsultation bereitstehen.\n\n§ 4. Er sorgt dafür, dass alle Entscheidungen gesammelt werden, von denen einige, die alljährlich vom Präfekten im Kongress ausgewählt werden, vom Höchstgericht herausgegeben und veröffentlicht werden.\n\nArt. 12\n\n§ 1. Der Vorsteher der Kanzlei und die übrigen Notare bezeugen amtlich die Akte, die vor ihnen ausgeführt wurden, und sie beglaubigen die Übereinstimmung von Abschriften mit ihrer eigenhändigen Unterschrift.\n\n§ 2. Der Sekretär kann Mitarbeitern der Kanzlei im konkreten Fall den Dienst eines Notars erlauben.\n\nArt. 13\n\n§ 1. Die Notare und die Mitarbeiter der Kanzlei setzen für spezielle ihnen anvertraute Aufträge Briefe, Dekrete und Reskripte auf und berichten über den Stand der zu behandelnden Fragen.\n\n§ 2. Der nach Ernennung Älteste der Notare vertritt den zeitweise abwesenden oder verhinderten Vorsteher der Kanzlei.\n\nArt. 14\n\nDie Amtsdiener der Signatur üben auch den Dienst des Gerichtsboten aus.\n\nArt. 15\n\nDiehöheren Beamten, Beamten und Mitarbeiter, die im Dienstverzeichnis (Tabella organica) der Apostolischen Signatur genannt werden, sollen die ihnen zugewiesenen Aufgaben unter der Führung der Oberen eifrig erfüllen.\n\nKapitel III: Die Rechtsbeistände\n\nArt. 16\n\n§ 1. Die Parteien können ausschließlich durch einen Rechtsbeistand, also einen prozessbevollmächtigten Anwalt, vor Gericht auftreten.\n\n§ 2. Wenn die rekurrierende Partei, die darüber benachrichtigt wurde, innerhalb der festgesetzten Frist nicht entsprechend Vorsorge trifft und keine taugliche Entschuldigung vorbringt oder auch kein unentgeltlicher Rechtsschutz gewährt wurde, erklärt der Sekretär das Verfahren für erloschen.\n\nArt. 17\n\n§ 1. Den Rechtsbeistand in den Verfahren können Anwälte der Römischen Kurie übernehmen.\n\n§ 2. Außerdem sind in gerichtlich durchzuführenden Verfahren im Sinne von Art. 33 und auch in Disziplinarsachen im Sinne von Art. 35 °1 die Anwälte der Römischen Rota zugelassen.\n\n§ 3. In Verwaltungsstreitsachen im Sinne von Art. 34 kann der Präfekt im Einzelfall Anwälte der Römischen Rota zulassen, sofern sie wirklich sachverständig sind, und gegebenenfalls auch eine andere Person, die wirklich sachverständig und mit dem Titel eines Doktors im kanonischen Recht ausgestattet ist.\n\n§ 3. Die Anwälte der Römischen Kurie sind mit Beginn der übernommenen Aufgabe, die übrigen mit Beginn der übernommenen Verwaltungsstreitsache dazu verpflichtet, die Eidesleistung über die Amtsverschwiegenheit sowie über die ordnungsgemäße und getreue Erfüllung des Dienstes zu leisten.\n\nArt. 18\n\n§ 1. Der Rechtsbeistand ist von Amts wegen dazu verpflichtet, die Rechte der Partei zu schützen und die Amtsverschwiegenheit zu wahren.\n\n§ 2. Ihm obliegt es, die Partei zu vertreten, Klageschriften oder Beschwerden vorzulegen, sie über den Stand des Verfahrens zu benachrichtigen, Mitteilungen für sie entgegenzunehmen und sie zu verteidigen.\n\nArt. 19\n\n§ 1. Die Rechtsbeistände genießen das Recht auf ein angemessenes Honorar.\n\n§ 2.Falls eine Frage zur Vergütung entsteht, setzt der Sekretär auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen nach Anhörung derer, die betroffen sind, die Sache fest, unbeschadet der Beschwerde vor dem Präfekten und vorbehaltlich der Artt. 35 °1 und 113.\n\nArt. 20\n\nDie Rechtsbeistände sind dazu verpflichtet, im Auftrag des Sekretärs unentgeltlichen Rechtsschutz anzubieten, unbeschadet einer gerechten Entschädigung, die gegebenenfalls aus der Kasse des Höchstgerichts zu begleichen ist.\n\nKapitel IV: Einzuhaltende Ordnung\n\nArt. 21\n\nDas Richterkollegium wird aus fünf Mitgliedern gebildet, wenn nicht der Präfekt im Kongress entscheidet, dass die Beschwerde gegen ein im Kongress erlassenes Abweisungsdekret, sooft dies gegeben ist, von einem Kollegium aus drei Richtern zu beurteilen ist.\n\nArt. 22\n\n§ 1. Im Kongress trifft der Präfekt die Entscheidung in Gegenwart des Vorstehers der Kanzlei und unter Beteiligung des Sekretärs, des Kirchenanwalts, des Bandverteidigers, der stellvertretenden Kirchenanwälte und anderer, die gegebenenfalls in den zu behandelnden Verfahren zum Dienst des Kirchenanwalts oder des Bandverteidigers bestellt sind; nach Beurteilung des Präfekten können dazu auch Referendare eingeladen werden, deren Anwesenheit als nützlich eingeschätzt wird.\n\n§ 2. In dringenden Fällen reicht es aus, wenn neben dem Präfekten, dem Sekretär oder dessen Stellvertreter, noch zwei andere der Einberufenen anwesend sind.\n\nArt. 23\n\n§ 1. Der Präfekt, die Richter, der Sekretär, der Kirchenanwalt und der Bandverteidiger müssen sich der Behandlung eines Verfahrens enthalten in den Fällen, über die can. 1448 § 1 CIC sowie can. 1106 § 1 CCEO handeln.\n\n§ 2. Wenn sich der Präfekt eines Verfahrens enthält, sind seine Aufgaben im Verfahren vom Sekretär bis zur Sitzung der Richter auszuüben, der dann jedoch der nach Klasse und Erhebung ältere Kardinalrichter vorsteht.\n\n§3. Wenn sich der Sekretär eines Verfahrens enthält, sind seine Aufgaben im Verfahren vom Kirchenanwalt auszuüben.\n\nArt. 24\n\n§ 1. In diesen Fällen, kann eine Partei sie ablehnen, wenn sie sich nicht selbst enthalten.\n\n§ 2. Wenn der Präfekt oder ein anderer Kardinal abgelehnt wird, soll die ablehnende Partei die Sache nach Benachrichtigung der Signatur dem Papst vortragen; in den übrigen Fällen entscheidet der Präfekt über die Ablehnung.\n\nArt. 25\n\nMit Beginn des übernommenen Amtes sind alle dazu verpflichtet, vor dem Präfekten unter Anwesenheit des Notars die Professio fidei und die Eidesleistung über die Amtsverschwiegenheit sowie über die ordnungsgemäße und getreue Erfüllung des Dienstes zu leisten.\n\nArt. 26\n\n§ 1. Die Rechtsbeistände können auf Antrag hin mit der Erlaubnis des Sekretärs und nach Anhörung des Kirchenanwalts eine Ausfertigung der Akten erhalten; diese sind jedoch streng dazu verpflichtet, dass sie keinerlei Ausfertigung der Akten, weder ganz noch teilweise, anderen aushändigen, die Parteien nicht ausgenommen.\n\n§ 2. Die Verkündigung, das heißt die Bekanntgabe der Entscheidungen erfolgt mit allen Rechtswirkungen durch Aushändigung oder Zusendung einer Ausfertigung derselben an die Rechtsbeistände.\n\nArt. 27\n\n§ 1. Die in den Prozessakten festgesetzten Fristen sind ordnend, wenn sie nicht von Rechts wegen ausschließend sind oder ausdrücklich als solche erklärt werden.\n\n§ 2. Der Präfekt und der Sekretär haben das Recht, ausschließende Fristen zu setzen, wenn es zur raschen Klärung eines Falles erforderlich ist.\n\n§ 3. Die in diesem Gesetz festgesetzten Fristen verstehen sich als Nutzfristen.\n\nArt. 28\n\n§ 1. Wenn nicht etwas anderes vorgesehen ist, kann gegen ein nicht lediglich ordnendes Dekret des Sekretärs eine mit Gründen gestützte Beschwerde beim Präfekten innerhalb einer ausschließenden Frist von zehn Tagen vorgelegt werden.\n\n§ 2. Sooft die Berechtigung zur Beschwerde gegen ein Dekret des Kongresses beim Kollegium gegeben ist, muss die Beschwerde mit Gründen gestützt innerhalb einer ausschließenden Frist von zehn Tagen vorgelegt werden.\n\nArt. 29\n\n§ 1. Es ist statthaft, die Apostolische Signatur neben der offiziellen lateinischen Sprache auch in heutzutage weiter verbreiteten Sprachen anzurufen. Wenn jedoch jemand in einer anderen Sprache an sie herantritt, kann der Sekretär einfordern, dass dieser sich einer weiter verbreiteten Sprache bedient.\n\n§ 2. Die weiteren Verfahrensstufen, die Verteidigungsschriften und Voten sind in lateinischer Sprache vorzulegen.\n\nKapitel V: Gerichtskosten und unentgeltlicher Rechtsschutz\n\nArt. 30\n\n§ 1. Der Kongress setzt die Normen über die zu hinterlegenden Kautionen, die Gerichtskosten, die Honorare und die Gebühren für die Reskripte fest.\n\n§ 2. Der Sekretär kann aus gerechtem Grund in einzelnen Fällen etwas anderes bezüglich der zu hinterlegenden Sicherheitsleistung oder der zu zahlenden Gebühr festsetzen.\n\n§ 3. In den Entscheidungen werden die Gerichtskosten, Honorare und gegebenenfalls der Schadensersatz bestimmt.\n\nArt. 31\n\n§ 1. Wer unentgeltlichen Rechtsschutz beantragt, muss sich eines vermuteten guten Rechtes erfreuen, um das Verfahren zu betreiben und Beweise vorlegen, aus denen seine wirtschaftlichen Verhältnisse hervorgehen.\n\n§ 2. Nach Anhörung des Sekretärs und des Kirchenanwalts gewährt oder verweigert der Präfekt mittels eines Dekrets die Vergünstigung, entweder ganz oder teilweise.\n\n§ 3. Gegen das Dekret des Präfekten gibt es keine Berufung, sondern die Partei kann sich innerhalb von fünfzehn Tagen bei demselben Präfekten beschweren.\n\n§ 4. Nach Gewährung des unentgeltlichen Rechtsschutzes ernennt der Sekretär den Rechtsbeistand von Amts wegen.\n\nTITEL II\n\nZuständigkeit der Apostolischen Signatur\n\nArt. 32\n\nNeben dem Dienst, den das Dikasterium als Höchstgericht ausübt, sorgt es sich auch darum, dass die Gerechtigkeit in der Kirche ordnungsgemäß verwaltet wird.\n\nArt. 33\n\nDie Apostolische Signatur befindet über:\n\n1° Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheidungen der Römischen Rota, die definitiv sind bzw. welche die Rechtskraft von Endurteilen besitzen;\n\n2° Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Entscheidungen der Römischen Rota;\n\n3° Beschwerden in Personenstandssachen gegen die Verweigerung einer neuerlichen Behandlung durch die Römische Rota;\n\n4° Befangenheitseinreden und andere Einwendungen gegen Richter der Römischen Rota wegen ihrer Amtsausübung;\n\n5° Zuständigkeitsstreitgkeiten zwischen Gerichten, die nicht dem gleichen Berufungsgericht unterstellt sind, wenn nicht etwas anderes im Recht vorgesehen ist.\n\nArt. 34\n\n§ 1. Die Apostolische Signatur befindet über Beschwerden, die innerhalb einer ausschließenden Frist von sechzig Tagen eingelegt wurden, gegen Verwaltungsakte für Einzelfälle, die entweder von Dikasterien der Römischen Kurie erlassen oder von denselben gebilligt wurden, jedes Mal dann, wenn darum gestritten wird, ob der angefochtene Akt, im Verfahren oder in der Entscheidungsfindung irgendein Gesetz verletzt habe.\n\n§ 2. In diesen Fällen kann, sofern der Beschwerdeführer dies verlangt, neben dem Urteil über die Illegitimität auch über die Wiedergutmachung von Schäden befunden werden, die durch den illegitimen Akt entstanden sind.\n\n§ 3. Sie befindet auch über sonstige Verwaltungsstreitigkeiten, die ihr vom Papst oder von Dikasterien der Römischen Kurie übertragen werden sowie über Zuständigkeits­streitigkeiten zwischen diesen Dikasterien.\n\nArt. 35\n\nDer Apostolischen Signatur steht es auch zu, die geordnete Amtsführung im Gerichtsbereich zu überwachen und hier besonders:\n\n1° gegen Gerichtsbedienstete, Anwälte oder Prozessbevollmächtigte einzuschreiten, wenn es erforderlich ist;\n\n2° über die an den Apostolischen Stuhl gerichteten Anträge zu entscheiden, mit denen die Überweisung einer Sache an die Römische Rota oder die Dispens von Prozessnormen, wobei die orientalischen Kirchen hier nicht ausgeschlossen sind, oder ein anderer Gnadenerweis bezüglich der Rechtspflege erreicht werden soll;\n\n3° die Zuständigkeit der untergeordneten Gerichte zu erweitern (prorogieren);\n\n4° die dem Heiligen Stuhl vorbehaltene Genehmigung eines Berufungsgerichts zu gewähren;\n\n5° die Errichtung von interdiözesanen Gerichten zu fördern und zu genehmigen;\n\n6° über dasjenige zu befinden, was der Apostolischen Signatur aufgrund der Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und den Staaten zukommt.\n\nTITEL III\n\nGerichtlich durchgeführter Prozess\n\nKapitel I: Allgemeine Normen\n\nArt. 36\n\nDie Beschwerde wird eingeführt mit einer Klageschrift, der, sofern ein Urteil oder ein Dekret angefochten wird, eine beglaubigte Zweitschrift desselben angehängt werden muss.\n\nArt. 37\n\nDer Sekretär holt alle Akten ein, die den Fall betreffen.\n\nArt. 38\n\nDer Sekretär sorgt dafür, dass mittels Dekret die Klageschrift allen mitgeteilt wird, die betroffen sind, auch dem Bandverteidiger, sofern er teilnimmt, und er setzt die Frist, einen Rechtsbeistand zu erwählen, so wie es erforderlich ist und unbeschadet des Art. 16, und die Schriftsätze vorzulegen.\n\nArt. 39\n\n§ 1. Nach Ablauf der Frist legt der Kirchenanwalt das Votum zum wahren Sachverhalt vor.\n\n§ 2. Der Sekretär sorgt dafür, dass dieses Votum zusammen mit den Schriftsätzen gemäß Art. 38 den Parteien mitgeteilt wird, die das Recht haben, wenn sie es wünschen, innerhalb von zehn Tagen zu antworten.\n\n§ 3. Nachdem dem Bandverteidiger die Befugnis gewährt wurde, nochmals zu antworten, ist es dem Kirchenanwalt erlaubt, sich neuerlich zu beteiligen.\n\nArt. 40\n\nWenn ein Kongress abzuhalten ist, setzt der Präfekt den Tag fest und ordnet an, diesen den Parteien mitzuteilen.\n\nArt. 41\n\n§ 1. Nachdem dies erfolgt ist, lässt der Kongress die Beschwerde zu oder weist sie ab.\n\n§ 2. Entscheidungen des Kongresses werden den Parteien schriftlich mitgeteilt.\n\nArt. 42\n\n§ 1. Gegen das Abweisungsdekret steht die Beschwerde an das Richterkollegium offen, wenn nichts anderes im Recht vorgesehen ist; über das derartige Recht soll der Beschwerdeführer durch dasselbe Dekret in Kenntnis gesetzt werden.\n\n§ 2. Die mit Argumenten gestützte Beschwerde ist innerhalb einer ausschließenden Frist von zehn Tagen vorzulegen.\n\n§ 3. Über die eingebrachte Beschwerde sollen die Parteien benachrichtigt werden. Sie besitzen das Recht, innerhalb von zehn Tagen ihre Bemerkungen vorzulegen.\n\n§4. Nach Vorlage des Votums des Kirchenanwalts soll die Beschwerde baldmöglichst dem Kollegium vorgelegt werden, dessen Entscheidung keinem Rechtsmittel unterworfen ist.\n\nArt. 43\n\n§ 1. Wenn die Beschwerde zugelassen wurde, beruft der Sekretär alle zur Streitfestlegung ein, die betroffen sind.\n\n§ 2. Dem Sekretär kommt es zu, nach Anhörung aller Betroffenen, die Streitpunktformel durch ein Dekret festzulegen, die Beweisaufnahme nach Maßgabe des Rechts zu leiten und die Zwischenfragen, sofern diese aufkommen, auf schnellstem Weg zu entscheiden.\n\nArt. 44\n\nNach abgeschlossener Beweisaufnahme sorgt der Sekretär mit Hilfe des Kirchenanwalts und nach Anhörung der Rechtsbeistände sowie des Bandverteidigers für die Erstellung des Summariums; überdies holt er nach Maßgabe der Artt. 38-39 den Schriftsatz der Parteien und die Stellungnahme des Bandverteidigers sowie das Votum des Kirchenanwalts ein und ordnet an, dass diese jeweils mitgeteilt werden.\n\nArt. 45\n\nNach Vorlage der Antworten der Parteien, des Bandverteidigers und des Kirchenanwalts erfolgt Aktenschluss.\n\nArt. 46\n\nNach Durchführung des Durchzuführenden legt der Präfekt dem Kollegium die zu entscheidende Sache vor.\n\nArt. 47\n\n§ 1. In der Sitzung der Richter berichtet der Richter, der als Ponens, das heißt als Berichterstatter fungiert, über die Streitsache und geht die Gründe durch, die sowohl für die Beschwerde als auch gegen sie stehen.\n\n§ 2. Dann tragen die Richter unter Ausschluss jeglicher anderen Personen der Reihenfolge nach die Schlussfolgerungen mit den Rechts- und Tatsachengründen vor; diese Schlussfolgerungen sind dem Ponens zur Ausfertigung des Urteils schriftlich auszuhändigen.; dann aber werden sie den Gerichtsakten beigefügt, die geheim gehalten werden müssen.\n\n§ 3. Nach Durchführung der Erörterung fällt das Kollegium die Entscheidung, die durch die Stimmenmehrheit erreicht wird.\n\n§ 4. Der Urteilstenor ist vom Richter, der als Ponens, das heißt als Berichterstatter, fungiert, schriftlich auszufertigen, von den einzelnen Richtern zu unterzeichnen und sofort dem Sekretär auszuhändigen.\n\nArt. 48\n\n§ 1. Der Richter, der als Ponens, das heißt als Berichterstatter, fungiert, arbeitet den Text der Entscheidung baldmöglichst aus.\n\n§ 2. Der Präfekt des Höchstgerichts kann gegebenenfalls festsetzen, dass die Rechts- und Tatsachengründe schriftlich vom Kirchenanwalt ausgefertigt werden sollen.\n\nArt. 49\n\nFalls das Richterkollegium eine weitere Untersuchung anweist, führt der Sekretär sie aus.\n\nArt. 50\n\nGegen die Entscheidungen des Kollegiums gibt es keine Anfechtung, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich festgesetzt ist.\n\nKapitel II: Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheidungen der Römischen Rota\n\nArt. 51\n\nDie Nichtigkeitsbeschwerde kann nicht bloß gegen Endurteile eingelegt werden, sondern auch gegen Zwischenurteile und Dekrete, die von der Römischen Rota auf welche Weise auch immer erlassen wurden, sofern sie die Rechtskraft eines Endurteiles besitzen, wenn im Recht nicht etwas anderes vorgesehen ist.\n\nArt. 52\n\n§ 1. Falls jemand im Namen eines Anderen ohne rechtmäßigen Auftrag handelt, wird dieser Mangel als geheilt betrachtet um der eingelegten Beschwerde seitens der Partei selbst willen, bevor der Einwand der Nichtigkeit erhoben wird, ja sogar um eines jedweden Aktes derselben Partei willen, der vor der Beschwerde gesetzt wurde und einer Genehmigung gleichkommt.\n\n§ 2. Im Falle, über den § 1 handelt, ist die Beschwerde mittels Dekret des Sekretärs von vornherein abzuweisen.\n\nArt. 53\n\n§1. Wenn die Nichtigkeitsbeschwerde mit der Berufung verbunden wird, ist jene vor der Apostolischen Signatur, diese vor der Römischen Rota einzulegen.\n\n§ 2. Die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde muss der Entscheidung über die Berufung vorangehen, wenn die Apostolische Signatur nichts Anderes bestimmt hat.\n\nArt. 54\n\nNach der Zulassung der Beschwerde ist die Prozessfrage unter folgender Formel festzulegen: Steht die Nichtigkeit der Entscheidung der Römischen Rota fest? (An constet de nullitate decisionis Rotae Romanae).\n\nKapitel III: Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Entscheidungen der Römischen Rota\n\nArt. 55\n\n§ 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schiebt die noch nicht begonnene Vollstreckung des Urteils auf.\n\n§ 2. Wenn jedoch aus wahrscheinlichen Anhaltspunkten der Verdacht besteht, dass der Antrag zur Verursachung einer Verzögerung der Vollstreckung gestellt wurde, kann der Kongress entscheiden, das Urteil vollstrecken zu lassen, jedoch unter Auferlegung einer geeigneten Sicherheitsleistung an den Antragsteller der Wiedereinsetzung, damit er ohne Verlust sei, wenn in den vorigen Stand wiedereingesetzt wird.\n\nArt. 56\n\nNach der Zulassung der Beschwerde ist die Prozessfrage unter folgender Formel festzulegen: Ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren? (An concedenda sit restitutio in integrum).\n\nArt. 57\n\nNach Gewährung der Wiedereinsetzung wird die Streitsache, wenn der Papst es nicht anders vorsieht, an die Römische Rota zurückgesandt, damit diese gemäß ihren Normen über die Sachfrage urteilt.\n\nKapitel IV: Beschwerden gegen die Ablehnung einer neuen Behandlung der Klage durch die Römische Rota\n\nArt. 58\n\nIn Personenstandssachen kann eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen Behandlung der Klage durch die Römische Rota innerhalb einer ausschließenden Frist von dreißig Tagen vorgelegt werden.\n\nArt. 59\n\n§ 1. Nach Benachrichtigung der anderen Partei, räumt der Sekretär dem Beschwerdeführer eine kurze Frist ein zur Erläuterung der Gründe des Antrags; dann arbeitet der Bandverteidiger seine Stellungnahme aus; als letzter legt der Kirchenanwalt sein Votum zum wahren Sachverhalt vor.\n\n§ 2. Der Kongress lässt die neue Behandlung der Klage zu oder weist sie ab. Dagegen gibt es keinerlei Rechtsmittel.\n\nArt. 60\n\nDas vom Kongress erlassene Dekret soll der beschwerdeführenden Partei und dem Dekan der Römischen Rota bekanntgegeben werden, unter Benachrichtigung der anderen Partei.\n\nArt. 61\n\nBei Anhängigkeit einer Beschwerde vor der Apostolischen Signatur kann der Kongress darüber entscheiden, ob die Aussetzung der Vollstreckung des Urteils gewährt oder widerrufen wird.\n\nKapitel V: Befangenheitseinreden gegen Richter der Römischen Rota\n\nArt. 62\n\nDie Befangenheitseinrede gegen einen Richter der Römischen Rota kann vorgelegt werden in den Fällen, über welche can. 1448 § 1 und can. 1624 des Codex des kanonischen Rechts sowie can. 1106 § 1 und can. 1305 des Codex der Kanones der Katholischen Ostkirchen handeln.\n\nArt. 63\n\n§ 1. Nach der sofortigen Benachrichtigung des abgelehnten Richters räumt der Sekretär dem Antragsteller eine Frist ein, um die Einrede mit angefügten Argumenten zu erläutern; nach Vorlage der diesbezüglichen Schriftsätze der Parteien sowie, wenn er beteiligt ist, der Stellungnahme des Bandverteidigers und des Votums zum wahren Sachverhalt des Kirchenanwalts, wird die Sache dem Kongress vorgelegt.\n\n§ 2. Der abgelehnte Richter wird, wenn er dies beantragt oder wenn der Fall es erfordert, vom Sekretär gehört.\n\nArt. 64\n\nDer Kongress verfügt, ob die Ablehnung gegen den Richter erfolgt oder nicht. Dagegen gibt es keinerlei Rechtsmittel.\n\nArt. 65\n\nDas vom Kongress erlassene Dekret ist dem Dekan der Römischen Rota baldmöglichst mitzuteilen.\n\nKapitel VI: Einwendungen gegen Richter der Römischen Rota\n\nArt. 66\n\n§ 1. Ein Prozess in Straf- und Disziplinarsachen gegen Richter der Römischen Rota wegen ihrer Amtsausübung wird in sinngemäßer Anwendung entsprechend der Artt. 36-49 sowie der Vorschriften des kodikarischen Rechts durchgeführt.\n\n§ 2. Die geschädigte Partei kann im Strafprozess Streitklage auf Ersatz des Schadens stellen, der durch die Straftat entstanden ist.\n\nArt. 67\n\n§ 1. Im Strafverfahren nimmt der Kirchenanwalt die Rolle des Anklägers wahr.\n\n§ 2. Der Präfekt übt alles das aus, was in Voranbringung und Anstrengung des Strafverfahrens dem Ordinarius zukommt.\n\nArt. 68\n\nDas Urteil wird von einem Kollegium von fünf Richtern gefällt.\n\nArt. 69\n\nDer Partei, die sich beschwert fühlt, und dem Kirchenanwalt stehen vor der Apostolischen Signatur Rechtsmittel zu, die Berufung im Falle nicht ausgeschlossen.\n\nKapitel VII: Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gerichten\n\nArt. 70\n\nUnbeschadet der Zuständigkeit gemäß Art. 35 2°-3°, wird nach der Anzeige einer Zuständigkeitsstreitigkeit zunächst entschieden, ob es sich tatsächlich um eine Streitigkeit handelt, um diese dann gegebenenfalls nach Maßgabe der Artikel dieses Kapitels zu klären.\n\nArt. 71\n\nUnter Beachtung aller Umstände des Widerstreits setzt der Sekretär gegebenenfalls die anhängigen Verfahren aus.\n\nArt. 72\n\n§ 1. Nach Erhalt der Gerichtsakten und der Schriftsätze der Parteien sowie gegebenenfalls nach Anhörung der Gerichte, legen der Bandverteidiger, sofern er am Verfahren beteiligt ist, seine Stellungnahme und der Kirchenanwalt sein Votum zum wahren Sachverhalt vor.\n\n§ 2. Der Kongress klärt mittels Dekret den vorgelegten Widerstreit, indem er, sofern notwendig, den zuständigen Gerichtsstand und die Weise der Fortführung anordnet. Dagegen gibt es keinerlei Rechtsmittel.\n\nTITEL IV\n\nVerwaltungsstreitverfahren\n\nKapitel I: Beschwerden gegen Verwaltungsakte für Einzelfälle\n\nArt. 73\n\n§ 1.Die Beschwerde muss wiedergeben:\n\n1° von wem sie vorgelegt wird;\n\n2° den Akt, der angefochten wird;\n\n3° was erbeten wird;\n\n4° auf welches Recht sie sich stützt;\n\n5° den Tag der Annahme der Bekanntgabe des angefochtenen Aktes;\n\n6° die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei.\n\n§ 2. Der Beschwerde angehängt müssen sein:\n\n1° der Akt, der angefochten wird, es sei denn er kann vom Beschwerdeführer nicht vorgelegt werden;\n\n2° das dem Rechtsbeistand ordnungsgemäß verliehene Mandat oder der mit Dokumenten gestützte Antrag zum Erhalt des unentgeltlichen Rechtsschutzes.\n\nArt. 74\n\n§ 1. Die Beschwerde ist innerhalb einer ausschließenden Nutzfrist von sechzig Tagen vom Tag der erfolgten Bekanntgabe des Aktes an vorzulegen.\n\n§ 2. Der Nachlass von Fristen wird einzig und allein vom Papst gewährt.\n\nArt. 75\n\nEine Beschwerde ist nichtig, wenn völlig ungewiss bleibt, über welche Personen oder über welchen Gegenstand es sich handelt.\n\nArt. 76\n\n§ 1. Nach Anhörung des Kirchenanwalts weist der Sekretär mittels Dekret die Beschwerde von vornherein ab, die unzweifelhaft und offenkundig jedweder Voraussetzung entbehrt, so nämlich wenn:\n\n1° es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die ein Verwaltungsgericht angehen;\n\n2° der Beschwerdeführer der rechtmäßigen Prozessfähigkeit entbehrt;\n\n3° das Gesetz, dessen Verletzung angezeigt wird, nicht existiert;\n\n4° die Fristen zur Vorlage der Beschwerde abgelaufen sind.\n\n§ 2. Über das derartige Dekret benachrichtigt der Sekretär den Kirchenanwalt und gegebenenfalls die zuständige Autorität.\n\n§ 3. Der Beschwerdeführer soll in diesem Dekret über die Berechtigung zur Beschwerde vor dem Kongress innerhalb einer ausschließenden Frist von zehn Tagen nach Erhalt desselben in Kenntnis gesetzt werden.\n\n§ 4. Das Dekret, mit dem der Kongress die von vornherein stattgefundene Abweisung bestätigt, ist keinem Rechtsmittel unterworfen.\n\nArt. 77\n\nUnbeschadet des Art. 16 § 2 setzt der Sekretär die Frist zur Wiederholung der Beschwerde, sofern sie an Mängeln leidet, die verbessert werden können.\n\nArt. 78\n\n§ 1. In jedwedem Stand des Verfahrens kann die Streitsache beendet werden, sei es durch Erlöschen, durch Widerruf des angefochtenen Aktes, durch Verzicht oder durch friedlichen Vergleich.\n\n§ 2. Der friedliche Vergleich zwischen den Parteien bedarf der Genehmigung des Kongresses.\n\n§ 3. In den anderen Fällen der Beendigung der Streitsache erlässt der Sekretär ein Dekret über die Sache und gibt es denen bekannt, die betroffen sind.\n\nArt. 79\n\n§ 1. Im Dekret des Sekretärs wird:\n\n1° die Bekanntgabe der Entgegennahme der Beschwerde an das zuständige Dikasterium und an alle, die rechtmäßig vor dem Dikasterium intervenieren, angewiesen, und diese aufgefordert, sich mittels rechtmäßigem Mandat einen Rechtsbeistand zu bestellen;\n\n2° vom Dikasterium verlangt, eine Ausfertigung des angefochtenen Aktes und alle den Streit betreffenden Akten innerhalb einer Frist von dreißig Tagen zu übersenden;\n\n3° der Kirchenanwalt für die Streitsache festgelegt;\n\n4° die Kanzlei beauftragt, dem Beschwerdeführer und den anderen, über die 1° handelt, die ordnungsgemäß zu erfüllenden Obliegenheiten zu nennen.\n\n§ 2. In sinngemäßer Anwendung soll der Sekretär auf die gleiche Weise mit anderen vorgehen, die gegebenenfalls betroffen sind.\n\nArt. 80\n\nWenn sich das Dikasterium keinen Rechtsbeistand bestellt, ernennt der Präfekt einen Rechtsbeistand von Amts wegen.\n\nArt. 81\n\n§ 1. Nach Erhalt der Akten des Dikasteriums gibt der Sekretär dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, der hierüber benachrichtigt wurde, mittels Dekret eine Frist zur Vorlage des Schriftsatzes vor, in dem die Gesetze, deren Verletzung angezeigt wird, klar angegeben sein müssen, die Beschwerde erläutert, vervollständigt und verbessert wird, sowie gegebenenfalls weitere Dokumente vorgelegt oder erbeten werden.\n\n§ 2. Nach Ablauf der in § 1 erwähnten Frist gibt der Sekretär dem Rechtsbeistand der widerständigen Partei ebenso mittels Dekret eine Frist vor, sodass dieser nach Einsichtnahme alles dessen, was in § 1 erwähnt wird, seinen Schriftsatz und gegebenenfalls neue Dokumente vorlegt.\n\n§ 3. Nach Abschluss all dessen legt der Kirchenanwalt das Votum zum wahren Sachverhalt vor.\n\nArt. 82\n\nNach Bekanntgabe der Schriftsätze können die Rechtsbeistände innerhalb von zehn Tagen antworten; als letzter kann sich der Kirchenanwalt schriftlich äußern.\n\nArt. 83\n\n§ 1. Nach Einberufung des Kongresses gemäß Art. 40, entscheidet der Präfekt, ob die Beschwerde zur Erörterung zuzulassen ist oder ob sie zurückzuweisen ist, weil sie offenkundig der Voraussetzungen oder der Grundlage entbehrt. Im zweiten Falle führt er die Gründe dafür aus.\n\n§ 2. Die Entscheidungen des Kongresses werden den Parteien schriftlich mitgeteilt.\n\nArt. 84\n\nUnbeschadet des Art. 76 § 4 kann eine Beschwerde gegen das Abweisungsdekret vor dem Kollegium nach Maßgabe von Art. 42 vorgelegt und behandelt werden.\n\nArt. 85\n\n§ 1. Nach Zulassung der Beschwerde und der alsbaldigen Einberufung der Rechtsbeistände und des Kirchenanwalts zur zusammenfassenden mündlichen Verhandlung und unter Berücksichtigung ihrer Anträge und Antworten bestimmt der Sekretär die Streitpunkte, indem er die vereinbarte Streitpunktformel mit seinem Dekret festlegt.\n\n§ 2. Gegen dieses Dekret kann innerhalb von zehn Tagen beim Präfekten Beschwerde eingelegt werden, wogegen kein weiteres Rechtsmittel zur Verfügung steht.\n\nArt. 86\n\nHat die mündlich abgehaltene zusammenfassende Verhandlung stattgefunden, vervollständigt der Sekretär gegebenenfalls die Beweisaufnahme. Falls aber die Parteien etwas einzuwenden haben, soll er auf schnellstem Weg über die Sache entscheiden.\n\nArt. 87\n\nNach der Erstellung des Summariums des Verfahrens, kann kein weiteres Dokument von den Parteien vorgelegt werden, wenn der Präfekt es nicht anders bestimmt und unbeschadet Art. 49.\n\nArt. 88\n\n§ 1. Nach Erstellung des Summariums des Verfahrens reichen die Rechtsbeistände innerhalb einer vorgegebenen Frist ihren abschließenden Schriftsatz ein.\n\n§ 2. Nach Ablauf der Frist legt der Kirchenanwalt sein Votum zum wahren Sachverhalt vor.\n\n§ 3. Die Rechtsbeistände können innerhalb einer Frist von zehn Tagen Antworten vorlegen; der Kirchenanwalt ist berechtigt als letzter zu intervenieren.\n\nArt. 89\n\nNach Ausführung des von Rechts wegen Auszuführenden, geht man gemäß der Vorschrift der Artt. 46-49 vor.\n\nArt. 90\n\nDie Richter können, um eine Streitigkeit zu lösen, im Urteil die unmittelbaren und direkten Folgen der Illegitimität festsetzen.\n\nArt. 91\n\n§ 1. Gegen Urteile des Kollegiums können nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingelegt werden, jedoch stets unter Achtung der Eigenart des Höchstgerichts.\n\n§ 2. Der Präfekt kann die Sache gegebenenfalls sofort dem Richterkollegium vorlegen.\n\nArt. 92\n\n§ 1. Wenn nichts anderes festgelegt ist, muss das Dikasterium, das den angefochtenen Akt erlassen oder gebilligt hat, das Urteil entweder selbst oder durch einen anderen vollstrecken.\n\n§ 2. Falls dieses die Vollstreckung ablehnt, unterlässt oder über einen angemessenen oder festgesetzten Zeitraum hinaus verzögert, steht sie auf Antrag der betroffenen Partei, unbeschadet des Rechts auf eventuellen Schadensersatz, dem Höchstgericht selbst zu, nachdem die Höhere Autorität darüber benachrichtigt wurde.\n\nArt. 93\n\n§ 1. Der Vollzieher muss das Urteil genau gemäß der im Text und im Kontext wohl erwogenen eigenen Wortbedeutung vollstrecken.\n\n§ 2. Falls es sich um eine finanzielle Entschädigung handelt, muss die Bezahlung innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Mitteilung des Urteils getätigt werden, wenn nichts anderes vom Höchstgericht vorgesehen ist.\n\n§ 3. Wenn die Illegitimität des Aktes in Bezug auf das Verfahren (in procedendo) erklärt wurde, kann die Autorität denselben Akt von neuem nur nach Maßgabe des Rechts setzen und gemäß der Weise und der Fristen, die im Urteil gegebenenfalls festgelegt wurden.\n\n§ 4. Wenn aber die Illegitimität des Aktes in Bezug auf die Entscheidung (in decernendo) erklärt wurde, kann die Autorität nur nach Maßgabe des Rechts von neuem über die Sache entscheiden und gemäß der Weise und der Fristen, die im Urteil gegebenenfalls festgelegt wurden.\n\nArt. 94\n\nFalls ein Streit über die Art der Vollstreckung entsteht, hat der Kongress diese auf schnellstem Weg zu entscheiden.\n\nKapitel II: Aussetzung der Vollstreckung eines Verwaltungsaktes\n\nArt. 95\n\n§ 1. Die Aussetzung der Vollstreckung eines angefochtenen Aktes kann, entweder ganz oder teilweise, in jedwedem Stand des Verfahrens unter Anführung der Gründe beantragt werden.\n\n§ 2. In schwerwiegenderen Fällen kann der Kirchenanwalt selbst die Aussetzung der Vollstreckung eines angefochtenen Aktes vorschlagen.\n\n§ 3. Falls eine Frage über die Aussetzung entsteht, soll über diese möglichst bald genauer entschieden werden.\n\nArt. 96\n\n§ 1. Wenn nach Beurteilung des Sekretärs und Anhörung des Kirchenanwalts der Antrag zur Aussetzung der Vollstreckung einer angefochtenen Entscheidung nicht von vornherein abzuweisen ist, setzt der Sekretär nach Mitteilung der Rechtsanhängigkeit an die Autorität und die anderen, die es betrifft, zugleich die Frist zur Vorlage der Schriftsätze und den Tag der Entscheidung so schnell als möglich fest.\n\n§ 2. Nach Ablauf der Frist legt der Kirchenanwalt baldmöglichst das Votum zum wahren Sachverhalt vor.\n\n§ 3. Der Kongress gewährt oder verweigert die Aussetzung der Vollstreckung innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang des Antrags.\n\nArt. 97\n\nNachdem die Aussetzung der Vollstreckung bestimmt wurde, soll diese Entscheidung, die sofort ihre Wirkung entfaltet, der zuständigen Autorität möglichst bald mitgeteilt werden.\n\nArt. 98\n\nGegen die Entscheidung des Kongresses gibt es kein Rechtsmittel; der Antrag kann jedoch, freilich unter Anführung neuer Gründe, erneut vorgelegt werden.\n\nArt. 99\n\nWenn im Dekret des Kongresses nichts anderes ausdrücklich vorgesehen ist, dauert die Aussetzung der Vollstreckung bei anhängigem Verfahren fort, ist aber nicht rückwirkend.\n\nArt. 100\n\nHinsichtlich der Klagen und Einreden über die Zwangsverwahrung einer Sache und über das Verbot einer Rechtsausübung sind in sinngemäßer Anwendung die Normen nach Maßgabe dieses Kapitels zu beachten.\n\nKapitel III: Schadensersatz\n\nArt. 101\n\nDer Antrag auf Wiedergutmachung der Schäden, die von einem illegitimen Akt verursacht wurden, von dem Art. 34 § 2 handelt, kann bis zur zusammenfassenden mündlichen Verhandlung vorgelegt werden.\n\nArt. 102\n\nEs ist angemessen, dass sich die Autorität insoweit verantwortet, als aus deren Entscheidungen die behaupteten Schäden entstanden sind.\n\nArt. 103\n\nUm zu große Verzögerungen zu vermeiden, kann der Präfekt oder das Kollegium die Frage über die Schäden verschieben, bis das Höchstgericht das Endurteil über die Illegitimität gefällt hat.\n\nKapitel IV: Dem Höchstgericht übertragene Verwaltungsstreitigkeiten\n\nArt. 104\n\nWenn der Papst es in Einzelfällen nicht anders anordnet, entscheidet das Höchstgericht in ihm übertragenen Verwaltungsstreitigkeiten über die Sachfrage gemäß der vorgeschriebenen Normen über das Verwaltungsstreitverfahren und über das ordentliche Streitverfahren, jeweils in sinngemäßer Anwendung.\n\nKapitel V: Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Dikasterien\n\nArt. 105\n\nIst eine Zuständigkeitsstreitigkeit zwischen Dikasterien entstanden, wird die Sache, nach deren Anhörung und nach Einholung des Votums des Kirchenanwalts, auf schnellstem Weg im Kongress entschieden.\n\nTITEL V\n\nVerfahrensweise als Verwaltungsorgan\n\nArt. 106\n\n§ 1. Wenn nichts anderes bestimmt ist, entscheidet der Präfekt in Angelegenheiten, von denen Art. 35 handelt, nach Einholung des Votums des Kirchenanwalts und Anhörung des Sekretärs; der Bandverteidiger soll darüber hinaus gemäß Art. 8 § 1 gehört werden.\n\n§ 2. Der Präfekt kann den Sekretär, unbeschadet des Art. 6 § 3, ständig bevollmächtigen, gewisse ordentliche Angelegenheiten, nach Einholung des Votums des Kirchenanwalts, auszuführen.\n\nArt. 107\n\n§ 1. Über Angelegenheiten von größerer Bedeutung wird im Kongress entschieden.\n\n§ 2. Dem Präfekten steht es zu, außer in den aufgezählten Fällen, zu entscheiden, ob eine Frage im Kongress erörtert wird.\n\n§ 3. Schwerwiegendes und Außerordentliches wird nur behandelt, wenn es dem Papst zuvor mitgeteilt wurde.\n\nArt. 108\n\nDem Sekretär obliegt es, nach Einholung des Votums des Kirchenanwalts, die Beschwerde oder den Antrag von vornherein abzuweisen wegen des offenkundigen Mangels einer Voraussetzung oder der Grundlage, unbeschadet der Berechtigung zur Beschwerde nach Maßgabe des Art. 28 § 1.\n\nArt. 109\n\nEs sollen, soweit dies möglich ist, die gehört werden, deren Rechte verletzt werden könnten.\n\nKapitel I: Überwachung der geordneten Amtsführung im Gerichtsbereich\n\nArt. 110\n\n§ 1. Mit dem alljährlichen Rechenschaftsbericht und den Urteilen, die der Prüfung des Gerichts unterzogen wurden, soll der Sekretär auch angemessene Beratungen und Stellungnahmen vorlegen.\n\n§ 2. Dem Sekretär steht es im Falle der Anzeige gegen irgendein Gericht zu, gegebenenfalls nach Anhörung des Moderators desselbigen, des Gerichtsvikars oder des Richters im Verfahren, und nach Einholung des Votums des Kirchenanwalts, zu entscheiden, ob und wie, unbeschadet der Zuständigkeit der Gerichte und der Richter, zu verfahren ist.\n\n§ 3. Eine Sache wird dem Präfekten vorgelegt, wenn es geraten erscheint, auf etwas Schwerwiegenderes hinzuweisen.\n\nArt. 111\n\n§ 1. Im Kongress wird, wenn unstreitig schwere Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, entschieden über Verwaltungsbefehle, die den Gerichten zum Schutz der geordneten Rechtsprechung oder zur künftigen Einhaltung der ordnungsgemäßen Verfahrensweise nach Maßgabe des Rechts gegeben werden, über die Verlegung von Verfahren an ein anderes Gericht, über die Aussetzung der Vollstreckung einer erlassenen Entscheidung und über die Prüfung von Gerichten.\n\n§ 2. In dringenden Fällen kann, nach Einholung des Votums des Kirchenanwalts oder des Bandverteidigers, vom Präfekten oder vom Sekretär die Aussetzung der Vollstreckung einer richterlichen Entscheidung angewiesen werden, bis der Kongress über die Sache entschieden hat, damit kein irreparabler Schaden entsteht.\n\n§ 3. Immer dann, wenn es für den Schutz der geordneten Rechtsprechung notwendig erscheint, kann die Apostolische Signatur vom Papst die Vollmacht beantragen, auch in der Sachfrage zu urteilen.\n\nArt. 112\n\nDen Vätern der Apostolischen Signatur steht es gemeinsam mit dem Sekretär zu, den im Kongress vorbereiteten Text eines allgemeinen Ausführungsdekretes oder einer Instruktion einer Prüfung zu unterziehen, ihn zu approbieren und auch allgemeine Fragen, die die geordnete Amtsführung im Gerichtsbereich angehen, zu behandeln.\n\nKapitel II: Disziplinarstrafen\n\nArt. 113\n\n§ 1. Falls es geboten erscheint, gegen Bedienstete irgendeines Gerichtes, Anwälte oder Prozessbevollmächtigte vorzugehen, gibt der Präfekt üblicherweise dem Moderator des Gerichts den Auftrag, über die Sache zu befinden, gegebenenfalls vorzusorgen und dann zu berichten; seine Entscheidung hingegen, die auch von Amts wegen getroffen sein mag, kann im Kongress zurückgenommen oder verändert werden.\n\n§ 2.Falls eine Disziplinarklage vor der Apostolischen Signatur eingereicht wird, verfasst der Kirchenanwalt die Klageschrift und nach Erwägung der Verteidigung bestätigt er sie oder ändert sie; nach der Ermöglichung einer Antwort wird dann im Kongress über die Sache entschieden.\n\n§ 3. Eine Ermahnung kann auch außerhalb des Kongresses vom Präfekten ausgesprochen werden.\n\nKapitel III: Hierarchische Beschwerden\n\nArt. 114\n\n§ 1. Im Hinblick auf vorgelegte hierarchische Beschwerden, die sich auf die geordnete Amtsführung im Gerichtsbereich beziehen, soll Art. 106 § 1 erwogen werden, unbeschadet der Artt. 107-109.\n\n§ 2. Der Beschwerdeführer kann unter Hinzufügung von Gründen innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Dekretes des Präfekten dessen Rücknahme oder Abänderung beantragen.\n\nKapitel IV: Überweisungen und andere Reskripte\n\nArt. 115\n\n§ 1. Nach Annahme des Antrags, ein Verfahren der Römischen Rota oder einem sonst absolut unzuständigen Gericht zu überweisen, oder die Zuständigkeit eines relativ unzuständigen Gerichts zu erweitern oder einen anderen Gnadenerweis bezüglich der Amtsführung im Gerichtsbereich zu gewähren, soll gemäß der Vorschrift des Art. 106 § 1, unbeschadet der Artt. 107-109, vorgegangen werden.\n\n§ 2. Über die Gewährung der Dispens von der zweifach gleichlautenden Entscheidung in Ehenichtigkeitssachen oder auch über die Überweisung eines Verfahrens zur Entscheidung vor dem Gericht der Römischen Rota kann jedoch ausschließlich im Kongress entschieden werden.\n\n§ 3. Wenn das Gnadenmittel der Wiedervorlage beantragt wird, wird die Sache dem Kongress vorgelegt.\n\n§ 4. In der Ausführung dieser Angelegenheiten ist darüber zu entscheiden, ob es einen gerechten und vernünftigen Grund gibt, der den Umständen des Falles und der Schwere des Gesetzes Rechnung trägt; von denjenigen Gesetzen aber, die den Gerichtsprozess wesentlich begründen, kann nicht dispensiert werden.\n\nArt. 116\n\n§ 1. Wenn die Gnadenbitte, die einzig und allein vom Papst gewährt werden kann, nicht von vornherein abzuweisen ist, soll im Kongress, unbeschadet der Artt. 106 § 1 und 109, Folgendes erwogen werden: Soll Seiner Heiligkeit zur Gnadengewährung geraten werden? (An SS.mo consulendum sit pro gratia.)\n\n§ 2. Falls die Entscheidung negativ ausfällt, soll die Apostolische Signatur dies denen mitteilen, die es betrifft.\n\nArt. 117\n\nDie Handlungsweise nach Art. 106 § 1 soll auch angewandt werden bei der Genehmigung von Errichtungsdekreten von interdiözesanen Gerichten und von Berufungsgerichten, wenn die Genehmigung bezüglich der Designation dem Heiligen Stuhl vorbehalten ist.\n\nKapitel V: Nichtigerklärung der Ehe\n\nArt. 118\n\nWenn die Apostolische Signatur über Ehenichtigkeitserklärungen in Fällen befindet, die keine sorgfältigere Untersuchung oder auch Nachforschung erfordern, wird das Verfahren nach Erhalt der Stellungnahme des Bandverteidigers und des Votums des Kirchenanwalts dem Kongress vorgelegt.\n\nKapitel VI: Vollstreckungsdekrete zum Zwecke der Erlangung bürgerlicher Wirkungen\n\nArt. 119\n\n§ 1. Dem Sekretär steht es zu, auf Antrag dessen, der betroffen ist, ein Dekret zu erlassen, auf dass die Vollstreckungsurteile in Ehenichtigkeitssachen in den Staaten zivilrechtliche Wirkungen erlangen, die diesbezüglich einen Vertrag mit dem Heiligen Stuhl abgeschlossen haben.\n\n§ 2. Wenn zur Sache ein Zweifel entsteht, geht man gemäß Art. 106 § 1 vor, unbeschadet der Artt. 107-109.\n\n§ 3. Bei anhängiger Anfechtung vor dem zuständigen Gericht gegen jene Entscheidungen wird üblicherweise kein Vollstreckungsdekret erteilt.\n\nArt. 120\n\n§ 1. Gegen das Vollstreckungsdekret gibt es keine Anfechtung.\n\n§ 2. Dem Präfekten obliegt es, unbeschadet des Art. 109 und nach Anhörung des Bandverteidigers, des Kirchenanwalts und des Sekretärs, dasselbe Dekret aus schwerwiegendem Grund von Amts wegen auszusetzen oder zurückzuziehen.\n\nArt. 121\n\nIn Verfahren über die Auflösung des Bandes einer gültigen und nicht vollzogenen Ehe geht man auf analoge Weise vor.\n\nTITEL VI\n\nAnzuwendendes Recht\n\nArt. 122\n\nHinsichtlich dessen, was in dieser Lex Propria nicht vorgesehen ist, werden die kodikarischen Prozessnormen, insoweit sie angewandt werden können, eingehalten, auch unter Berücksichtigung der kanonischen Tradition und der Praxis der Apostolischen Signatur.\n\nDies also bestätigen, bestimmen und ordnen Wir kraft unserer Autorität an, wobei jedwede entgegenstehende Vorschrift unwirksam bleibt.\n\nGegeben zu Rom bei St. Peter, am einundzwanzigsten Tag des Monats Juni, im Jahre des Herrn 2008, dem vierten Jahr unseres Pontifikates.\n\nPAPST BENEDIKT XVI.\n\nCopyright © Dikasterium für Kommunikation\n\nDer Heilige Stuhl\n\nDer Heilige Stuhl","witnesses":[{"sourceUrl":"https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/de/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html","sha256":"20b2b43f35560536be48f044fb89a9bcdb815afd9427a360b8919ed16a87143f","localUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/de.html","textUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/de.txt"}]},"en":{"code":"en","label":"English","contentFormat":"plain-text","text":"Apostolic Letter Antiqua ordinatione given motu proprio, by which the Lex propria of the Supreme Tribunal of the Apostolic Signatura is promulgated (June 21, 2008)\n\nThe Holy See\n\nEnglish\n\nFrançais\n\nEnglish\n\nItaliano\n\nPortuguês\n\nEspañol\n\nDeutsch\n\nPolski\n\nالعربيّة\n\n中文\n\nLatine\n\n×\n\nThe Holy See\n\nMagisterium\n\nCalendar\n\nLiturgical Celebrations\n\nTickets for Papal Audiences and Celebrations\n\nSupreme Pontiffs\n\nCollege of Cardinals\n\nRoman Curia and Other Organizations\n\nSynod\n\nPress Office\n\nVatican News - Radio Vaticana\n\nL'Osservatore Romano\n\nBenedict XVI\n\nApostolic Letters\n\nA\n\nA\n\nA\n\nPDF generation in progress.....\n\nDE\n\n- EN\n\n- ES\n\n- FR\n\n- IT\n\n- LA\n\n- PL\n\n- PT\n\nAPOSTOLIC LETTER\n\nGIVEN MOTU PROPRIO\n\nBY WHICH THE LEX PROPRIA OF\n\nTHE SUPREME TRIBUNAL OF THE APOSTOLIC SIGNATURA IS PROMULGATED\n\nOne hundred years ago, after the former ordering of the tribunals of the Papal Signatura of Favours and Justice had been suppressed, our Predecessor Pope Saint Pius X restored, or rather instituted, the Supreme Tribunal of the Apostolic Signatura with the Apostolic Constitution Sapienti consilio,1 issued on 29 June 1908, by which the ordering of the Roman Curia was suitably revised, and to which was attached the Proper Law (Lex propria) of the Sacred Roman Rota and the Apostolic Signatura.2 The same Supreme Pontiff also deigned to confirm and ratify the Rules to be Observed in Trials before the Supreme Tribunal of the Apostolic Signatura on 6 March 1912;3 indeed, attributing to it the force and authority of special law (lex peculiaris) for the Supreme Tribunal of the Apostolic Signatura, he ordered it to be printed in the Acta Apostolicae Sedis, promulgated, and strictly observed thereafter by all to whom it pertained.\n\nThe competencies of the Apostolic Signatura defined in this way were augmented by his Successor, the Supreme Pontiff, Pope Benedict XV at the request of His Eminence Cardinal Michele Lega, Prefect of the Supreme Tribunal, by the chirograph Attentis expositis of 28 June 1915,4 and then they were set forth anew in the Code of Canon Law promulgated by our same Predecessor a little later, that is, on 27 May 1917.\n\nThese remained for the most part unchanged until the Apostolic Constitution Regimini Ecclesiae universae,5 by which the Supreme Pontiff, Pope Paul VI, of venerable memory, on 15 August 1967 readily brought to effect the new ordering of the Roman Curia, introduced the Second Section of the Tribunal of the Apostolic Signatura with the aim of protecting more adequately the most important and principal rights of the faithful, and extended its responsibility of exercising vigilance over the correct administration of justice to matrimonial causes as well.\n\nSuch major changes required that the Normae speciales be prepared as soon as possible; these were approved on an experimental basis by the same Supreme Pontiff on 23 March 1968.6 They thenceforth replaced the Rules to be Observed and were in force for forty years during a period of profound revision of canonical legislation.\n\nIndeed, the Servant of God, Pope John Paul II promulgated the Code of Canon Law on 25 January 1983,7 the Apostolic Constitution Pastor bonus on 28 June 1988,8 and the Code of Canons of the Eastern Churches on 18 October 1990.9\n\nOnce all of this had been successfully completed, it was finally necessary to undertake the task of drawing up the Lex propria, which according to art. 125 of the Apostolic Constitution Pastor bonus was to govern the Supreme Tribunal of the Apostolic Signatura. The Most Eminent and Most Excellent Fathers of this Supreme Tribunal, under the direction of His Eminence Cardinal Agostino Vallini, Prefect of this Dicastery, carefully studied a prepared schema of the Lex propria in the Plenary assembly of 15-16 November 2007, and determined that an amended text of the norms was to be presented to Us so that it might be approved by Our Apostolic Authority.\n\nBelow is the text in question:\n\nLex propria of the Supreme Tribunal of the Apostolic Signatura.\n\nTITLE I\n\nCONSTITUTION AND FUNCTIONS\n\nChapter I.\n\nThe Constitution of the Apostolic Signatura\n\nArt. 1. § 1. The Supreme Tribunal of the Apostolic Signatura consists of a group of Cardinals and Bishops who are appointed by the Supreme Pontiff; a Cardinal Prefect, chosen by the same Supreme Pontiff, presides over it.\n\n§ 2 Some clerics of good reputation, doctors in canon law and endowed with outstanding canonical knowledge can also be included in the group of Members.\n\n§ 3 Unless it is otherwise provided, the Supreme Tribunal adjudicates causes by way of colleges, without prejudice to the faculty of the Prefect to refer them to the Plenary session of the Signatura.\n\n§ 4 When the Holy See is vacant, the Prefect and the Members cease from their function.\n\nArt. 2. § 1. The Secretary assists the Prefect in directing the affairs and personnel of the Apostolic Signatura.\n\n§ 2. When the Holy See is vacant, the Secretary sees to the ordinary direction of the Apostolic Signatura, carrying out only ordinary affairs; but he needs the confirmation of the Supreme Pontiff within three months of his election.\n\nArt. 3. The Promoter of Justice, the Defender of the Bond, the Substitute Promoters of Justice and the Head of the Chancery, as well as a suitable number of Officials and Assistants offer service in the Dicastery. It is also assisted by Referendaries as its consultors.\n\nArt. 4. The Secretary, the Promoter of Justice, the Defender of the Bond, the Substitute Promoters of Justice, inasmuch as they are major Officials, as well as Referendaries, are appointed by the Supreme Pontiff. The other Officials and Assistants are taken on according to the norm of the General Regulations of the Roman Curia.\n\nChapter II.\n\nThe Individual Functions\n\nArt. 5. § 1. The Prefect governs the Apostolic Signatura, directs it, and acts in its name.\n\n§ 2. It is principally his responsibility:\n\n1° to constitute a College of Judges or convoke the Plenary session of the Signatura, to designate the Ponens, and to preside over the sessions of the Judges;\n\n2° to preside over the Congresso and to issue decisions in it;\n\n3° to grant requested favors and to issue decrees conveying a decision outside of the Congresso.\n\nArt. 6. § 1. The Secretary, under the authority of the Prefect, carries out everything concerning the preparation (instructio) and the expeditious handling of business matters.\n\n§ 2 It is principally his responsibility:\n\n1° to entrust [to the appropriate persons] petitions received and other questions to be examined;\n\n2° to reject recourses or other petitions at the outset (a limine), if the case warrants it;\n\n3° to fulfill the function of Auditor;\n\n4° to be present at the meeting of the Judges to explain a cause, without prejudice to art. 47, § 2;\n\n5° to take care that letters and decrees to be signed by the Prefect or by himself are properly prepared;\n\n6° to administer goods.\n\n§ 3 He acts in the place of the Prefect when the latter is absent or impeded, except for cases reserved to the Prefect himself.\n\nArt. 7. § 1. The Promoter of Justice, assisted by at least two Substitutes, intervenes in causes and questions pertaining to the correct administration of justice.\n\n§ 2 In judicial and contentious-administrative causes, he acts impartially in favor of justice and truth; but in penal and disciplinary causes, at the mandate of the Prefect, he initiates and advances the action.\n\n§ 3 He acts in place of the Secretary when the latter is absent or impeded.\n\n§ 4 He ceases from his function with the completion of his seventy-fifth year.\n\nArt. 8. § 1. The Defender of the Bond must intervene in causes and matters which concern the nullity of sacred ordination or the nullity or dissolution of marriage; apart from the cases in which his intervention is evidently required by the nature of the matter, it is for the Secretary to decide whether or not he must intervene, without prejudice to art. 22.\n\n§ 2 He is bound by the obligation of proposing and explaining everything that can reasonably be brought forward against nullity or dissolution.\n\n§ 3 He ceases from his function with the completion of his seventy-fifth year.\n\nArt. 9. For a just cause, the Secretary can depute, in addition to major Officials, Referendaries and other experts, to exercise the function of Promoter of Justice or Defender of the Bond in a case.\n\nArt. 10. § 1. Without prejudice to art. 9, Referendaries assume the function of consultors, who offer an opinion (votum) about a proposed question in accord with their knowledge and experience.\n\n§ 2. Referendaries must have a doctorate in canon law and be known for uprightness of life, prudence, and expertise in the law.\n\nArt. 11. § 1. The Head of the Chancery directs the same Office under the guidance of the Secretary.\n\n§ 2 It is his principal responsibility to sign acts to be prepared in the name of the Chancery, to keep the seal of the Apostolic Signatura, to compile the summarium (dossier) of causes, and to prepare orders for making or requesting payment.\n\n§ 3 With the assistance of the Notaries and staff, he also sees to it that all acts which arrive at the Signatura are entered in the register; that notation is made about the progress of causes; that letters, decrees, and rescripts, according to the received mandates, are properly drawn up and delivered; that acts are properly preserved in the archives; and that the necessary reference works are in the library.\n\n§ 4 He is to take care that all the decisions are collected, some of which, selected annually by the Prefect in Congresso, are to be published by provision of the Supreme Tribunal.\n\nArt. 12. § 1. The Head of the Chancery and the other Notaries certify the acts carried out in their presence and attest by their signature to the trustworthiness of copies.\n\n§ 2. The Secretary can entrust the function of Notary ad actum to Chancery staff.\n\nArt. 13. § 1. Notaries and Chancery staff, in accord with the particular functions entrusted to them, draw up letters, decrees, and rescripts, and they prepare reports about the state of questions to be treated.\n\n§ 2. It is the responsibility of the Notary who is senior by appointment to take the place of the Head of the Chancery when the latter is temporarily absent or impeded.\n\nArt. 14. The receptionists of the Signatura also exercise the function of courier.\n\nArt. 15. Major Officials, Officials, and Assistants listed in the Apostolic Signatura's Table of Organization (Tabella organica) are to fulfill the functions assigned to them carefully under the guidance of their Superiors.\n\nChapter III.\n\nProcurator-Advocates (Patroni)\n\nArt. 16. § 1. The parties can stand in trial only through a Procurator-Advocate (patronus).\n\n§ 2. But if the recurrent party, after being informed of this, has not provided for one within the prescribed time limit nor offered a suitable justification or obtained free legal representation, the Secretary declares the cause to be abated.\n\nArt. 17. § 1. Advocates in the Roman Curia can assume the legal representation of causes.\n\n§ 2 Advocates of the Roman Rota are also admitted in the judicial causes mentioned in art. 33 and in the disciplinary causes mentioned in art. 35, l°.\n\n§ 3 In the contentious-administrative causes mentioned in art. 34, the Prefect can admit ad casum Advocates of the Roman Rota, provided they are truly experts in the matter, or, if the case warrants it, another person who is truly an expert and possesses a doctorate in canon law.\n\n§ 4. Advocates of the Roman Curia at the beginning of their function, and others at the beginning of a contentious-administrative cause they have assumed, are bound to make an oath to observe secrecy and to fulfill their function properly and faithfully.\n\nArt. 18. §1. In accord with his function, a Procurator-Advocate is bound to protect the rights of the party and to observe the secrecy of office.\n\n§2. It is his responsibility to represent the party, to present petitions or recourses, to inform the party about the status of the cause, to receive notifications for him, and to defend him.\n\nArt. 19. §1. The Procurator-Advocates enjoy the right to suitable compensation.\n\n§2. If a question arises about compensation, the Secretary decides the matter at the request of the party or ex officio, after hearing the interested parties, with due regard for the right of recourse to the Prefect and without prejudice to artt. 35, 1° and 113.\n\nArt. 20. The Procurator-Advocates are bound to offer free legal representation by mandate of the Secretary, without prejudice to fair compensation to be paid, if the case warrants it, from the account of the Supreme Tribunal.\n\nChapter IV.\n\nThe Discipline to be Observed\n\nArt. 21. The College of Judges is constituted by five members, unless the Prefect in Congresso decides that recourse against a decree of rejection issued in Congresso, should one be given, is to be judged by a College of three Judges.\n\nArt. 22. § 1. In the Congresso, the Prefect issues the decision; the Secretary, the Promoter of Justice, the Defender of the Bond, and the Substitute Promoters of Justice are to take part, as well as others who may be deputed for the function of Promoter of Justice or Defender of the Bond in the causes being handled. The Head of the Chancery is to be present. At the discretion of the Prefect, Referendaries whose presence is deemed useful can also be invited to it.\n\n§ 2. In an urgent case, it is sufficient that, in addition to the Prefect and the Secretary or the one taking his place, only two among those convoked be present.\n\nArt. 23. § 1. The Prefect, Judges, Secretary, Promoter of Justice, and Defender of the Bond must abstain from handling a cause in the cases mentioned in cann. 1448, § 1 of the Code of Canon Law and 1106, § 1 of the Code of Canons of the Eastern Churches.\n\n§ 2 If the Prefect abstains from a cause, his functions are to be exercised in the cause by the Secretary up to the point of the session of the Judges, over which the Cardinal Judge who is senior by order and appointment presides.\n\n§ 3 If the Secretary abstains from a cause, his functions are to be exercised by the Promoter of Justice.\n\nArt. 24. § 1. In these cases, unless they themselves abstain, a party can recuse them.\n\n§ 2. If the Prefect or another Cardinal is recused, the recusing party, after notifying the Signatura, is to refer the matter to the Supreme Pontiff; in other cases, the Prefect makes a judgment about the recusal.\n\nArt. 25. Upon taking office, all are bound to make a profession of faith and an oath to observe secrecy and to fulfill their function properly and faithfully, before the Prefect in the presence of a Notary.\n\nArt. 26. § 1. Upon request, the Procurator-Advocates can obtain a copy of the acts with the permission of the Secretary and after the Promoter of Justice has been heard. They are bound by the grave obligation not to hand over a copy of any acts whatsoever, in whole or in part, to others, including the parties.\n\n§ 2 The publication or communication of decisions is carried out, with all the effects of law, by handing over or transmitting a copy of them to the Procurator-Advocates.\n\nArt. 27. § 1. Time limits established for procedural acts are prescriptive, unless they are peremptory by law or by express declaration.\n\n§ 2. Nevertheless, the Prefect and the Secretary have the right to establish peremptory time limits if this is required for expeditiously resolving a case.\n\n§ 3 The time limits established in this Lex are understood to be useful.\n\nArt. 28. § 1. Unless it is otherwise provided, one can make recourse, supported by reasons, to the Prefect, against a decree issued by the Secretary that is not merely procedural; such recourse is to be proposed within the peremptory time limit of ten days.\n\n§ 2. Whenever the possibility of making recourse to the College against a decree of the Congresso is given, the recourse, supported by reasons, is to be presented within the peremptory time limit of ten days.\n\nArt. 29. § 1. In addition to the Latin language, it is appropriate to address the Apostolic Signatura also using languages widely known today. If one approaches it in another language, though, the Secretary can require that he use a more widely known language.\n\n§ 2. Other requests, defenses, and opinions (vota) are to be presented in the Latin language.\n\nChapter V.\n\nExpenses and Free Legal Representation\n\nArt. 30. § 1. The Congresso establishes norms for the submission of deposits, judicial expenses, reimbursement, and taxes for rescripts.\n\n§ 2 For a just cause, the Secretary can establish otherwise in individual cases for the submission of a deposit or the payment of a tax.\n\n§ 3 In decisions, there is a determination about expenses, reimbursement and, if the case warrants it, the reparation of damages.\n\nArt. 31. § 1. One who requests free legal representation must enjoy a presumably founded right to bring a cause and must present proofs which explain his financial condition apparent.\n\n§ 2 The Prefect, having heard the Secretary and the Promoter of Justice, grants or denies the benefit by decree, in whole or in part.\n\n§ 3 There is no appeal from the decree of the Prefect, but the party can make recourse to the Prefect himself within fifteen days.\n\n§ 4 When free legal representation is granted, the Secretary appoints a Procurator-Advocate ex officio.\n\nTITLE II\n\nTHE COMPETENCE OF THE APOSTOLIC SIGNATURA\n\nArt. 32. In addition to the function it exercises as of Supreme Tribunal, the Dicastery sees that justice is correctly administered in the Church.\n\nArt. 33. The Apostolic Signatura adjudicates:\n\n1° complaints of nullity against definitive decisions, or those having the force of a definitive sentence, of the Roman Rota;\n\n2° petitions for a restitutio in integrum against decisions of the Roman Rota;\n\n3° recourses in causes concerning the status of persons against the denial of a new examination of a cause by the Roman Rota;\n\n4° exceptions of suspicion and other causes against Judges of the Roman Rota on account of acts placed in the exercise of their office;\n\n50 conflicts of competence between tribunals which are not subject to the same appellate tribunal, unless other provision is made by law.\n\nArt. 34. § 1. The Apostolic Signatura adjudicates recourses made within the peremptory time limit of sixty useful days against singular administrative acts issued by Dicasteries of the Roman Curia or approved by them, whenever it is contended that the challenged act violated some law in the substance of the decision (in decernendo) or in the procedure used (in procedendo).\n\n§ 2 In these cases, besides a judgment about unlawfulness, it can also make a judgment about the reparation of damages inflicted by the unlawful act, if the recurrent requests it.\n\n§ 3 It also adjudicates other administrative controversies which may be referred to it by the Roman Pontiff or by the Dicasteries of the Roman Curia, as well as conflicts of competence between Dicasteries.\n\nArt. 35. The Apostolic Signatura also has responsibility to exercise vigilance over the correct administration of justice, and especially:\n\n1° if it is necessary, to correct ministers of tribunals, advocates, and procurators;\n\n2° to handle petitions presented to the Apostolic See to obtain the commission of a cause to the Roman Rota, a dispensation from procedural laws, not excluding the Eastern Churches, or another favour related to the administration of justice;\n\n3° to extend the competence of lower tribunals;\n\n4° to grant the approval of an appellate tribunal when this is reserved to the Holy See;\n\n5° to promote and approve the erection of interdiocesan tribunals;\n\n6° to make a judgment about those matters which are assigned to the Apostolic Signatura by conventions between the Holy See and sovereign states;\n\nTITLE III\n\nTHE JUDICIAL PROCESS\n\nChapter I.\n\nGeneral Norms\n\nArt. 36. Recourse is introduced by a written petition to which there must be attached an authentic copy of the sentence or decree, if one is being challenged.\n\nArt. 37. The Secretary examines all the acts pertaining to the case.\n\nArt. 38. The Secretary provides by decree for the notification of the petition to all interested parties and to the Defender of the Bond, if he is participating in the trial, for establishing a time limit for choosing a Procurator-Advocate, insofar as one is required and without prejudice to art. 16, and for bringing forward written arguments.\n\nArt. 39. § 1. When the time limit has elapsed, the Promoter of Justice submits an opinion about the truth of the matter (votum pro rei veritate).\n\n§ 2 The Secretary takes care to communicate this opinion, together with the written arguments mentioned in art. 38, to the parties, who have the right, if they wish, to reply within ten days.\n\n§ 3 After giving the Defender of the Bond the opportunity to reply a second time, the Promoter of Justice is permitted to intervene last.\n\nArt. 40. The Prefect establishes the date for holding the Congresso, and he orders it to be communicated to the parties.\n\nArt. 41. § 1. After all of this, the Congresso admits or rejects the recourse.\n\n§ 2. The decisions of the Congresso are to be communicated to the parties in writing.\n\nArt. 42. § 1. Unless it is otherwise provided by law, one can make recourse against a decree of rejection to the College of Judges; the recurrent is informed of this right in the same decree.\n\n§ 2 The recourse, supported by reasons, is to be proposed within the peremptory time limit of ten days.\n\n§ 3 Notification about the proposal of recourse is made to the parties, who enjoy the right to propose their observations within ten days.\n\n§ 4 Once the votum of the Promoter of Justice has been presented, the recourse is referred as soon as possible to the College, whose decision is subject to no legal remedy.\n\nArt. 43. § 1. When the recourse is admitted, the Secretary convokes all interested parties to establish the terms of the controversy (litis contestatio).\n\n§ 2. It is for the Secretary, after hearing the interested parties, to establish the formula of the doubt by decree, to direct the instruction of the cause according to the norm of law, and to resolve incidental questions expeditiously, if they arise.\n\nArt. 44. Once the instruction is completed, the Secretary, with the assistance of the Promoter of Justice and having heard the parties’ Procurator-Advocates and the Defender of the Bond, provides for the compilation of the dossier of the cause; in addition, in accord with the norm of artt. 38-39, he asks for the briefs of the parties, the observations of the Defender of the Bond and the votum of the Promoter of Justice, and orders them to be communicated.\n\nArt. 45. Once the responses of the parties, the Defender of the Bond and the Promoter of Justice have been presented, the cause is to be concluded.\n\nArt. 46. Once everything required by law has been carried out, the Prefect refers the decision concerning the case to the College.\n\nArt. 47. §1. At the meeting of the Judges, the Judge-Ponens, or the Relator, makes a report about the controversy and identifies the reasons in favour of the recourse and in opposition to it.\n\n§ 2 Then, with no one else being present, the Judges present their conclusions in order with reasons pertaining to both the law and the facts. These written conclusions are handed to the Ponens for writing the sentence; then they are attached to the acts of the cause, to be preserved in secrecy.\n\n§ 3 Once the discussion is completed, the College issues its decision, for which the majority of the votes is sufficient.\n\n§ 4 The dispositive part is put into writing by the Judge-Ponens, or Relator, signed by the individual Judges, and immediately handed to the Secretary.\n\nArt. 48. § 1. The Judge-Ponens, or Relator, prepares the text of the decision as soon as possible.\n\n§ 2. The Prefect of the Supreme Tribunal, if the case warrants it, can order that the reasons for the decision with respect to the law and the facts be put into writing by the Promoter of Justice.\n\nArt. 49. If the College of Judges orders further instruction, the Secretary carries it out.\n\nArt. 50. Unless it is expressly established otherwise, there is no possibility for introducing a challenge against the decisions of the College.\n\nChapter II.\n\nComplaint of Nullity against Decisions of the Roman Rota\n\nArt. 51. A complaint of nullity can be proposed not only against definitive sentences but also against interlocutory sentences and decrees issued in any way by the Roman Rota, provided that they have the force of a definitive sentence, unless it is otherwise provided by law.\n\nArt. 52. § 1. If one acted in the name of another without a legitimate mandate, the defect is considered sanated by the appeal made by the party himself before the nullity was alleged, and indeed by any act whatsoever of the same party placed before the complaint, provided that it corresponds to a ratification.\n\n§ 2. In the case mentioned in § 1, the recourse is rejected at the outset by decree of the Secretary.\n\nArt. 53. § 1. If a complaint of nullity is joined to an appeal, the former is to be lodged before the Apostolic Signatura, and the latter before the Roman Rota.\n\n§ 2. The decision about the complaint must precede the decision about the appeal, unless the Apostolic Signatura has decreed otherwise.\n\nArt. 54. When the recourse is admitted, the doubt is to be established under the formula: Whether the nullity of the decision of the Roman Rota is proven.\n\nChapter III.\n\nPetitions for a Restitutio in integrum against Decisions of the Roman Rota\n\nArt. 55. § 1. A petition for a restitutio in integrum suspends the execution of a sentence that has not yet been initiated.\n\n§ 2. If, however, from probable indications there is suspicion that the petition has been made in order to introduce delays in the execution, the Congresso can decree that the sentence is to be brought to execution, providing a suitable guarantee to the one requesting the restitutio that there will be indemnity, if the restitutio in integrum is granted.\n\nArt. 56. When the recourse is admitted, the doubt is to be established under the formula: Whether the restitutio in integrum is to be granted.\n\nArt. 57. When the restitutio has been granted, unless the Supreme Pontiff has provided otherwise, the cause is returned to the Roman Rota so that it may judge the merits of the cause according to its own norms.\n\nChapter IV.\n\nRecourses against the Denial of a New Examination of a Cause by the Roman Rota\n\nArt. 58. In causes concerning the status of persons, recourse against the denial of a new examination of a cause by the Roman Rota can be proposed within the peremptory time limit of thirty days.\n\nArt. 59. § 1. Once the other party has been notified, the Secretary establishes a brief time limit for the recurrent party to explain the reasons for the petition; then, the Defender of the Bond prepares his observations; finally, the Promoter of Justice submits his votum pro rei ventate.\n\n§ 2. The Congresso admits or rejects the new proposition of the cause, without there being any legal remedy whatsoever.\n\nArt. 60. The decree issued by the Congresso is communicated to the recurrent party and to the Dean of the Roman Rota, and the other party is notified.\n\nArt. 61. While the recourse is pending before the Apostolic Signatura, the Congresso can make a judgment about granting or revoking the suspension of the execution of the sentence.\n\nChapter V.\n\nExceptions of Suspicion against Judges of the Roman Rota\n\nArt. 62. An exception of suspicion can be proposed against a Judge of the Roman Rota in the cases mentioned in cann. 1448, § 1 and 1624 of the Code of Canon Law and cann. 1106, § 1 and 1305 of the Code of Canons of the Eastern Churches.\n\nArt. 63. § 1. Having immediately notified the recused Judge, the Secretary establishes a time limit for the petitioner to explain the allegations brought forward; then, having considered the briefs of the parties in the matter, as well as the observations of the Defender of the Bond, if he is involved, and the votum pro rei ventate of the Promoter of Justice, the cause is referred to the Congresso.\n\n§ 2. If the recused Judge requests it or the case warrants it, he is heard by the Secretary.\n\nArt. 64. The Congresso decides whether or not there is reason for the recusal of the Judge, without there being any legal remedy whatsoever.\n\nArt. 65. The decree issued by the Congresso is communicated as soon as possible to the Dean of the Roman Rota.\n\nChapter VI.\n\nCases against Judges of the Roman Rota\n\nArt. 66. § 1. A process in penal or contentious cases against Judges of the Roman Rota for acts placed during the exercise of their function carried out according to artt. 36-49 and the prescripts of the Code of Canon Law, making appropriate adjustments.\n\n§ 2. The injured party can bring within the penal trial itself a contentious action for the reparation of damages inflicted on him because of a delict.\n\nArt. 67. § 1. The Promoter of Justice exercises the role of petitioner in a penal trial.\n\n§ 2. The Prefect carries out the matters concerning the promotion and initiation of a penal trial, which are usually the competence of the Ordinary.\n\nArt. 68. The sentence is issued by a College of five Judges.\n\nArt. 69. A party who deems himself aggrieved, as well as the Promoter of Justice, have legal remedies available to them before the Apostolic Signature, not excluding an appeal of the case.\n\nChapter VII.\n\nConflicts of Competence between Tribunals\n\nArt. 70. Without prejudice to the competence mentioned in art. 35, 2°-3°, when a conflict of competence is referred to it, the Apostolic Signatura first determines whether there truly is a conflict, and indeed one that is to be resolved according to the norms of the articles of this chapter.\n\nArt. 71. After considering all the circumstances of the conflict, the Secretary suspends the pending processes insofar as the case warrants it.\n\nArt. 72. § 1. Once the acts of the cause have been acquired, as well as the briefs of the parties, and, if the case warrants it, after the Tribunals have been heard, the Defender of the Bond presents his observations, if he is to intervene in the trial, and the Promoter of Justice presents his votum pro rei veritate.\n\n§ 2. Without there being any legal remedy whatsoever, the Congresso resolves the proposed conflict by decree, establishing, inasmuch as it is necessary, the competent forum and the manner of proceeding.\n\nTITLE IV\n\nTHE CONTENTIOUS-ADMINISTRATIVE PROCESS\n\nChapter I.\n\nRecourses against Singular Administrative Acts\n\nArt. 73. § 1. A recourse must convey the following:\n\n1° by whom it is proposed;\n\n2° the act which is challenged;\n\n3° what is requested;\n\n4° on what right it is based;\n\n5° the day on which the notification of the challenged act was received;\n\n6° the signature of the recurrent party.\n\n§ 2. The following must be attached to the recourse:\n\n1° the act which is challenged, unless it cannot be presented by the recurrent;\n\n2° the mandate duly conferred on the Procurator-Advocate or a petition, supported by documentation, for obtaining free legal representation.\n\nArt. 74. § 1. A recourse must be presented within the peremptory time limit of sixty useful days from the day that the notification of the act was completed.\n\n§ 2. A waiver for an expired time limit (remissio in terminos) is granted by the Roman Pontiff alone.\n\nArt. 75. A recourse is null if the persons or the object concerned remain absolutely uncertain.\n\nArt. 76. § 1. After hearing the Promoter of Justice, by decree the Secretary rejects at the outset a recourse which undoubtedly and evidently lacks grounds, such as when:\n\n1° it does not concern a matter pertaining to an administrative tribunal;\n\n2° the recurrent lacks legitimate personal standing in the trial;\n\n3° the law which is allegedly violated is not apparent;\n\n4° the time limit for proposing recourse have elapsed.\n\n§ 2 The Secretary is to inform the Promoter of Justice and, if the case warrants it, the competent Authority about this decree.\n\n§ 3 The recurrent is notified in this decree of the faculty to make recourse to the Congresso within the peremptory time limit of ten days from when it was received.\n\n§ 4 The decree by which the Congresso confirms a rejection at the outset is not subject to any legal remedy.\n\nArt. 77. Without prejudice to art. 16, § 2, the Secretary provides a time limit for repeating the recourse if it contains defects which can be corrected.\n\nArt. 78. § 1. At any stage of the process, the litigation can be ended by abatement, revocation of the challenged act, renunciation, or peaceful resolution.\n\n§ 2 A peaceful resolution made between the parties requires the approval of the Congresso.\n\n§ 3 For the other cases of an concluded litigation (lis finita), the Secretary issues a decree about the matter which is to be communicated to the interested parties.\n\nArt. 79. § 1. By his decree, the Secretary:\n\n1° orders that the competent Dicastery and all legitimately intervening before the Dicastery be notified of the reception of the recourse, and he invites them to designate a Procurator-Advocate by legitimate mandate;\n\n2° asks the Dicastery to transmit a copy of the challenged act and all the acts pertaining to the controversy within the time limit of thirty days;\n\n3° appoints a Promoter of Justice for the cause;\n\n4° orders the Chancery to inform the recurrent and the others mentioned in 1° of the requirements to be duly fulfilled.\n\n§ 2. The Secretary proceeds in the same manner with other parties who may be involved, making the appropriate adjustments.\n\nArt. 80. If the Dicastery does not appoint a Procurator-Advocate for itself, the Prefect names one ex officio.\n\nArt. 81. § 1. Once the acts of the Dicastery have been received, the Secretary, having informed the recurrent's Procurator-Advocate, sets for him, by decree, a time limit within which he is to present a brief, in which the laws which were allegedly violated are to be clearly indicated and the recourse is to be explained, completed, or emended, and possibly to present or request any further documentation.\n\n§ 2 Once the time period mentioned in § 1 has elapsed, the Secretary sets a time limit, likewise by decree, for the resistant party's Procurator-Advocate such that, after examining everything mentioned in § 1, he is to present a brief and possibly bring forward new documents.\n\n§ 3 After all this has occurred, the Promoter of Justice submits his votum pro rei veritate.\n\nArt. 82. After the written arguments have been exchanged, the Procurator-Advocates can respond within ten days; but the Promoter of Justice can write last.\n\nArt. 83. § 1. When the Congresso has been convoked according to the norm of art. 40, the Prefect decides whether the recourse is to be admitted to discussion or rejected because it manifestly lacks a grounding or foundation. In the second case, he expresses the reasons.\n\n§ 2. The decisions of the Congresso are communicated to the parties in writing.\n\nArt. 84. Without prejudice to art. 76, § 4, recourse, which is to be proposed and handled according to the norm of art. 42, can be made to the College against the decree of rejection.\n\nArt. 85. § 1. When a recourse has been admitted, once the Procurator-Advocates and the Promoter of Justice have been convoked as soon as possible for a summary oral examination, and in light of their petitions and responses, the Secretary sets the terms of the controversy, establishing the agreed upon doubts by his decree.\n\n§ 2 Recourse can be made against this decree within ten days to the Prefect, without there being any further legal remedy whatsoever.\n\nArt. 86. After the summary oral examination is completed, if the case warrants it, the Secretary completes the instruction of the cause. If, however, the parties lodge an exception, he makes an expeditious judgment about it.\n\nArt. 87. After the dossier of the cause has been prepared, no further document can be brought forward by the parties, unless the Prefect has established otherwise, and without prejudice to art. 49.\n\nArt. 88. § 1. Once the dossier of the cause has been prepared, the Procurator-Advocates each present their conclusive brief within a set time limit.\n\n§ 2. When the time period has elapsed, the Promoter of Justice presents his votum pro rei veritate.\n\n§ 3 The Procurator-Advocates can present responses within ten days; the Promoter of Justice has the right to intervene last.\n\nArt. 89. After everything required has been carried out, the process continues according to the norm of artt. 46-49.\n\nArt. 90. In order to resolve the controversy, the Judges can determine in the sentence the immediate and direct effects of illegality.\n\nArt. 91. § 1. Only the remedies of a complaint of nullity and a petition for a restitutio in integrum are available against sentences of the College, being always mindful, however, of the nature of the Supreme Tribunal.\n\n§ 2. If the case warrants it, the Prefect can immediately refer the matter to the College of Judges.\n\nArt. 92. § 1. Unless it is otherwise established, the Dicastery which issued or approved the challenged act must see to the execution of the sentence, either itself or through another.\n\n§ 2. If the Dicastery refuses or neglects to do this, or delays it beyond a reasonable or established amount of time, without prejudice to the right to reparation of damages possibly inflicted, and at the request of the interested party, the execution pertains to the Supreme Tribunal itself, and the Superior Authority is notified.\n\nArt. 93. § 1. The executor must execute the sentence itself according to the proper meaning of the words considered in its text and context.\n\n§ 2 If it concerns monetary compensation, though, payment must be made within the time period of thirty days from when the sentence is communicated, unless another provision has been made by the Supreme Tribunal.\n\n§ 3 If the illegality was declared with regard to the procedure used (in procedendo), the Authority can issue the same act again only according to the norm of law and according to the manner and terms possibly determined in the sentence.\n\n§ 4 If, however, the unlawfulness was declared with regard to the substance of the decision (in decernendo), the Authority can reexamine the matter only according to the norm of law and according to the manner and terms possibly determined in the sentence.\n\nArt. 94. If a controversy should arise about the manner of execution, the Congresso resolves the matter expeditiously.\n\nChapter II.\n\nSuspension of the Execution of an Administrative Act\n\nArt. 95. § 1. The total or partial suspension of the execution of the challenged act can be requested, bringing forward reasons, in any stage of the case whatsoever.\n\n§ 2 In more serious cases, the Promoter of Justice himself can propose the suspension of the execution of the challenged act.\n\n§ 3 If, however, a question should arise about the suspension, it is to be examined more closely as soon as possible.\n\nArt. 96. § 1. Unless in the judgment of the Secretary, having heard the Promoter of Justice, the petition for the suspension of the execution of the challenged decision is to be rejected at the outset, once the petition has been communicated to the Authority and the other interested parties, the Secretary sets a time limit as quickly as possible for presenting written arguments and the day for the decision.\n\n§ 2 When the time period has elapsed, the Promoter of Justice presents his votum pro rei veritate as soon as possible.\n\n§ 3 The Congresso grants or denies the suspension of the execution within sixty days from when the petition was made.\n\nArt. 97. When it has been decided to suspend the execution, the decision, which is immediately effective, is communicated to the competent Authority as quickly as possible.\n\nArt. 98. There is no legal remedy against the decision of the Congresso; nevertheless, if new reasons are presented, the question can be proposed again.\n\nArt. 99. Unless another provision has been expressly made by the decree of the Congresso, the suspension of the execution remains in force while the cause is pending, and it is not retroactively valid.\n\nArt. 100. With regard to actions and exceptions about the sequestration of a thing and the restriction of the exercise of a right, the norms of this chapter are to be observed with appropriate adjustments.\n\nChapter III.\n\nThe Reparation of Damages\n\nArt. 101. The petition mentioned in art. 34, § 2 for the reparation of damages inflicted by an unlawful act can be proposed up to the time of the summary oral examination.\n\nArt. 102. The Authority is summoned and is to respond insofar as the alleged damages may have occurred because of its decisions.\n\nArt. 103. In order to avoid excessive delays, the Prefect or the College can defer the question of damages until the Supreme Tribunal issues a definitive sentence about illegality.\n\nChapter IV.\n\nAdministrative Controversies Referred to the Supreme Tribunal\n\nArt. 104. Unless in individual cases the Roman Pontiff has established otherwise, in administrative controversies referred to it, the Supreme Tribunal makes a judgment about the merits of the case according to the norms concerning the contentious-administrative process and the prescripts of the ordinary contentious process, making the appropriate adjustments.\n\nChapter V.\n\nConflicts of Competence between Dicasteries\n\nArt. 105. When a conflict of competence arises between Dicasteries, after they have been heard and the votum of the Promoter of Justice submitted, the matter is resolved expeditiouslyin Congresso.\n\nTITLE V\n\nTHE ADMINISTRATIVE MANNER OF PROCEEDING\n\nArt. 106. § 1. Unless it is otherwise established, the Prefect makes a decision in the matters mentioned in art. 35, after the votum of the Promoter of Justice has been submitted and the Secretary has been heard; in addition, the Defender of the Bond is heard according the norm of art. 8, § 1.\n\n§ 2. Without prejudice to art. 6, § 3, the Prefect can habitually entrust to the Secretary the handling of certain ordinary matters after the votum of the Promoter of Justice has been submitted.\n\nArt. 107. § 1. Affairs of greater importance are addressed in Congresso.\n\n§ 2 Apart from the cases mentioned, it pertains to the Prefect to decide that a question is to be discussed in Congresso.\n\n§ 3 Nothing serious and extraordinary is done unless the Supreme Pontiff has been informed in advance.\n\nArt. 108. It is the responsibility of the Secretary, after the votum of the Promoter of Justice has been submitted, to reject a recourse or a petition at the outset due to a manifest defect of a presupposition or foundation, without prejudice to the ability to make recourse according to the norm of art. 28, § 1.\n\nArt. 109. Those whose rights could be injured are to be heard insofar as possible.\n\nChapter I.\n\nVigilance over the Correct Administration of Justice\n\nArt. 110. § 1. After submitting the annual report and the sentences of a tribunal to an examination, the Secretary offers suitable counsel and observations.\n\n§ 2 In the case of a denunciation against a tribunal, after its Moderator, the Judicial Vicar or the judge of a cause has been heard, insofar as the case warrants it, and after the votum of the Promoter of Justice has been submitted, it is the responsibility of the Secretary to decide when and how the matter is to proceed, without prejudice to the competence of tribunals and judges.\n\n§ 3 He refers the matter to the Prefect if he perceives that certain more serious matters need to be considered.\n\nArt. 111. § 1. If truly serious irregularities have been detected, a decision is made in Congresso concerning precepts to be given to tribunals in order to safeguard a correct jurisprudence or the future observance of the manner of proceeding prescribed by law, the transfer of a cause to another tribunal, the suspension of the execution of a decision issued, and the inspection of a tribunal.\n\n§ 2 In an urgent case, in order that irreparable damages not arise, the suspension of the execution of a judicial decision is ordered by the Prefect or the Secretary, after the votum of the Promoter of Justice or of the Defender of the Bond has been submitted, until a judgment about the matter is made in Congresso.\n\n§ 3 Whenever it seems necessary to safeguard a correct jurisprudence, the Apostolic Signatura can request from the Supreme Pontiff the power of judging even with regard to the merits of the case.\n\nArt. 112. It is the responsibility of the Fathers of the Apostolic Signatura together with the Secretary to examine and approve the text of a general executory decree or an instruction prepared in Congresso, and also to treat general questions pertaining to the correct administration of justice.\n\nChapter II.\n\nDisciplinary Sanctions\n\nArt. 113. § 1. If there are objections with regard to officials of a given tribunal, advocates, or procurators, the Prefect ordinarily notifies the Moderator of the tribunal so that he may attend to the matter and, if necessary, make a provision and then send a report; but his decision, even ex officio, can be revoked or emended in Congresso.\n\n§ 2 If, however, a disciplinary action is instituted before the Apostolic Signatura, the Promoter of Justice prepares the libellus and, having weighed the defense, confirms or emends it; once an opportunity for responding has been given, the matter is handled in Congresso.\n\n§ 3 A warning can be given by the Prefect even outside of the Congresso.\n\nChapter III.\n\nHierarchical Recourses\n\nArt. 114. § 1. Proposed hierarchical recourses pertaining to the administration of justice are handled according to the norm of art. 106, § 1, without prejudice to artt. 107-109.\n\n§ 2. Within ten days of his receipt of the Prefect's decree, the recurrent can request, having presented reasons, its revocation or amendment.\n\nChapter IV.\n\nCommissions and Other Rescripts\n\nArt. 115. § 1. Upon the acceptance of a petition for entrusting a cause to the Roman Rota or to a tribunal with no competence whatsoever in the matter, or for extending the competence of a tribunal that is not normally competent in the matter, or for the concession of another favour pertaining to the administration of justice, it is handled according to the norm of art. 106, § 1, without prejudice to artt. 107-109.\n\n§ 2 However, the granting of a dispensation from a double conforming decision in case of the nullity of marriage or the entrusting of a case to the judgment of the Tribunal of the Roman Rota can only be decided in Congresso.\n\n§ 3 When the benefit of a new hearing is requested, the matter is referred to the Congresso.\n\n§ 4 After taking into account the circumstances of the case and the gravity of the concerned law, a judgment is to be made about whether there is a just and reasonable cause for proceeding with the case; however, there cannot be a dispensation from those things that essentially constitute a judicial process.\n\nArt. 116. § 1. Unless a petition for a favour that can be granted by the Roman Pontiff alone is to be rejected at the outset, without prejudice to artt. 106, § 1 and 109, it is be decided in Congresso: “Whether His Holiness is to be advised to grant the favour.”\n\n§ 2. Should the decision be negative, the Apostolic Signatura communicates this to the interested parties.\n\nArt. 117. The procedure mentioned in art. 106, § 1 is used in approving decrees erecting interdiocesan tribunals or tribunals of appeal, when the approval of the designation is reserved to the Holy See.\n\nChapter V.\n\nDeclaration of the Nullity of Marriage\n\nArt. 118. When the Apostolic Signatura makes a judgment about declaring the nullity of marriage in cases which do not require a deeper examination or investigation, the case is referred to the Congresso once the observations of the Defender of the Bond and the votum of the Promoter of Justice have been obtained.\n\nChapter VI.\n\nDecrees of Execution in Order to Obtain Civil Effects\n\nArt. 119. § 1. It pertains to the Secretary, at the request of an interested party, to issue the decree needed in order for decisions to be executed in cases of nullity of marriage to obtain civil effects before nations which have entered into a convention with the Holy See in this matter.\n\n§ 2 If a doubt about the matter arises, it is handled according to the norm of art. 106, § 1, without prejudice to artt. 107-109.\n\n§ 3 While a challenge against those decisions is pending before the forum competent by law, the decree of execution is ordinarily not given.\n\nArt. 120. § 1. There is no possibility for introducing a challenge against a decree of executivity.\n\n§ 2. However, without prejudice to art. 109, and after hearing the Defender of the Bond, the Promoter of Justice, and the Secretary, it is for the Prefect to suspend or revoke the same decree ex officio for a grave cause.\n\nArt. 121. A similar procedure is followed in causes of the dissolution of the bond of a ratified and non-consummated marriage.\n\nTITLE VI\n\nTHE LAW TO BE APPLIED\n\nArt. 122. With regard to those things which are not provided for in this proper law, the procedural norms of the Codes are to be observed insofar as they can be applied, taking into account also canonical tradition and the praxis of the Apostolic Signatura.\n\nAnd so, by our Authority, we approve, decree, and establish these things, anything whatsoever to the contrary notwithstanding.\n\nGiven at Rome, at Saint Peter’s, on 21 June 2008, the fourth of Our Pontificate.\n\nPOPE BENEDICT XVI\n\n__________________________________\n\n1. PIUS X, Apostolic Constitution Sapienti consilio, 29 June 1908, in AAS 1 (1909) 7-19.\n\n2. SECRETARY OF STATE, Lex propria Sacrae Romanae Rotae et Signaturae Apostolicae de mandato speciali SS.mi, 29 June 1908, in AAS 1 (1909) 20-35.\n\n3. APOSTOLIC SIGNATURA, Regulue servandae in iudiciis apud Supremum Signaturae Apostolicae Tribunal approbatae et confirmatae a Pio Papa X, 6 March 1912, in AAS 4 (1912) 187-206.\n\n4. BENEDICT XV, Chirograph Attentis expositis, 28 June 1915, in AAS 7 (1915) 325. The petition of Cardinal Lega is found ibid., at 320-324.\n\n5. PAUL VI, Apostolic Constitution Regimini Ecclesiae universae, 15 August 1967, in AAS 59 (1967) 885-928. English translation in CLD 6:324-357.\n\n6. SUPREME TRIBUNAL OF THE APOSTOLIC SIGNATURA, Normae speciales in Supremo Tribunali Signaturae Apostolicae ad experimentum servandae post Constitutionem Apostolicam Pauli VI \"Regimini Ecclesiae universae,\" 23 March 1968, Vatican City, Typis Polyglottis Vaticanis, 1968. English translation in CLD 7:246-272.\n\n7. JOHN PAUL II, Apostolic Constitution Sacrae disciplinae leges, 25 January 1983, in AAS 75 (1983-pars II) vii—xiv. English translation in Code of Canon Law Annotated, Ernest CAPARROS, Michel THÉRIAULT and Jean THORN (eds.), 2nd ed., Montréal, Wilson & Lafleur Limitée/Chicago, Midwest Theological Forum, 2004,3-11 (odd numbered pages).\n\n8. JOHN PAUL II, Apostolic Constitution Pastor bonus, 28 June 1988, in AAS 80 (1988) 841-934. English translation in CLD 12:158-215.\n\n9. JOHN PAUL II, Apostolic Constitution Sacri canones, 18 October 1990, in AAS 82 (1990) 1033-1044. English translation in CLD 12:8-14.\n\nl0. SECRETARY OF STATE, Regolamento generale della Curia Romana, 30 April 1999, in AAS 91 (1999) 629-699; see artt. 13-22 at 636-641. English translation in Exegetical Commentary on the Code of Canon Law, Angel.\n\n_____________________________\n\nMARZOA, Jorge MIRAS and Rafael RODRÍGUEZ-OCASIA (eds.), vol. 5, Gratianus Series, Montréal, Wilson & Lafleur/Chicago, Midwest Theological Forum, 2004, 176-256.\n\nCopyright © Dicastery for Communication\n\nThe Holy See\n\nThe Holy See","witnesses":[{"sourceUrl":"https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/en/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html","sha256":"42dae348d48137bbfc4a8fccce8b071635618c648180bad5d02772ff927be062","localUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/en.html","textUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/en.txt"}]},"es":{"code":"es","label":"Español","contentFormat":"plain-text","text":"Carta Apostólica en forma de Motu Proprio Antiqua ordinatione con la que se promulga la Ley propia del Tribunal Supremo de la Signatura Apostólica (21 de junio de 2008)\n\nLa Santa Sede\n\nespañol\n\nFrançais\n\nEnglish\n\nItaliano\n\nPortuguês\n\nEspañol\n\nDeutsch\n\nPolski\n\nالعربيّة\n\n中文\n\nLatine\n\n×\n\nLa Santa Sede\n\nMagisterium\n\nCalendario\n\nCelebraciones Litúrgicas\n\nBilletes Audiencias y Celebraciones papales\n\nSumos Pontífices\n\nColegio Cardenalicio\n\nCuria Romana y otras organizaciones\n\nSínodo\n\nOficina de Prensa\n\nVatican News\n\nL'Osservatore Romano\n\nBenedicto XVI\n\nCartas Apostólicas\n\nA\n\nA\n\nA\n\nGeneración de PDF en curso.....\n\nDE\n\n- EN\n\n- ES\n\n- FR\n\n- IT\n\n- LA\n\n- PL\n\n- PT\n\nCARTA APOSTÓLICA\n\nEN FORMA DE «MOTU PROPRIO»\n\nDEL SUMO PONTÍFICE\n\nBENEDICTO XVI\n\n«ANTIQUA ORDINATIONE»\n\nCON LA QUE SE PROMULGA LA LEY PROPIA DEL TRIBUNAL SUPREMO DE LA SIGNATURA APOSTÓLICA\n\nHace cien años, Nuestro Santo Predecesor el Papa Pío X, suprimiendo la antigua ordenación de los tribunales de la Signatura papal de Gracia y Justicia, restableció, o más bien estableció, el Tribunal Supremo de la Signatura Apostólica mediante la Constitución Apostólica Sapienti Consilio del 29 de junio de 1908, con la que se reorganizaba la Curia Romana y a la cual se adjuntaba la Ley propia de la Sagrada Rota Romana y de la Signatura Apostólica. El mismo Sumo Pontífice quiso confirmar y ratificar las Regulae servandae in iudiciis apud Supremum Apostolicae Signaturae Tribunal, el 6 de marzo de 1912; atribuyéndoles incluso fuerza y autoridad de Ley peculiar para el Tribunal Supremo de la Signatura Apostólica, mandó que fueran publicadas en Acta Apostolicae Sedis, promulgadas y estrictamente respetadas en el futuro por aquellos a los que incumbieran.\n\nLas competencias de la Signatura Apostólica, así determinadas, fueron aumentadas por su Sucesor el Sumo Pontífice Benedicto XV, a instancias del Eminentísimo Cardenal Michele Lega, Prefecto del Supremo Tribunal, con el quirógrafo Attentis expositis de 28 de junio de 1915; y fueron nuevamente expuestas en el Codex Iuris Canonici promulgado poco tiempo después, esto es el 27 de mayo de 1917, por el mismo Antecesor Nuestro.\n\nDichas competencias permanecieron casi sin cambios hasta la Constitución Apostólica Regimini Eccelesiae Universae, con la cual el Sumo Pontífice Pablo VI, de venerada memoria, el día 15 de agosto de 1967, llevó a cabo con entusiasmo la nueva regulación de la Curia Romana; instituyó la Sección Segunda, para tutelar más adecuadamente los derechos esenciales y fundamentales de los fieles ante el Tribunal de la Signatura Apostólica, y extendió también a las causas matrimoniales su función de vigilar la recta administración de justicia.\n\nEstas grandes innovaciones requerían que se redactaran cuanto antes unas Normae Speciales, las cuales fueron aprobadas ad experimentum por el mismo Sumo Pontífice ya el día 23 de marzo del año 1968, sustituyeron desde entonces a las Regulae servandae y estuvieron en vigor durante cuarenta años, en un período de profunda revisión de la legislación canónica.\n\nEn efecto, el Siervo de Dios Juan Pablo II promulgó el 25 de enero de 1983 el Codex Iuris Canonici; el 28 de junio de 1988 la Constitución Apostólica Pastor Bonus; y el 18 de octubre de 1990 el Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium.\n\nUna vez concluidas felizmente todas estas cosas, había llegado finalmente el momento de comenzar a redactar una Ley propia que, conforme al artículo 125 de la Constitución Apostólica Pastor Bonus, rigiera el Tribunal Supremo de la Signatura Apostólica. Preparado el proyecto de la Ley propia por los Eminentísimos y Excelentísimos Padres de este Supremo Tribunal, presididos por S.E.R. Cardenal Agostino Vallini, Prefecto del mismo Dicasterio, lo sometieron a detenido examen en la Congregación Plenaria de los días 15 y 16 de noviembre de 2007, y resolvieron que el texto corregido de las normas Nos fuera presentado para que recibiera la aprobación Apostólica.\n\nHe aquí revisada la\n\nLey propia del Tribunal Supremo de la Signatura Apostólica\n\nTítulo I\n\nDE LA CONSTITUCIÓN Y LAS FUNCIONES DEL TRIBUNAL\n\nCapítulo I\n\nDe la constitución de la Signatura Apostólica\n\nArt. 1. § 1. El Tribunal Supremo de la Signatura Apostólica está formado por un grupo de Padres Cardenales y Obispos, que son nombrados por el Sumo Pontífice. Lo preside el Cardenal Prefecto elegido por el mismo Sumo Pontífice.\n\n§ 2. Al grupo de los Miembros pueden ser adscritos también algunos clérigos, de íntegra fama, doctores en derecho canónico y dotados de eximia doctrina canónica.\n\n§ 3 Si no se dispone otra cosa, el Supremo Tribunal conoce las causas por colegios, quedando a salvo la facultad del Prefecto de deferirlas al Pleno de la Signatura.\n\n§ 4. Cuando queda vacante la Santa Sede, el Prefecto y los Miembros cesan en su oficio.\n\nArt. 2. § 1. El Secretario ayuda al Prefecto en el gobierno de los asuntos y personas en la Signatura Apostólica.\n\n§ 2. Cuando está vacante la Santa Sede, el Secretario se ocupa del gobierno ordinario de la Signatura Apostólica, gestionando solamente los asuntos ordinarios. Él mismo, por su parte, necesita la confirmación del Sumo Pontífice en los tres primeros meses desde la elección de este.\n\nArt. 3. En el Dicasterio prestan sus servicios el Promotor de justicia, el Defensor del vínculo, los Promotores de justicia sustitutos y el Jefe de la Cancillería, así como un número adecuado de Oficiales y Ayudantes. Asisten también al Tribunal, como consultores, los Referendarios.\n\nArt. 4. El Secretario, el Promotor de justicia, el Defensor del vínculo, los Promotores de justicia Sustitutos, como Ministros mayores que son, y también los Referendarios, son nombrados por el Sumo Pontífice. Los Oficiales y Ayudantes se incorporan conforme a las normas generales por las que se rige la Curia Romana.\n\nCapítulo II\n\nDe los oficios en particular\n\nArt. 5. § 1. El Prefecto modera la Signatura Apostólica, la dirige y la representa.\n\n§ 2. Le corresponde principalmente:\n\n1º Constituir el Colegio de Jueces o convocar el Pleno de la Signatura, designar al Ponente y presidir las sesiones de Jueces;\n\n2º presidir el Congreso y tomar en él las decisiones;\n\n3º conceder las gracias solicitadas y dar los decretos decisorios fuera del Congreso.\n\nArt. 6. § 1. El Secretario, bajo la autoridad del Prefecto, se encarga de todo lo relativo a la instrucción y tramitación de los asuntos.\n\n§ 2. Le corresponde, sobre todo:\n\n1º Asignar las instancias recibidas y otras cuestiones que deban estudiarse;\n\n2º rechazar in limine, si el caso lo requiere, los recursos y otras instancias;\n\n3º ejercer la función de Auditor;\n\n4º asistir a la reunión de Jueces para explicar la causa, quedando a salvo lo dispuesto en el art. 47 § 2;\n\n5º velar por la correcta redacción de las cartas y decretos que deban ser firmados por el Prefecto o por él mismo;\n\n6º administrar los bienes.\n\n§ 3. Hace las veces del Prefecto ausente o impedido, excepto en los casos reservados al mismo Prefecto.\n\nArt. 7 § 1. El Promotor de justicia, que es auxiliado al menos por dos Sustitutos, interviene en las causas y cuestiones referentes a la recta administración de justicia.\n\n§ 2. En las causas judiciales y contencioso-administrativas propugna la justicia y la verdad super partes; en las causas penales y disciplinares promueve la acción por mandato del Prefecto.\n\n§ 3. Hace las veces del Secretario ausente o impedido.\n\n§ 4. Cesa en el oficio al cumplir la edad de setenta y cinco años.\n\nArt. 8. § 1. El Defensor del vínculo debe intervenir en las causas y asuntos en los que se trata de la nulidad de la sagrada ordenación o de la nulidad o disolución del matrimonio; fuera de los casos en que, por la naturaleza del asunto, se requiere evidentemente su intervención, corresponde al Secretario decidir si debe intervenir o no, quedando a salvo el art. 22.\n\n§ 2. Por oficio, está obligado a proponer y manifestar todo lo que pueda aducirse razonablemente contra la nulidad o la disolución.\n\n§ 3. Cesa en el oficio al cumplir la edad de setenta y cinco años.\n\nArt. 9. Además de los Ministros mayores, el Secretario puede designar por justa causa a Referendarios y a otros expertos para que ejerzan en un caso la función de Promotor de justicia o Defensor del vínculo.\n\nArt. 10. § 1. Los Referendarios, quedando a salvo el art. 9, tienen la función de consultores que expresan un voto, en virtud de su ciencia y experiencia, sobre las cuestiones que se les plantean.\n\n§ 2. Los Referendarios deben ser doctores en derecho canónico y destacar por su honestidad de vida, prudencia y competencia jurídica.\n\nArt. 11. § 1. El Jefe de la Cancillería la dirige bajo la guía del Secretario.\n\n§ 2. Le corresponde principalmente firmar las actas que se han de despachar en nombre de la Cancillería, custodiar el sello de la Signatura Apostólica, confeccionar el sumario de las causas, y preparar las órdenes de pago o cobro.\n\n§ 3. Con la ayuda de los Notarios y del personal, cuida de que todas las actas que llegan a la Signatura se registren en el protocolo; se anote el desarrollo de las causas; se confeccionen y expidan correctamente las cartas, decretos y rescriptos según las órdenes recibidas; se guarden debidamente las actas en el archivo; y la biblioteca cuente con las necesarias obras de consulta.\n\n§ 4. Se encarga de que queden recogidas todas las decisiones, algunas de las cuales, seleccionadas cada año en el Congreso por el Prefecto, son publicadas por el Supremo Tribunal.\n\nArt. 12. § 1. El Jefe de la Cancillería y el resto de los Notarios dan fe pública de las actas realizadas ante ellos y testifican con su firma la autenticidad de las copias.\n\n§ 2. El Secretario puede conceder el cargo de Notario, para un acta, a los empleados de la Cancillería.\n\nArt. 13. § 1. Los Notarios y los empleados de la Cancillería, según las funciones específicas que tengan en- comendadas, redactan las cartas, decretos y rescriptos e informan del estado de las cuestiones que se han de tratar.\n\n§ 2. El más antiguo de los Notarios por nombramiento hace las veces del Jefe de la Cancillería cuando esté ausente o impedido.\n\nArt. 14. Los porteros de la Signatura desempeñan también la función de mensajeros.\n\nArt. 15. Los Ministros mayores, Oficiales y Ayudantes enumerados en la Lista de cargos (Organigrama) de la Signatura Apostólica deben cumplir con diligencia sus funciones bajo la dirección de los Superiores.\n\nCapítulo III\n\nDe los patronos\n\nArt. 16. § 1 Las partes solo pueden comparecer en juicio por medio de patrono, es decir por un procurador-abogado.\n\n§ 2. Si la parte recurrente, una vez informada del asunto, no provee en el plazo prestablecido, sin aducir excusa suficiente u obtener el patrocinio gratuito, el Secretario declara extinguida la causa.\n\nArt. 17. § 1. Los Abogados ante la Curia Romana pueden recibir el encargo de ejercer el patrocinio de las causas.\n\n§ 2. Se admiten, además, los Abogados de la Rota Romana en las causas judiciales de las que se trata en el art. 33 y en las causas disciplinares de las que se trata en el art. 35, n. 1.\n\n§ 3. En las causas contencioso-administrativas, de las que trata el art. 34, el Prefecto puede admitir, para un caso concreto, Abogados de la Rota Romana siempre y cuando sean verdaderamente expertos en la materia, y si el caso lo requiere, otro que sea verdaderamente experto, doctor en derecho canónico.\n\n§ 4. Los Abogados ante la Curia Romana al inicio del oficio recibido, y los demás al inicio de la causa contencioso-administrativa, deben prestar juramento de guardar secreto y de desempeñar recta y fielmente su función.\n\nArt. 18. § 1. El Patrono, por su oficio, está obligado a defender los derechos de la parte y a guardar el secreto de oficio.\n\n§ 2. Le corresponde representar a la parte, presentar los escritos o los recursos, informar a la parte del estado de la causa, recibir en su nombre las notificaciones y defenderla.\n\nArt. 19. § 1. Los Patronos tienen derecho a honorarios adecuados.\n\n§ 2. Si surge una cuestión sobre los honorarios, la resuelve el Secretario, a instancia de parte o de oficio, después de oír a los interesados, salvo recurso al Prefecto, quedando firmes los art. 35, n. 1 y 113.\n\nArt. 20. Los patronos deben prestar patrocinio gratuito cuando reciban ese mandato del Secretario, sin perjuicio de una compensación equitativa que habrá de pagarse, en su caso, con los recursos del Supremo Tribunal.\n\nCapítulo IV\n\nDe la disciplina que ha de guardarse\n\nArt. 21. Constituyen el Colegio de Jueces cinco miembros, a no ser que el Prefecto decida en el Congreso que el recurso contra el decreto de rechazo presentado en el Congreso, en su caso, debe ser juzgado por un Colegio de tres Jueces.\n\nArt. 22. § 1. En el Congreso decide el Prefecto con la intervención del Secretario, el Promotor de justicia, el Defensor del vínculo y los Promotores de justicia Sustitutos, así como de otros que pudieran haber sido designados para hacer la función de Promotor de justicia o Defensor del vínculo en las causas que vayan a tratarse, estando presente el Jefe de la Cancillería; pueden ser invitados, si el Prefecto lo juzga oportuno, los Referendarios cuya presencia se considere útil.\n\n§ 2. En un caso urgente basta que estén presentes, además del Prefecto y del Secretario, o quien haga sus veces, otros dos de los convocados.\n\nArt. 23. § 1. El Prefecto, los Jueces, el Secretario, el Promotor de justicia y el Defensor del vínculo deben abstenerse de intervenir en la causa que se va a tratar, en los casos señalados en los cc. 1448 § 1 del Código de Derecho Canónico y 1106 § 1 del Código de Cánones de las Iglesias Orientales.\n\n§ 2. Si el Prefecto se abstiene de la causa, debe ejercer sus funciones en ella el Secretario hasta la Sesión de Jueces, la cual preside el Cardenal juez más antiguo por orden y promoción.\n\n§ 3. Si el Secretario se abstiene de la causa, debe ejercer sus funciones en la causa el Promotor de justicia.\n\nArt. 24. § 1. En estos casos, si ellos mismos no se abstienen, la parte puede recusarlos.\n\n§ 2. Si es recusado el Prefecto u otro Cardenal, la parte recusante remita el asunto al Sumo Pontífice, después de informar a la Signatura; en los restantes casos el Prefecto juzga sobre la recusación.\n\nArt. 25. Todos, al comenzar a ejercer el oficio recibido, deben hacer ante el Prefecto, con la presencia de un Notario, la profesión de fe y el juramento de guardar el secreto y de cumplir fiel y diligentemente su función.\n\nArt. 26.§ 1. Los Patronos que lo piden, pueden obtener copia de las actas con licencia del Secretario, habiendo escuchado al Promotor de justicia; pero tienen obligación grave de que no se entregue a otros, sin exceptuar a las partes, copia total o parcial de cualquiera de las actas.\n\n§ 2. La publicación o intimación de las decisiones, a todos los efectos jurídicos, se lleva a cabo entregando o transmitiendo copia de ellas a los Patronos.\n\nArt. 27. § 1. Los plazos establecidos para los actos procesales son ordenatorios, a no ser que sean perentorios por derecho, o así se declaren expresamente.\n\n§ 2. Sin embargo, el Prefecto y el Secretario pueden establecer plazos perentorios, si es necesario para resolver expeditivamente un caso.\n\n§ 3. Los plazos establecidos en esta ley se entienden de tiempo útil.\n\nArt. 28. § 1. A no ser que se disponga otra cosa, contra un decreto no meramente ordenatorio del Secretario cabe recurso motivado al Prefecto, que se ha de interponer en el plazo perentorio de diez días.\n\n§ 2. Siempre que se da la facultad de recurrir al Colegio contra un decreto del Congreso, el recurso motivado debe interponerse dentro del plazo perentorio de diez días.\n\nArt. 29. § 1. Además de en la lengua oficial latina, se puede acudir también a la Signatura Apostólica en las lenguas hoy más ampliamente conocidas. Si alguien acude a ella en otra lengua, el Secretario puede exigirle que utilice un idioma más ampliamente conocido.\n\n§ 2. Las demás instancias, defensas y votos han de ser presentados en lengua latina.\n\nCapítulo V\n\nDe las costas y del patrocinio gratuito\n\nArt. 30. § 1. El Congreso establece normas sobre las cauciones que se han de depositar, los gastos judiciales, los honorarios y las tasas por rescriptos.\n\n§ 2. El Secretario, por justa causa, puede establecer otra cosa, en casos singulares, sobre la caución que se haya de depositar o la tasa que se haya de pagar.\n\n§ 3. En las decisiones se dispone acerca de los gastos, los honorarios y, si es el caso, el resarcimiento de daños.\n\nArt. 31. § 1. Quien solicita el patrocinio gratuito debe gozar de un presunto buen derecho para introducir la causa, y presentar pruebas que muestren su situación económica.\n\n§ 2. El Prefecto, por decreto, habiendo escuchado al Secretario y al Promotor de justicia, concede o deniega el beneficio total o parcialmente.\n\n§ 3. No cabe apelación contra el decreto del Prefecto, pero la parte puede recurrir en los siguientes quince días ante el mismo Prefecto.\n\n§ 4. Concedido el patrocinio gratuito, el Secretario nombra un Patrono de oficio.\n\nTítulo II\n\nDE LA COMPETENCIA DE LA SIGNATURA APOSTÓLICA\n\nArt. 32. El Dicasterio, además de ejercer la función de Tribunal supremo, provee a la recta administración de justicia en la Iglesia.\n\nArt. 33. La Signatura Apostólica juzga:\n\n1º las querellas de nulidad contra las decisiones definitivas o con fuerza de sentencia definitiva de la Rota Romana;\n\n2º las peticiones de restitución in integrum contra las decisiones de la Rota Romana;\n\n3º los recursos, en las causas sobre el estado de las personas, contra la denegación de nuevo examen de la causa por la Rota Romana;\n\n4º las excepciones de sospecha y otras causas contra los Jueces de la Rota Romana por actos realizados en el ejercicio de su función;\n\n5º los conflictos de competencia entre tribunales que no están sujetos a un mismo tribunal de apelación, a no ser que el derecho disponga otra cosa.\n\nArt. 34. § 1. La Signatura Apostólica examina los recursos interpuestos en el plazo perentorio de sesenta días útiles, contra los actos administrativos singulares emanados por los Dicasterios de la Curia Romana o aprobados por ellos, siempre que se discuta si el acto impugnado violó alguna ley en la decisión o en el procedimiento.\n\n§ 2. En estos casos, además del juicio de ilegitimidad, puede juzgar también, si el recurrente lo pide, sobre la reparación de los daños causados por el acto ilegítimo.\n\n§ 3. Juzga también otras controversias administrativas que le sean remitidas por el Romano Pontífice o por los Dicasterios de la Curia Romana, así como los conflictos de competencia entre los mismos Dicasterios.\n\nArt. 35. Corresponde también a la Signatura Apostólica la vigilancia de la recta administración de justicia, y en especial:\n\n1º proceder contra los ministros de los tribunales, los abogados o los procuradores, si es necesario;\n\n2º examinar las peticiones presentadas a la Santa Sede para obtener la comisión de una causa ante la Rota Romana, la dispensa de leyes procesales, incluso por lo que se refiere a las Iglesias orientales, u otra gracia relativa a la administración de justicia.\n\n3º prorrogar la competencia de los tribunales inferiores;\n\n4º conceder la aprobación reservada a la Santa Sede, del Tribunal de apelación;\n\n5º promover y aprobar la erección de tribunales interdiocesanos;\n\n6º juzgar aquellas cuestiones que son atribuidas a la Signatura Apostólica por acuerdos entre la Santa Sede y los Estados.\n\nTítulo III\n\nDEL PROCESO JUDICIAL\n\nCapítulo I\n\nNormas generales\n\nArt. 36. El recurso se introduce por medio de un escrito de demanda, al que se debe adjuntar copia auténtica de la sentencia o decreto que se impugna.\n\nArt. 37. El Secretario recaba todas las actas relacionadas con el caso.\n\nArt. 38. El Secretario se encarga de notificar el escrito de demanda a todos los interesados, así como al Defensor del vínculo, si interviene en el juicio; y establece un plazo para designar un Patrono, si es necesario y quedando firme el art. 16, así como para presentar los escritos.\n\nArt. 39. § 1. Transcurrido ese plazo, el Promotor de justicia emite el voto pro rei veritate.\n\n§ 2. El Secretario se encarga de comunicar este voto, juntamente con los escritos de los que se trata en el art. 38, a las partes, que tienen derecho a replicar, si lo desean, en el plazo de diez días.\n\n§ 3. Una vez dada la posibilidad al Defensor del vínculo de replicar de nuevo, el Promotor de justicia puede intervenir en último lugar.\n\nArt. 40. El Prefecto fija el día en el que se debe tener el Congreso, y manda que sea notificado a las partes.\n\nArt. 41. § 1. Una vez cumplido lo indicado, el Congreso admite o rechaza el recurso.\n\n§ 2. Las decisiones del Congreso se notifican por escrito a las partes.\n\nArt. 42. § 1. Contra el decreto de rechazo cabe recurso ante el Colegio de Jueces, a no ser que el derecho disponga otra cosa; el mismo decreto debe informar al recurrente de este derecho.\n\n§ 2. El recurso, con los argumentos en que se basa, debe interponerse en el plazo perentorio de diez días.\n\n§ 3. Debe informarse de la interposición del recurso a las partes, que tienen derecho a presentar sus observaciones en el plazo de diez días.\n\n§ 4. Una vez presentado el voto del Promotor de justicia, el recurso se remite cuanto antes al Colegio, cuya decisión no es susceptible de recurso.\n\nArt. 43. § 1. Admitido el recurso, el Secretario convoca a todos los interesados para la contestación de la demanda.\n\n§ 2. Compete al Secretario, después de oír a todos los interesados, establecer la fórmula de dudas por decreto, moderar la instrucción de la causa conforme a las normas del derecho y dirimir con la máxima celeridad las cuestiones incidentales, si las hubiera.\n\nArt. 44. Completada la instrucción, el Secretario, ayudado por el Promotor de justicia y habiendo escuchado a los Patronos de las partes, así como al Defensor del vínculo, se encarga de preparar el sumario de la causa; además, conforme a los arts. 38-39, pide el memorial de las partes y las observaciones del Defensor del vínculo, así como el voto del Promotor de justicia, y manda que sean notificados.\n\nArt. 45. Presentadas las respuestas de las partes, del Defensor del vínculo y del Promotor de justicia, ha de concluirse la causa.\n\nArt. 46. Una vez llevados a cabo todos los actos que deben realizarse según el derecho, el Prefecto remite la causa al Colegio para su decisión.\n\nArt. 47. § 1. En la reunión de Jueces, el Juez Ponente o Relator informa sobre la cuestión disputada y resume las razones a favor y en contra del recurso.\n\n§ 2. A continuación los Jueces, sin que esté presente nadie más, presentan por orden sus conclusiones con las razones tanto de hecho como de derecho. Las conclusiones escritas se entregan al Ponente para que redacte la sentencia; luego se añaden a las actas de la causa para que se guarden bajo secreto.\n\n§ 3. Terminada la discusión, el Colegio toma la decisión que reúna la mayoría de los votos.\n\n§ 4. La parte dispositiva es redactada por el Juez ponente o Relator, cada uno de los Jueces la firma e inmediatamente se entrega al Secretario.\n\nArt. 48. § 1. El Juez Ponente o Relator redacta cuanto antes el texto de la decisión.\n\n§ 2. El Prefecto del Supremo Tribunal puede establecer, si el caso lo requiere, que sea el Promotor de justicia quien ponga por escrito las razones de derecho y de hecho de la decisión.\n\nArt. 49. Si el Colegio de Jueces mandara hacer una instrucción ulterior, el Secretario la lleva a cabo.\n\nArt. 50. No cabe impugnación contra las decisiones del Colegio, salvo que expresamente se establezca otra cosa.\n\nCapítulo II\n\nSobre la querella de nulidad contra las decisiones de la Rota Romana\n\nArt. 51. La querella de nulidad puede interponerse no solo contra sentencias definitivas, sino también contra sentencias interlocutorias y decretos emitidos de cualquier modo por la Rota Romana, siempre que tengan fuerza de sentencia definitiva, a no ser que el derecho disponga otra cosa.\n\nArt. 52. § 1. Si alguien ha actuado en nombre de otro sin legítimo mandato, el vicio se considera sanado por la apelación interpuesta por la misma parte antes de que sea opuesta la nulidad; incluso es sanado por cualquier acto, puesto por la misma parte antes de la querella, que sea equivalente a la ratificación.\n\n§ 2. En el caso de que trata el § 1, el recurso es rechazado in limine por decreto del Secretario.\n\nArt. 53. § 1. Si la querella de nulidad se acumula con la apelación, la primera se debe interponer ante la Signatura Apostólica y la segunda ante la Rota Romana.\n\n§ 2. La decisión de la querella debe preceder a la decisión de la apelación, salvo que la Signatura hubiera ordenado otra cosa.\n\nArt. 54. Una vez admitido el recurso, debe concordarse el dubium con la fórmula: «Si consta la nulidad de la decisión de la Rota Romana».\n\nCapítulo III\n\nSobre las peticiones de restitución in integrum contra decisiones de la Rota Romana\n\nArt. 55. § 1. La petición de restitución in integrum suspende la ejecución aún no iniciada de la sentencia.\n\n§ 2. Sin embargo, si por indicios probables se sospecha que la petición se ha hecho para demorar la ejecución, el Congreso puede decidir que la sentencia sea ejecutada, pero asignando al que pidió la restitución una caución idónea, de modo que, si es restituido in integrum, no quede perjudicado.\n\nArt. 56. Una vez admitido el recurso, debe concordarse el dubium con la fórmula: «Si debe concederse la restitutio in integrum».\n\nArt. 57. Concedida la restitutio, a no ser que el Sumo Pontífice provea de otro modo, la causa se remite a la Rota Romana para que juzgue sobre el fondo según sus normas.\n\nCapítulo IV\n\nSobre los recursos contra la denegación de nuevo examen de la causa por parte de la Rota Romana\n\nArt. 58. En las causas sobre el estado de las personas, el recurso contra la denegación de nuevo examen de la causa por la Rota Romana puede interponerse en el plazo perentorio de treinta días.\n\nArt. 59. § 1. El Secretario fija un plazo breve al recurrente para que ilustre los motivos de la petición, comunicándolo a la otra parte; luego el Defensor del vínculo redacta sus observaciones; el Promotor de justicia emite, en último lugar, el voto pro rei veritate.\n\n§ 2. El Congreso, excluido cualquier recurso, admite o rechaza la nueva proposición de la causa.\n\nArt. 60. El decreto dado por el Congreso se notifica a la parte recurrente y al Decano de la Rota Romana, y se informa de él a la otra parte.\n\nArt. 61. Mientras está pendiente el recurso ante la Signatura Apostólica, el Congreso puede juzgar sobre la concesión o revocación de la ejecución de la sentencia.\n\nCapítulo V\n\nSobre las excepciones de sospecha contra los Jueces de la Rota Romana\n\nArt. 62. Puede proponerse la excepción de sospecha contra un Juez de la Rota Romana en los casos de los que se trata en los cc. 1448 § 1 y 1624 del Código de Derecho Canónico, y 1106 § 1 y 1305 del Código de Cánones de las Iglesias Orientales.\n\nArt. 63. § 1. Después de comunicarlo inmediatamente al juez recusado, el Secretario fija un plazo al proponente de la excepción para ilustrar los argumentos aducidos; luego, una vez recibidos los memoriales de las partes sobre la cuestión, así como las observaciones del Defensor del vínculo, si interviene, y el voto pro rei veritate del Promotor de justicia, la causa se traslada al Congreso.\n\n§ 2. El Juez recusado es escuchado por el Secretario, si él lo pide o el caso lo requiere.\n\nArt. 64. El Congreso, excluido cualquier recurso, declara si hay lugar o no para la recusación del juez.\n\nArt. 65. El decreto del Congreso se notifica cuanto antes al Decano de la Rota Romana.\n\nCapítulo VI\n\nSobre las causas contra los Jueces de la Rota Romana\n\nArt. 66. § 1. El proceso en las causas, sean penales o contenciosas, contra Jueces de la Rota Romana, por actos en ejercicio de sus propios cargos, se desarrolla conforme a los arts. 36-49, con las acomodaciones que requieran las características del caso, así como según las normas del derecho codicial.\n\n§ 2. La parte perjudicada puede ejercer en el mismo juicio penal la acción contenciosa para la reparación de los daños que se le hayan causado a consecuencia del delito.\n\nArt. 67. § 1. En el juicio penal el Promotor de justicia desempeña la función del actor.\n\n§ 2. Todo lo que compete al Ordinario al promover y entablar el juicio penal lo ejerce el Prefecto.\n\nArt. 68. La sentencia es dictada por un Colegio de cinco jueces.\n\nArt. 69. La parte que se considere perjudicada y el Promotor de justicia pueden servirse de los recursos ante la Signatura Apostólica previstos por el derecho, sin excluir en su caso la apelación.\n\nCapítulo VII\n\nSobre los conflictos de competencia entre los Tribunales\n\nArt. 70. Quedando a salvo la competencia prevista por el art. 35, nn. 2-3, cuando se denuncia un conflicto de competencia, la Signatura Apostólica valora primero si se trata realmente de un conflicto que se haya de resolver según los artículos de este capítulo.\n\nArt. 71. El Secretario, después de examinar todas las circunstancias del conflicto, suspende los procesos pendientes, según el caso lo requiera.\n\nArt. 72. § 1. Una vez recibidas las actas de la causa y los memoriales de las partes, y habiendo escuchado a los Tribunales cuando el caso lo requiera, el Defensor del vínculo, si interviene en el juicio, presenta sus observaciones y el Promotor de justicia su voto pro rei veritate.\n\n§ 2. El Congreso, excluido todo recurso, resuelve por decreto el conflicto propuesto, estableciendo, en la medida que sea necesario, el fuero competente y el modo de proseguir.\n\nTítulo IV\n\nSOBRE EL PROCESO CONTENCIOSO ADMINISTRATIVO\n\nCapítulo I\n\nSobre los recursos contra los actos administrativos singulares\n\nArt. 73. § 1. El recurso debe referir:\n\n1º quién es el que lo interpone;\n\n2º qué acto se impugna; 3º qué se pide;\n\n4º en qué derecho se funda;\n\n5º qué día se recibió la notificación del acto impugnado;\n\n6º la firma de la parte recurrente.\n\n§ 2. Se deben adjuntar al recurso:\n\n1º el acto que se impugna, salvo que el recurrente no pueda presentarlo;\n\n2º el mandato debidamente conferido al Patrono o la petición documentada de patrocinio gratuito.\n\nArt. 74. § 1. El recurso debe presentarse dentro del plazo perentorio de sesenta días útiles a contar desde el día en que se notificó el acto.\n\n§ 2. Solo el Romano Pontífice puede conceder la dispensa de los plazos.\n\nArt. 75. El recurso es nulo si queda absolutamente incierto de qué personas o de qué objeto se trata.\n\nArt. 76. § 1. El Secretario, habiendo escuchado al Promotor de justicia, rechaza in limine por decreto el recurso que indudable y evidentemente carezca de algún presupuesto, como cuando:\n\n1º no se trata de un asunto que competa al tribunal administrativo;\n\n2º el recurrente carece de capacidad procesal;\n\n3º no existe la ley que se afirma que ha sido violada;\n\n4º han transcurrido los plazos para recurrir.\n\n§ 2. El Secretario informa de este decreto al Promotor de justicia, y si el caso lo requiere, a la competente Autoridad.\n\n§ 3. En el mismo decreto se debe informar al recurrente sobre la facultad de recurrir al Congreso en el plazo perentorio de diez días desde su recepción.\n\n§ 4. El decreto por el que el Congreso confirma el rechazo in limine no admite recurso.\n\nArt. 77. Quedando a salvo el art. 16 § 2, el Secretario establece un plazo para repetir el recurso, si adolece de vicios que se pueden subsanar.\n\nArt. 78. § 1. Pueden poner fin al litigio, en cualquier fase del proceso, la caducidad de la instancia, la revocación del acto impugnado, la renuncia o la composición pacífica.\n\n§ 2. El acuerdo pacífico alcanzado entre las partes requiere aprobación del Congreso.\n\n§ 3. En los demás casos de fin de litigio, el Secretario da un decreto al respecto, el cual ha de ser comunicado a los interesados.\n\nArt. 79. § 1. El Secretario, por decreto,\n\n1º manda notificar el recurso recibido al Dicasterio competente y a todos los que intervienen legítimamente ante el Dicasterio y los invita a que nombren un Patrono por legítimo mandato;\n\n2º requiere al Dicasterio que, en el plazo de treinta días, envíe copia del acto impugnado y de todas las actas referidas a la controversia;\n\n3º designa un Promotor de justicia para la causa;\n\n4º manda a la Cancillería que indique al recurrente y a aquellos mencionados en el n. 1, las obligaciones que han de cumplir según lo establecido.\n\n§ 2. El Secretario procede del mismo modo respecto a otros que puedan tener interés, acomodando lo dispuesto a las características del caso.\n\nArt. 80. Si el Dicasterio no designa Patrono, el Prefecto lo nombra de oficio.\n\nArt. 81. § 1. Recibidas las actas del Dicasterio, el Secretario informa al Patrono del recurrente y le fija por decreto un plazo para que presente un memorial, en el que se indiquen claramente las leyes que se sostiene que se han violado y se aclare, complete o corrija el recurso; y para que presente o solicite nuevos documentos, si es el caso.\n\n§ 2. Una vez transcurrido el plazo al que se refiere el § 1, el Secretario fija también por decreto un plazo al Patrono de la parte opositora para que, después de examinar todo lo indicado en el § 1, presente su memorial y pueda presentar asimismo nuevos documentos.\n\n§ 3. Cuando se haya llevado a cabo todo lo anterior, el Promotor de justicia emite un voto pro rei veritate.\n\nArt. 82. Cuando se les comuniquen los escritos, los Patronos pueden responder en un término de diez días; el Promotor de justicia puede escribir en último lugar.\n\nArt. 83. § 1. Convocado el Congreso conforme al art. 40, el Prefecto decide si el recurso debe admitirse a discusión o debe ser rechazado por carecer manifiestamente de algún presupuesto o de fundamento. En este segundo caso, explica los motivos.\n\n§ 2. Las decisiones del Congreso se notifican por escrito a las partes.\n\nArt. 84. Quedando a salvo el art. 76 § 4, contra el decreto de rechazo cabe recurso al Colegio, que se habrá de proponer y tratar conforme al art. 42.\n\nArt. 85. § 1. Una vez admitido el recurso, el Secretario convoca cuanto antes a los Patronos y al Promotor de Justicia para una breve discusión oral y, atendiendo a sus preguntas y respuestas, establece los términos de la controversia fijando por decreto las dudas concordadas.\n\n§ 2. Contra este decreto cabe recurso al Prefecto en un término de diez días, excluido cualquier recurso ulterior.\n\nArt. 86. Después de un sumario debate oral, el Secretario, si es preciso, completa la instrucción de la causa. Si las partes objetan algo, él mismo resuelve el asunto con la mayor celeridad.\n\nArt. 87. Después de que se haya elaborado el sumario de la causa, las partes no pueden presentar ningún otro documento, salvo que el Prefecto disponga otra cosa y quedando a salvo el art. 49.\n\nArt. 88. § 1. Cuando esté confeccionado el sumario de la causa, cada Patrono presenta su escrito conclusivo en el plazo establecido.\n\n§ 2. Transcurrido ese plazo, el Promotor de justicia presenta un voto pro rei veritate.\n\n§ 3. Los Patronos pueden presentar respuestas en el plazo de diez días; el Promotor de justicia tiene la facultad de intervenir en último lugar.\n\nArt. 89. Una vez que se haya llevado a cabo todo lo que dispone el derecho, se procede según los artículos 46-49.\n\nArt. 90. Los Jueces, para resolver la controversia, pueden establecer en la sentencia los efectos inmediatos y directos de la ilegitimidad.\n\nArt. 91. § 1. Contra las sentencias del Colegio solo caben los recursos de la querella de nulidad y de la petición de restitución in integrum, teniendo siempre en cuenta, sin embargo, la naturaleza del Supremo Tribunal.\n\n§ 2. Si el caso lo requiere, el Prefecto puede remitir inmediatamente el asunto al Colegio de Jueces.\n\nArt. 92. § 1. Si no se establece otra cosa, el Dicasterio que dio o aprobó el acto impugnado debe ejecutar la sentencia, por sí mismo o por otro.\n\n§ 2. Si se negase, fuera negligente o la retrasara por más tiempo del adecuado o establecido, la ejecución corresponde al mismo Supremo Tribunal a instancia de la parte interesada, una vez informada del asunto la Autoridad Superior, y quedando a salvo el derecho a la reparación de los daños que pudieran haberse causado.\n\nArt. 93. § 1. El ejecutor debe ejecutar la misma sentencia, según el significado propio de las palabras considerado en el texto y en el contexto.\n\n§ 2. Si se trata de un resarcimiento en dinero, el pago debe hacerse en el plazo de treinta días desde la notificación de la sentencia, salvo que el Supremo Tribunal haya previsto otra cosa.\n\n§ 3. Si se hubiera declarado la ilegitimidad del acto en cuanto al modo de proceder (in procedendo), la Autoridad solamente puede dar de nuevo el mismo acto conforme a derecho y siguiendo el modo y los términos que se hubieran determinado en la sentencia.\n\n§ 4. Si se hubiera declarado la ilegitimidad del acto en cuanto a la decisión (in decernendo), la Autoridad solamente puede decidir de nuevo sobre el asunto conforme a derecho y siguiendo el modo y los términos que se hubieran determinado en la sentencia.\n\nArt. 94. Si surge alguna controversia sobre el modo de ejecución, el Congreso la dirime con la máxima celeridad.\n\nCapítulo II\n\nSobre la suspensión de la ejecución del acto administrativo\n\nArt. 95. § 1. En cualquier estado de la causa puede pedirse, aduciendo las razones, la suspensión total o parcial de la ejecución del acto impugnado.\n\n§ 2. En casos más graves el mismo Promotor de justicia puede proponer la suspensión de la ejecución del acto impugnado.\n\n§ 3. Si surge la cuestión de la suspensión, debe examinarse cuanto antes con el mayor cuidado.\n\nArt. 96. § 1. A menos que, a su juicio, después de oír al Promotor de justicia, la instancia para la suspensión de la ejecución de la decisión impugnada haya de rechazarse in limine, el Secretario, tras notificar la instancia a la Autoridad y a los demás interesados, fija a la vez el plazo para presentar los escritos y el día de la decisión, lo antes posible.\n\n§ 2. Transcurrido ese plazo, el Promotor de Justicia emite un voto pro rei veritate cuanto antes.\n\n§ 3. El Congreso concede o deniega la suspensión de la ejecución dentro de los sesenta días posteriores a la presentación de la instancia.\n\nArt. 97. Si se decide la suspensión de la ejecución, la decisión se notifica con la máxima celeridad a la Autoridad competente para que sea inmediatamente llevada a efecto.\n\nArt. 98. Contra la decisión del Congreso no cabe recurso alguno; sin embargo, la cuestión puede proponerse de nuevo, siempre que se aduzcan nuevas razones.\n\nArt. 99. A no ser que en el Congreso se hubiera previsto expresamente otra cosa por decreto, la suspensión de la ejecución permanece mientras la causa esté pendiente, y no tiene efecto retroactivo.\n\nArt. 100. En cuanto a las acciones y excepciones de secuestro de una cosa y de inhibición del ejercicio de un derecho, han de observarse las normas de este capítulo, con las acomodaciones que requieran las características del caso.\n\nCapítulo III\n\nDe la reparación de daños\n\nArt. 101. Se puede presentar la petición de reparación de los daños provocados por el acto ilegítimo, de la que trata el art. 34 § 2, hasta el debate oral sumario.\n\nArt. 102. La Autoridad es demandada y responde en la medida en que los daños reclamados se hayan producido a causa de sus decisiones.\n\nArt. 103. Para evitar retrasos excesivos, el Prefecto o el Colegio pueden diferir la cuestión sobre los daños hasta que el Supremo Tribunal dicte sentencia definitiva sobre la ilegitimidad.\n\nCapítulo IV\n\nSobre las controversias administrativas llevadas al Supremo Tribunal\n\nArt. 104. Salvo que el Romano Pontífice hubiera dispuesto otra cosa en casos singulares, el Supremo Tribunal, en las controversias administrativas que se llevan a él, juzga sobre el fondo de la cuestión conforme a las normas del proceso contencioso administrativo y a las del proceso contencioso ordinario, con las acomodaciones que requiera la naturaleza del caso.\n\nCapítulo V\n\nSobre los conflictos de competencia entre los Dicasterios\n\nArt. 105. Cuando surge un conflicto de competencia entre Dicasterios, la cuestión se dirime con la máxima celeridad en el Congreso, habiendo escuchado a los Dicasterios de que se trate y con el voto previo del Promotor de justicia.\n\nTítulo V\n\nSOBRE EL PROCEDIMIENTO ADMINISTRATIVO\n\nArt. 106. § 1. Si no se establece otra cosa, en los asuntos indicados en el art. 35, el Prefecto decide teniendo previamente el voto del Promotor de justicia y habiendo escuchado al Secretario; además se escucha al Defensor del vínculo según lo dispuesto en el art. 8 § 1.\n\n§ 2. El Prefecto, quedando firme el art. 6 § 3, puede encomendar habitualmente al Secretario que resuelva, con el voto previo del Promotor de justicia, algunos asuntos ordinarios.\n\nArt. 107. § 1. Sobre los asuntos de mayor importancia se trata en el Congreso.\n\n§ 2. Compete al Prefecto decidir si una cuestión se debe tratar en el Congreso, además de los casos previstos.\n\n§ 3. Nada grave y extraordinario se hace sin haberlo expuesto antes al Sumo Pontífice.\n\nArt. 108. Corresponde al Secretario, con el voto previo del Promotor de justicia, rechazar in limine un recurso o una petición, por defecto manifiesto de presupuesto o de fundamento, sin perjuicio de la facultad de recurrir conforme al art. 28 § 1.\n\nArt. 109. En la medida en que sea posible, deben ser escuchados aquellos cuyos derechos puedan ser lesionados.\n\nCapítulo I\n\nSobre la vigilancia de la recta administración de justicia\n\nArt. 110. § 1. Después de examinar la relación anual o las sentencias de un tribunal, el Secretario ofrece los oportunos consejos u observaciones.\n\n§ 2. En caso de denuncia contra algún tribunal, corresponde al Secretario, habiendo escuchado, según lo requiera el caso, a su Moderador, al Vicario judicial o al juez de la causa, y con el voto previo del Promotor de justicia, decidir si se debe proceder y de qué modo, quedando a salvo la competencia de los tribunales y de los jueces.\n\n§ 3. Si parece necesario hacer observaciones sobre cuestiones más graves, remite el asunto al Prefecto.\n\nArt. 111. § 1. En caso de que se detecten irregularidades graves, se decide en el Congreso sobre los preceptos que se han de dar al tribunal para velar por la recta jurisprudencia, o para que, en adelante, se cumpla el modo de proceder determinado por el derecho; sobre el traslado de una causa a otro tribunal; sobre la suspensión de la ejecución de una decisión dictada; y sobre la inspección del tribunal.\n\n§ 2. En un caso urgente, para que no se origine un daño irreparable, el Prefecto o el Secretario, con el voto previo del Promotor de justicia o del Defensor del vínculo, ordenan la suspensión de la ejecución de una decisión judicial hasta que el Congreso decida sobre el asunto.\n\n§ 3. Siempre que lo considere necesario, para proteger la recta jurisprudencia, la Signatura Apostólica puede pedir al Sumo Pontífice la potestad de juzgar también sobre el fondo del asunto.\n\nArt. 112. Corresponde a los Padres de la Signatura Apostólica junto con el Secretario, examinar y aprobar el texto preparado en el Congreso de un decreto general ejecutorio o de una instrucción, así como estudiar las cuestiones generales referentes a la recta administración de justicia.\n\nCapítulo II\n\nSobre las sanciones disciplinares\n\nArt. 113. § 1. Si hay que hacer observaciones acerca del personal de algún tribunal, abogados o procuradores, el Prefecto normalmente manda al Moderador del tribunal que examine la cuestión, que provea si es necesario y a continuación que informe; sin embargo, la decisión del Moderador puede ser revocada o corregida, incluso de oficio, en el Congreso.\n\n§ 2. Pero si se plantea una acción disciplinar ante la Signatura Apostólica, el Promotor de justicia prepara el escrito de demanda y, después de sopesar los argumentos de la defensa, lo confirma o lo enmienda; tras haber dado la posibilidad de responder, se decide sobre el asunto en el Congreso.\n\n§ 3. La amonestación también puede ser impuesta por el Prefecto fuera del Congreso.\n\nCapítulo III\n\nSobre los recursos jerárquicos\n\nArt. 114. § 1. Sobre los recursos jerárquicos relativos a la recta administración de justicia que se interponen, se decide conforme al art. 106 § 1, quedando a salvo los arts. 107-109.\n\n§ 2. El recurrente puede pedir la enmienda o revocación del decreto del Prefecto, aportando las razones, en un término de diez días desde su recepción.\n\nCapítulo IV\n\nSobre las comisiones y otros rescriptos\n\nArt. 115. § 1. Cuando se recibe la petición de que una causa sea encomendada a la Rota Romana o a un tribunal que de otro modo sería absolutamente incompetente, o de que se prorrogue la competencia de un tribunal relativamente incompetente, o de que se conceda otra gracia relativa a la administración de justicia, se procede con arreglo al art. 106 § 1, quedando a salvo los arts. 107-109.\n\n§ 2. Solamente en el Congreso puede decidirse la concesión de dispensa de la doble sentencia conforme en causas de nulidad matrimonial o la comisión de una causa al juicio del Tribunal de la Rota Romana.\n\n§ 3. Cuando se pide el beneficio de nueva audiencia, la cuestión se remite al Congreso.\n\n§ 4. Al tramitar estos asuntos se debe juzgar si existe causa justa y razonable, teniendo en cuenta las circunstancias del caso y la gravedad de la ley; pero no se puede dispensar de las cosas que constituyen esencialmente el proceso judicial.\n\nArt. 116. § 1. La petición de una gracia que puede ser concedida únicamente por el Romano Pontífice, a menos que deba ser rechazada in limine, se decide en el Congreso, conforme a lo dispuesto en los arts. 106 § 1 y 109, an SS.mo consulendum sit pro gratia, es decir, “si se puede dar al Romano Pontífice un parecer favorable a la gracia”.\n\n§ 2. Si la decisión fuera negativa, la Signatura Apostólica lo comunica a los interesados.\n\nArt. 117. Se he de seguir el modo de proceder descrito en el art. 106 § 1 para la aprobación de decretos de erección de tribunales interdiocesanos o de tribunales de apelación, cuando la aprobación de la designación está reservada a la Santa Sede.\n\nCapítulo V\n\nSobre la declaración de nulidad matrimonial\n\nArt. 118. Cuando la Signatura Apostólica juzga sobre la declaración de nulidad del matrimonio en casos que no exijan un examen o investigación más detenidos, la causa se remite al Congreso junto con las observaciones del Defensor del vínculo y el voto del Promotor de justicia.\n\nCapítulo VI\n\nSobre los decretos de ejecución en orden a obtener efectos civiles\n\nArt. 119. § 1. Corresponde al Secretario, a instancia del interesado, dar el decreto para que las decisiones ejecutivas en causas de nulidad de matrimonio obtengan efectos civiles en los Estados que tengan acuerdo con la Santa Sede sobre esta materia.\n\n§ 2. Si surgiera una duda sobre el asunto, se procede según la norma del art. 106 § 1, quedando a salvo los arts. 107-109.\n\n§ 3. Mientras está pendiente una impugnación contra aquellas decisiones ante el fuero competente conforme a derecho, no se da normalmente el decreto de ejecución.\n\nArt. 120. § 1. No cabe impugnación contra el decreto de ejecución.\n\n§ 2. Corresponde al Prefecto suspender o revocar de oficio, por causa grave, el decreto, quedando a salvo el art. 109 y habiendo escuchado al Defensor del vínculo, al Promotor de justicia y al Secretario.\n\nArt. 121. En las causas de disolución del vínculo del matrimonio rato y no consumado, se procede análogamente.\n\nTítulo VI\n\nSOBRE LA APLICACIÓN DEL DERECHO\n\nArt. 122. En cuanto a las cosas no previstas en esta ley propia obsérvense, en la medida en que puedan aplicarse, las normas procesales codiciales, teniendo en cuenta también la tradición canónica y la praxis de la Signatura Apostólica.\n\nAsí pues, en virtud de Nuestra autoridad, aprobamos, decretamos y establecemos todo lo dicho, sin que pueda oponerse nada en contrario.\n\nDada en Roma, en San Pedro, el día 21 del mes de junio, del año del Señor 2008, cuarto de Nuestro Pontificado.\n\nBENEDICTO PP. XVI\n\nCopyright © Dicasterio para la Comunicación\n\nLa Santa Sede\n\nLa Santa Sede","witnesses":[{"sourceUrl":"https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/es/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html","sha256":"3c4356c7be471d689ea10e6fc237e1615dcea4331297c1bf95aff64d998ed055","localUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/es.html","textUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/es.txt"}]},"fr":{"code":"fr","label":"Français","contentFormat":"plain-text","text":"Lettre Apostolique «Motu Proprio data» Antiqua ordinatione par laquelle la Loi propre du Tribunal Suprême de la Signature Apostolique est promulguée (21 juin 2008)\n\nLe Saint-Siège\n\nfrançais\n\nFrançais\n\nEnglish\n\nItaliano\n\nPortuguês\n\nEspañol\n\nDeutsch\n\nPolski\n\nالعربيّة\n\n中文\n\nLatine\n\n×\n\nLe Saint-Siège\n\nMagisterium\n\nCalendrier\n\nCélébrations liturgiques\n\nBillets pour les audiences et les célébrations papales\n\nSouverains Pontifes\n\nCollège Cardinalice\n\nCurie Romaine et autres Organisations\n\nSynode\n\nBureau de presse\n\nVatican News - Radio Vaticana\n\nL'Osservatore Romano\n\nBenoît XVI\n\nLettres Apostoliques\n\nA\n\nA\n\nA\n\nGénération du PDF en cours.....\n\nDE\n\n- EN\n\n- ES\n\n- FR\n\n- IT\n\n- LA\n\n- PL\n\n- PT\n\nLETTRE APOSTOLIQUE DONNÉE MOTU PROPRIO\n\npar laquelle la Loi propre du Tribunal Suprême de la Signature Apostolique est promulguée\n\nL'ancienne organisation des tribunaux de la Signature papale de grâce et de justice ayant été supprimée, Notre Saint Prédécesseur le Pape Pie X restaura, plus précisément institua le Tribunal Suprême de la Signature Apostolique, il y a exactement un siècle, par la Constitution Apostolique Sapienti consilio du 29 juin 1908, qui révisait de façon appropriée l'organisation de la Curie romaine et à laquelle était ajoutée la Loi propre de la Sacrée Rote romaine et de la Signature apostolique. Le même Souverain Pontife, le 6 mars 1912, trouva aussi bon de confirmer les Regulae servandae in iudiciis apud Supremum Apostolicae Signaturae tribunal. Bien plus, en leur attribuant la force et l'autorité de Loi particulière pour le Tribunal Suprême de la Signature Apostolique, il ordonna qu'elles soient publiées dans les Acta Apostolicae Sedis, promulguées et désormais observées rigoureusement par tous ceux qui seraient concernés.\n\nLes compétences de la Signature Apostolique ainsi déterminées furent élargies par son Successeur le Pape Benoît XV, à la demande de Son Éminence le Cardinal Michel Lega, Préfet du Tribunal Suprême, par le chirographe Attentis expositis du 28 juin 1915, puis de nouveau présentées dans le Code de Droit Canonique, promulgué par Notre même Prédécesseur, peu après, le 27 mai 1917.\n\nElles restèrent quasiment inchangées jusqu'à la Constitution Apostolique Regimini Ecclesiae universae, par laquelle, le 15 août 1967, le Souverain Pontife le Pape Paul VI, de vénérée mémoire, mettant en place la nouvelle organisation de la Curie romaine, institua près du Tribunal Suprême de la Signature Apostolique une Seconde Section, pour une meilleure garantie des droits les plus fondamentaux et importants des fidèles, et étendit aussi aux causes matrimoniales sa tâche de vigilance concernant la bonne administration de la justice.\n\nAinsi, ces grandes innovations demandaient que soient au plus vite rédigées des Normae Speciales. Approuvées ad experimentum le 23 mars 1968 par le même Souverain Pontife, elles remplacèrent les Regulae servandae, et restèrent en vigueur pendant quarante ans, alors que la législation canonique était en plein renouvellement.\n\nEn effet, le Serviteur de Dieu le Pape Jean-Paul II, promulgua le Code de Droit Canonique, le 25 janvier 1983, la Constitution Apostolique Pastor bonus, le 28 juin 1988, et le Code des Canons des Églises Orientales, le 18 octobre 1990.\n\nTout cela étant réalisé de façon heureuse, il restait à entreprendre la rédaction d'une Loi propre, selon l'art. 125 de la Constitution apostolique Pastor bonus, qui régirait le Tribunal de la Signature Apostolique. Les cardinaux et évêques, pères de ce Tribunal Suprême, sous la conduite de Son Éminence le Cardinal Augustin Vallini, préfet de ce même dicastère, examinèrent attentivement le schéma préparé de la Loi propre, lors de la congrégation plénière des 15 et 16 novembre 2007, et décidèrent de Nous transmettre le texte amendé, afin qu'il soit revêtu de l'approbation apostolique.\n\nVoici le texte reconnu de la Loi propre du Tribunal Suprême de la Signature Apostolique :\n\nTITRE I\n\nLA CONSTITUTION ET LES FONCTIONS\n\nChapitre 1\n\nLA CONSTITUTION DE LA SIGNATURE APOSTOLIQUE\n\nArt. 1 § 1 Le Tribunal Suprême de la Signature Apostolique est constitué d'un groupe de cardinaux et évêques, nommés par le Souverain Pontife. Il est présidé par un cardinal préfet choisi par le même Souverain Pontife.\n\n§ 2 Au groupe des membres peuvent aussi être adjoints quelques clercs, de réputation intacte, ayant un doctorat en droit canonique et une excellente doctrine canonique.\n\n§ 3 Sauf disposition contraire, le Tribunal Suprême de la Signature Apostolique connaît des causes par collèges, étant sauve la faculté du Préfet de les déférer directement ad Signaturam Plenam.\n\n§ 4 Quand le Saint-Siège est vacant, le Préfet et les membres cessent leur fonction.\n\nArt. 2 § 1 Le secrétaire aide le préfet pour administrer les affaires et le personnel.\n\n§ 2 Quand le Saint-Siège est vacant, le secrétaire pourvoit à l'administration ordinaire de la Signature Apostolique, en traitant seulement les affaires ordinaires. Mais il doit être confirmé par le Souverain Pontife, dans les trois mois suivant son élection.\n\nArt. 3 Dans ce dicastère exercent aussi leur activité le promoteur de justice, le défenseur du lien, les promoteurs de justice substituts et le chancelier, ainsi qu'un nombre suffisant d'officiers et de collaborateurs. De même, interviennent, comme consulteurs, des référendaires.\n\nArt. 4 Le secrétaire, le promoteur de justice, le défenseur du lien, les promoteurs de justice substituts, en tant qu'officier majeurs, et les référendaires sont nommés par le Souverain Pontife. Les officiers et collaborateurs sont pris en service selon la norme du Règlement général de la Curie romaine.\n\nChapitre 2\n\nLES FONCTIONS EN PARTICULIER\n\nArt. 5 § 1 Le préfet modère la Signature Apostolique, la dirige et la représente.\n\n§ 2 Il lui revient principalement :\n\n1° de constituer le Collège des juges ou de convoquer la Signatura Plena, de désigner le ponent et de présider la session des juges ;\n\n2° de présider le Congrès et d'y prendre les décisions ;\n\n3° de concéder les grâces demandées et de prendre les décrets décisoires hors du Congrès.\n\nArt. 6 § 1 Sous l'autorité du préfet, le secrétaire veille à exécuter tout ce qui concerne l'instruction et l'expédition des affaires.\n\n§ 2 Il lui revient notamment :\n\n1° de commettre les instances reçues et les questions à examiner ;\n\n2° le cas échéant, de rejeter in limine les recours ou autres instances ;\n\n3° d'exercer la fonction d'auditeur ;\n\n4° d'être présent à la réunion des juges pour expliquer la cause, étant sauf\n\nl'art. 47 § 2 ;\n\n5° de veiller à ce que soient dûment rédigées les lettres et les décrets, qui\n\ndoivent être signées par le préfet ou par lui-même ;\n\n6° d'administrer les biens.\n\n§ 3 Il remplace le préfet chaque fois qu'il est absent ou empêché, hormis dans les cas réservés au préfet lui-même.\n\nArt. 7 § 1 Le promoteur de justice, qui est assisté d'au moins deux substituts, intervient dans les causes et les questions concernant la correcte administration de la justice.\n\n§ 2 Dans les causes judiciaires et contentieuses administratives, il agit super partes en faveur de la justice et de la vérité. Et dans les causes pénales et disciplinaires, sur mandat du préfet, il engage l'action.\n\n§ 3 Il remplace le secrétaire quand celui-ci est absent ou empêché.\n\n§ 4 Il cesse sa fonction quand il a soixante-quinze ans accomplis.\n\nArt. 8 § 1 Le défenseur du lien doit intervenir dans les causes et les affaires concernant la nullité de l'ordination sacrée ou bien la nullité ou la dissolution du mariage. Outre les cas où son intervention est évidemment requise en raison de la nature des choses, il appartient au secrétaire de décider s'il doit ou non intervenir, compte tenu de l'art. 22.\n\n§ 2 Par son office même, il est tenu de proposer et de présenter tout ce qui peut être raisonnablement avancé contre la nullité ou la dissolution.\n\n§ 3 Il cesse sa fonction quand il a soixante-quinze ans accomplis.\n\nArt. 9 Pour que soit exercée la fonction de promoteur de justice ou de défenseur du lien, le secrétaire peut désigner, pour une juste cause, outre des ministres majeurs, des référendaires ou d'autres experts.\n\nArt. 10 § 1 Étant sauf l'art. 9, les référendaires exercent leur fonction de consulteurs, en donnant leur avis sur le cas qui leur est soumis, selon leur science et leur expérience.\n\n§ 2 Les référendaires doivent être titulaires d'un doctorat en droit canonique et se distinguer par l'honnêteté de vie, la prudence et la compétence juridique.\n\nArt. 11 § 1 Le chancelier dirige la chancellerie, sous la conduite du secrétaire.\n\n§ 2 Il lui appartient principalement de signer les actes à expédier au nom de la chancellerie, de garder le sceau de la Signature Apostolique, de procéder à la constitution des dossiers des causes, et de préparer les ordres de payement ou d'encaissement.\n\n§ 3 Assisté de notaires et d'adjoints, il fait surtout en sorte que tous les actes qui parviennent à la Signature soient inscrits au protocole, que soit enregistré l'avancement des causes, que les lettres, les décrets et les rescrits, selon les mandats reçus, soient dûment rédigés et expédiés, que les actes soient dûment conservés et que figurent dans la bibliothèque les ouvrages nécessaires à la consultation.\n\n§ 4 Il veille lui-même à ce que toutes les décisions soient rassemblées, dont quelques unes sont chaque année choisies par le préfet en Congrès et rendues publics par le soin du Tribunal Suprême.\n\nArt. 12 § 1 Le chancelier et tous les autres notaires font foi des actes passés devant eux et ils confirment l'authenticité des copies par leur signature.\n\n§ 2 Le secrétaire peut confier aux adjoints de la chancellerie la fonction ad actum de notaire.\n\nArt. 13 § 1 Selon les tâches respectives qui leur ont été confiées, les notaires et les adjoints de la chancellerie rédigent les lettres, les décrets et les rescrits et font les rapports sur l'état des questions â traiter.\n\n§ 2 Le plus ancien des notaires par la nomination remplace le chancelier quand celui-ci est absent ou empêché.\n\nArt. 14 Les huissiers de la Signature exercent aussi la fonction de coursiers.\n\nArt. 15 Les ministres majeurs, les officiers et les collaborateurs, recensés dans la liste organique de la Signature Apostolique, accomplissent dûment les tâches qui leur sont confiées sous la conduite des Supérieurs.\n\nChapitre 3\n\nLES AVOCATS-PROCUREURS\n\nArt. 16 § 1 Les parties ne peuvent ester en justice que par un défenseur c'est-à-dire un avocat-procureur.\n\n§ 2 Mais si une partie qui fait recours, informée de la chose, ne l'a pas constitué dans le délai fixé, ni n'a fourni d'excuse valable ou obtenu une assistance gratuite, le secrétaire déclare que la cause est périmée.\n\nArt. 17 § 1 Les avocats près de la Curie romaine peuvent recevoir la défense de causes.\n\n§ 2 En outre, les avocats de la Rote romaine sont admis dans les causes judiciaires, dont il s'agit à l'art. 33, et dans les causes disciplinaires, dont il s'agit à l'art. 35.\n\n§ 3 Dans les causes contentieuses administratives, dont il s'agit à l'art. 34, le préfet peut admettre ad casum les avocats de la Rote romaine, pourvu qu'ils soient de vrais experts en la matière, ou, le cas échéant, quelqu'un d'autre vraiment expert titulaire d'un doctorat en droit canonique.\n\n§ 4 Les avocats près la Curie romaine, en prenant leur fonction, et les autres, au début des causes contentieuses administratives qu'ils reçoivent, sont tenus de prêter serment de garder le secret et d'accomplir dûment et fidèlement leur tâche.\n\nArt. 18 § 1 De par sa fonction, l'avocat-procureur est tenu de garantir les droits de la partie et d'observer le secret professionnel.\n\n§ 2 Il lui appartient de représenter la partie, de présenter les libelles ou les recours, de l'informer de la situation de la cause, de recevoir pour elle les notifications et de la défendre.\n\nArt. 19 § 1 Les avocats-procureurs bénéficient du droit de recevoir un honoraire correspondant.\n\n§ 2 Si une controverse survient à propos de l'honoraire, le secrétaire, à l'instance de la partie ou d'office, après avoir entendu les intéressés, tranche la question, étant sauf le recours au préfet, compte tenu des art. 35. 1 et 113.\n\nArt. 20 Sur mandat du secrétaire, les avocats-procureurs sont astreints à une assistance judiciaire gratuite, étant sauve une compensation équitable, qui sera réglée, si c'est le cas, en la prélevant sur la caisse du Tribunal Suprême.\n\nChapitre 4\n\nLA DISCIPLINE À OBSERVER\n\nArt. 21 Le Collège des juges est composé de cinq membres, à moins qu'en Congrès le préfet ne décide que le recours contre un décret de rejet pris dans un Congrès, chaque fois que c'est le cas, ne doive être jugé que par trois juges.\n\nArt. 22 § 1 En Congrès, le préfet prend la décision, étant intervenus le secrétaire, le promoteur de justice, le défenseur du lien et les promoteurs de justice substituts ainsi que les autres personnes éventuellement nommées pour exercer la fonction de promoteur de justice ou de défenseur du lien dans les causes à traiter, et étant présent le chancelier. A son jugement, le préfet peut y inviter des référendaires dont la présence serait jugée utile.\n\n§ 2 En cas d'urgence, il suffit que soient présents, outre le préfet et le secrétaire ou celui qui le remplace, deux autres des personnes convoquées.\n\nArt. 23 § 1 Le préfet, les juges, le secrétaire, le promoteur de Justice et le défenseur du lien doivent s'abstenir de traiter une cause dans les cas dont il s'agit aux c. 1448 § 1 du Code de Droit Canonique et 1106, § 1 du Code des Canons des Églises Orientales.\n\n§ 2 Si le préfet s'abstient dans une cause, ses fonctions doivent être exercées par le secrétaire jusqu'à la session des juges, alors présidée par le cardinal juge, premier par l'ordre et par la promotion.\n\n§ 3 Si le secrétaire s'abstient dans une cause, ses fonctions y sont exercées par le promoteur de justice.\n\nArt. 24 § 1 Dans ces cas-là, à moins que ceux-ci ne s'abstiennent d'eux-mêmes, la partie peut les récuser.\n\n§ 2 Si le préfet ou un autre cardinal est récusé, la partie qui récuse, la Signature Apostolique étant informée, défère la question au Souverain Pontife. Dans les autres cas, le préfet décide de la récusation.\n\nArt. 25 Lorsqu'ils commencent leur office, tous sont tenus d'émettre, devant le préfet et en présence du notaire, la profession de foi et le serment d'observer le secret et d'accomplir dûment et fidèlement leur tâche.\n\nArt. 26 § 1 Les avocats-procureurs qui le demandent peuvent obtenir un exemplaire des actes, avec la permission du secrétaire, après que le promoteur de justice ait été entendu. Ils sont eux-mêmes tenus par la grave obligation de ne remettre aucune copie des actes quels qu'ils soient, soit totalement soit partiellement, â qui que ce soit, y compris aux parties.\n\n§ 2 La publication ou l'intimation des décisions se fait, pour tous les effets du droit, en délivrant ou en transmettant un exemplaire aux avocats-procureurs.\n\nArt. 27 § 1 Les délais fixés pour les actes processuels ordonnent la pure administration du procès, à moins qu'ils ne soient péremptoires par le droit ou expressément déclarés comme tels.\n\n§ 2 Le préfet et le secrétaire ont cependant le droit de constituer des délais péremptoires, si cela est nécessaire pour résoudre rapidement un cas.\n\n§ 3 Dans cette loi, les délais fixés sont compris comme étant utiles.\n\nArt. 28 § 1 A moins qu'il n'ait été autrement prévu, un recours au préfet, comportant des arguments, est possible contre un décret du secrétaire, qui n'est pas de pure administration. Le recours doit être proposé dans un délai péremptoire de dix jours.\n\n§ 2 Chaque fois qu'il est donné la possibilité de recourir au Collège contre un décret du Congrès, le recours comportant des arguments doit être présenté dans un délai péremptoire de dix jours.\n\nArt. 29 § 1 Il est permis de s'adresser à la Signature Apostolique, outre dans la langue officielle latine, également dans les langues largement connues aujourd'hui. Mais si quelqu'un veut s'adresser dans une autre langue, le secrétaire peut exiger que soit utilisée une langue plus connue.\n\n§ 2 Toutes les autres instances, défenses et vota doivent être présentés en langue latine.\n\nChapitre 5\n\nLES FRAIS ET L'ASSISTANCE JUDICIAIRE GRATUITE\n\nArt. 30 § 1 Le Congrès fixe les normes concernant les cautions à déposer, les frais judiciaires, les honoraires et les taxes pour les rescrits.\n\n§ 2 Pour une juste cause, le secrétaire peut dans des cas particuliers décider autrement en ce qui concerne la caution à déposer ou les taxes à verser.\n\n§ 3 Le montant des dépenses, des honoraires et, le cas échéant, des dommages à réparer est précisé dans les décisions.\n\nArt. 31 § 1 Celui qui demande l'assistance judiciaire gratuite doit avoir pour soi la présomption d'introduire une cause à bon droit et fournir les preuves faisant apparaître sa situation économique.\n\n§ 2 Après avoir entendu le secrétaire et le promoteur de justice, le préfet concède ou refuse le bénéfice, par un décret, totalement ou partiellement.\n\n§ 3 L'appel contre le décret du préfet n'est pas admis, mais la partie peut recourir à lui, dans les quinze jours.\n\n§ 4 L'assistance judiciaire gratuite étant concédée, le secrétaire nomme d'office un avocat-procureur.\n\nTITRE II\n\nLA COMPÉTENCE DE LA SIGNATURE APOSTOLIQUE\n\nArt. 32 Outre la fonction de Tribunal Suprême, qu'il exerce, le dicastère veille à ce que la justice soit correctement administrée dans l'Église.\n\nArt. 33 La Signature Apostolique connaît :\n\n1° des plaintes de nullité contre les décisions définitives de la Rote romaine ou ayant force de sentence définitive ;\n\n2° des demandes de remise en l'état contre les décisions de la Rote romaine ;\n\n3° des recours contre le refus d'un nouvel examen de la cause par la Rote romaine dans les causes concernant l'état des personnes ;\n\n4° des exceptions de suspicion et des autres causes contre les juges de la Rote romaine pour des actes accomplis dans l'exercice de leur fonction ;\n\n5° des conflits de compétence entre tribunaux qui ne dépendent pas du même tribunal d'appel, à moins que le droit n'ait pourvu autrement.\n\nArt. 34 § 1 La Signature Apostolique connaît des recours interposés, dans un délai péremptoire de soixante jours utiles, contre les actes administratifs particuliers soit portés par les dicastères de la Curie romaine soit approuvés par eux, chaque fois que l'on prétend que l'acte attaqué a violé une loi quelconque dans la décision ou dans la procédure.\n\n§ 2 Dans ces cas, outre le jugement concernant l'illégitimité, elle peut aussi, si le requérant le demande, connaître de la réparation des dommages occasionnés par l'acte illégitime.\n\n§ 3 Elle connaît aussi des autres controverses administratives qui lui sont déférées par le Pontife Romain ou par les dicastères de la Curie romaine ainsi que des conflits de compétence entre ces mêmes dicastères.\n\nArt. 35 Il appartient également à la Signature Apostolique de veiller à la correcte administration de la justice, spécialement :\n\n1° de prendre, si besoin est, des mesures envers les ministres des tribunaux, les avocats ou les procureurs ;\n\n2° d'étudier les demandes adressées au Siège Apostolique pour obtenir le déféré d'une cause à la Rote romaine, une dispense des lois processuelles, y compris des lois des Églises orientales, ou une autre grâce relative à l'administration de la justice ;\n\n3° de proroger la compétence des tribunaux inférieurs ;\n\n4° de concéder l'approbation d'un Tribunal d'appel réservée au Saint-Siège ;\n\n5° de promouvoir et d'approuver l'érection des tribunaux interdiocésains ;\n\n6° de connaître de ce qui est attribué à la Signature Apostolique par conventions entre le Saint-Siège et les États.\n\nTITRE III\n\nLES PROCÈS JUDICIAIRES\n\nChapitre 1\n\nLES NORMES GÉNÉRALES\n\nArt. 36 Un recours est introduit par un libelle, auquel, lorsqu'une sentence ou un décret est attaqué, on doit en joindre un exemplaire authentique.\n\nArt. 37 Le secrétaire requiert tous les actes concernant la cause.\n\nArt. 38 Par un décret, le secrétaire prend soin de ce que le libelle soit notifié aux intéressés, et, s'il intervient dans le procès, au défenseur du lien, et il fixe aussi un délai pour choisir l'avocat-procureur, selon ce qui est demandé et compte tenu de l'art. 16, et pour la présentation des écrits.\n\nArt. 39 § 1 Le délai étant écoulé, le promoteur de justice remet son votum pro rei veritate.\n\n§ 2 Le secrétaire prend soin de communiquer cet avis, joint aux écrits mentionnés à l'art. 38, aux parties qui ont le droit, si elles le veulent, de répliquer dans les dix jours.\n\n§ 3 Le défenseur du lien ayant la possibilité de répondre une seconde fois, il est permis au promoteur de justice d'intervenir en dernier.\n\nArt. 40 Le préfet fixe le jour où se tiendra le Congrès et ordonne que cela soit communiqué aux parties.\n\nArt. 41 § 1 Tout cela étant fait, le Congrès admet ou rejette le recours.\n\n§ 2. Les décisions du Congrès sont notifiées par écrit aux parties.\n\nArt. 42 § 1 Contre le décret de rejet, à moins que le droit n'ait disposé autrement, le recours au Collège des juges est possible. La partie qui fait recours est informée de ce droit par le même décret.\n\n§ 2 Le recours, étayé par des arguments, doit être proposé dans un délai péremptoire de dix jours.\n\n§ 3 Les parties sont informées de la présentation du recours interjeté et elles ont le droit de présenter leurs observations dans les dix jours.\n\n§ 4 L'avis du promoteur de justice étant présenté, le recours est déféré au plus vite au Collège, dont la décision n'est sujet à aucun remède de droit.\n\nArt. 43 § 1 Le recours étant admis, le secrétaire convoque tous les intéressés par la litiscontestation.\n\n§ 2 Il appartient au secrétaire, après avoir entendu tous les intéressés, de déterminer par décret la formule du doute, de conduire l'instruction de la cause conformément au droit, et de régler très rapidement, s'il y en a, les questions incidentes.\n\nArt. 44 L'instruction étant réalisée, le secrétaire, aidé du promoteur de justice et après avoir entendu les avocats-procureurs des parties et le défenseur du lien, veille à constituer le sommaire de la cause. De plus, selon la norme des art. 38-39, il requiert les mémoires des parties et les remarques du défenseur du lien ainsi que l'avis du promoteur de justice, et ordonne qu'ils soient notifiés.\n\nArt. 45 Les réponses des parties, du défenseur du lien et du promoteur de justice ayant été produites, la cause est conclue.\n\nArt. 46 Ce qui est demandé par le droit étant réalisé, le préfet défère la cause au Collège en vue de la décision.\n\nArt 47 § 1 Dans la réunion des juges, le juge ponent ou rapporteur présente le contentieux et expose les raisons tant en faveur que contre le recours.\n\n§ 2 Ensuite, les juges, personne d'autre n'étant présent, exposent leurs conclusions les argumentant tant en droit qu'en fait. Écrites, elles sont remises au ponent pour qu'il rédige la sentence. Ensuite, elles sont ajoutées aux actes de la cause et sont à garder sous le secret.\n\n§ 3 La discussion étant faite, le Collège prend sa décision, pour laquelle il faut une majorité des suffrages.\n\n§ 4 Le dispositif est rédigé par le juge ponent ou rapporteur, signé par chaque juge et aussitôt transmis au secrétaire.\n\nArt. 48 § 1 Le juge ponent ou rapporteur écrit au plus vite le texte de la décision.\n\n§ 2 Le préfet du Tribunal Suprême, le cas échéant, peut décider que les motifs de la décision en droit et en fait soient rédigés par le promoteur de justice.\n\nArt. 49 Si le Collège des juges ordonne une instruction ultérieure, le secrétaire la réalise.\n\nArt. 50 À moins qu'il n'en soit disposé autrement, il n'y a pas d'attaque possible contre les décisions du Collège.\n\nChapitre 2\n\nLA PLAINTE DE NULLITÉ\n\nCONTRE LES DÉCISIONS DE LA ROTE ROMAINE\n\nArt. 51 Une plainte de nullité peut être proposée non seulement contre les sentences définitives, mais aussi contre les sentences interlocutoires et les décrets, émis de quelque manière que ce soit par la Rote romaine, pourvu qu'elles aient la force d'une sentence définitive, à moins qu'il ne soit prévu autrement.\n\nArt. 52 § 1 Si quelqu'un agit au nom d'un autre sans mandat légitime, le vice est considéré comme guéri en raison de l'appel interposé par la partie même avant que ne soit opposée la nullité, et même en raison de tout acte de la partie elle-même, qui équivaut à une ratification, avant que ne soit déposée la plainte.\n\n§ 2 Dans le cas dont il s'agit au § 1, le recours est rejeté in limine par un décret du secrétaire.\n\nArt. 53 § 1 Si, à la plainte de nullité, s'ajoute un appel, la première est à présenter à la Signature Apostolique, et le second à la Rote romaine.\n\n§ 2 La décision concernant la plainte doit précéder celle concernant l'appel, à moins que la Signature Apostolique n'en décide autrement.\n\nArt. 54 Le recours étant admis, le doute est déterminé avec la formule suivante : Conste-t-il de la nullité de la décision de la Rote romaine ?\n\nChapitre 3\n\nLES DEMANDES DE REMISE EN L'ÉTAT\n\nCONTRE LES DÉCISIONS DE LA ROTE ROMAINE\n\nArt. 55 § 1 La demande de remise en l'état suspend l'exécution de la sentence non encore mise en œuvre.\n\n§ 2. Cependant, si, à partir d'indices probables, il est suspecté que la demande est introduite pour retarder l'exécution, le Congrès peut décider que la sentence soit mise à exécution, après cependant qu'une caution convenable ait été exigée, pour indemniser celui qui demande la remise en l'état, si celle-ci devait lui être accordée.\n\nArt. 56 Le recours ayant été admis, la formule du doute est fixée par la formule suivante : La remise en l'état doit-elle être concédée ?\n\nArt. 57 La remise en l'état étant concédée, à moins que le Souverain Pontife n'en décide autrement, la cause est renvoyée à la Rote romaine pour qu'elle juge du fond, selon ses normes.\n\nChapitre 4\n\nLE RECOURS CONTRE UN NOUVEL EXAMEN\n\nDE LA CAUSE REFUSÉ PAR LA ROTE ROMAINE\n\nArt. 58 Dans les causes concernant l'état des personnes, le recours contre un nouvel examen de la cause refusé par la Rote romaine peut être proposé dans un délai péremptoire de trente jours.\n\nArt. 59 § 1 L'autre partie ayant été informée, le secrétaire fixe à la partie qui fait recours un bref délai pour présenter les motifs de sa demande. Ensuite, le défenseur du lien écrit ses remarques ; et, en dernier, le promoteur de justice remet son votum pro rei ventate.\n\n§ 2 Le Congrès admet ou rejette la nouvelle proposition de la cause, étant écarté tout remède de droit.\n\nArt. 60 Le décret pris par le Congrès est notifié à la partie qui fait recours et au Doyen de la Rote romaine, l'autre partie étant informée.\n\nArt. 61 Le recours auprès de la Signature Apostolique étant pendant, le Congrès peut examiner si la suspension de l'exécution de la sentence doit être concédée ou révoquée.\n\nChapitre 5\n\nLES EXCEPTIONS DE SUSPICION\n\nCONTRE LES JUGES DE LA ROTE ROMAINE\n\nArt. 62 L'exception de suspicion contre un juge de la Rote romaine peut être proposée dans les cas dont il s'agit aux c. 1448 § 1 et 1624 du Code de Droit Canonique et 1106, § 1 et 1305 du Code des Canons des Églises Orientales.\n\nArt. 63 § 1 Le juge récusé étant aussitôt informé, le secrétaire fixe un délai à celui qui présente l'exception pour qu'il fournisse les arguments qu'il avance. Ensuite, ayant été reçus les mémoires des parties ainsi que les remarques du défenseur du lien, s'il participe, et le votum pro rei veritate du promoteur de justice, la cause est déférée au Congrès.\n\n§ 2 Le juge récusé, s'il le demande ou si le cas le requiert, est entendu par le secrétaire.\n\nArt. 64 Étant exclu tout remède de droit, le Congrès décide s'il y a lieu ou non de récuser le juge.\n\nArt. 65 Le décret pris par le Congrès est notifié au plus vite au Doyen de la Rote romaine.\n\nChapitre 6\n\nLES CAUSES CONTRE LES JUGES DE LA ROTE ROMAINE\n\nArt. 66 § 1 Dans les causes, tant pénales que contentieuses, contre les juges de la Rote romaine, pour des actes accomplis dans l'exercice de leurs\n\nfonctions, le procès se déroule selon les ara. 36-49 et les prescriptions du droit des Codes, les adaptations nécessaires étant à faire.\n\n§ 2 En vue d'obtenir la réparation des dommages subis par un délit, la partie lésée peut exercer une action contentieuse au cours du même jugement pénal.\n\nArt. 67 § 1 Dans un procès pénal, le rôle de la partie demanderesse est exercé par le promoteur de justice.\n\n§ 2. Le préfet réalise tout ce qu'il appartient à l'Ordinaire d'accomplir et d'entreprendre dans la promotion et la mise en œuvre d'un procès judicaire pénal.\n\nArt. 68 La sentence est rendue par un Collège de cinq Juges.\n\nArt. 69 A la partie qui s'estime lésée et au promoteur de justice, restent à leur disposition les remèdes du droit auprès de la Signature Apostolique, l'appel, selon le cas, n'étant pas exclu.\n\nChapitre 7\n\nLES CONFLITS DE COMPÉTENCE ENTRE TRIBUNAUX\n\nArt. 70 Étant sauve la compétence dont il est question à l'art 35, nn. 2­3, la Signature Apostolique, lorsqu'un conflit de compétence est dénoncé, s'assure d'abord qu'il s'agit vraiment d'un conflit, et si celui-ci doit alors être tranché selon la norme des articles de ce chapitre.\n\nArt. 71 Toutes les données du conflit étant examinées, le secrétaire suspend, si le cas le nécessite, les procès pendants.\n\nArt. 72 § 1 Les actes de la cause et les mémoires des parties étant rassemblés, et, le cas échéant, les tribunaux ayant été entendus, le défenseur du lien, s'il intervient dans le procès, présente ses remarques et le promoteur de justice son votum pro rei veritate.\n\n§ 2. Étant exclu tout remède de droit, le Congrès tranche par un décret le conflit qui lui est soumis, en déterminant, dans la mesure où cela est nécessaire, le for compétent et la marche à suivre.\n\nTITRE IV\n\nLE PROCÈS CONTENTIEUX ADMINISTRATIF\n\nChapitre 1\n\nLE RECOURS\n\nCONTRE LES ACTES ADMINISTRATIFS PARTICULIERS\n\nArt. 73 § 1 Le recours doit mentionner :\n\n1° par qui il est présenté ;\n\n2° l'acte qui est attaqué ;\n\n3° ce qui est demandé ;\n\n4° sur quel élément de droit il se fonde ;\n\n5° le jour où fut reçue la notification de l'acte attaqué ;\n\n6° la signature du requérant.\n\n§ 2 Au recours doivent être joints :\n\n1° l'acte qui est attaqué, à moins que le requérant ne le puisse pas ;\n\n2° le mandat régulièrement confié à un avocat-procureur ou la demande,\n\navec les documents l'étayant, pour l'obtention d'une assistance gratuite.\n\nArt. 74 § 1 Le recours doit être présenté dans un délai péremptoire de soixante jours utiles, à compter du jour de la notification réalisée de l'acte.\n\n§ 2. Seul le Pontife Romain peut concéder une dérogation à ce délai.\n\nArt. 75 Le recours est nul s'il reste une incertitude complète sur les personnes ou sur l'objet dont il s'agit.\n\nArt. 76 § 1 Le promoteur de justice ayant été entendu, le secrétaire\n\nrejette in limine par un décret le recours auquel il manque indiscutablement et de\n\nfaçon évidente quelque élément présupposé, tel que :\n\n1° la question ne relève pas d'un tribunal administratif ;\n\n2° le requérant n'a pas la capacité légitime pour ester en justice ;\n\n3° la loi que l'on dit violée n'existe pas ;\n\n4° les délais pour présenter le recours sont écoulés.\n\n§ 2 Concernant ce décret, le secrétaire informe le promoteur de justice et, le cas échéant, l'autorité compétente.\n\n§ 3 La partie qui fait recours est informée par le même décret qu'elle a la faculté de recourir au Congrès dans un délai péremptoire de dix jours à compter de sa réception.\n\n§ 4 Le décret par lequel le Congrès confirme le rejet in limine n'est susceptible d'aucun remède de droit.\n\nArt. 77 Etant sauf l’art. 16 § 2, le secrétaire fixe le délai pour présenter à nouveau le recours, s’il comporte des vices auxquels on peur remédier.\n\nArt. 78 § 1 À n'importe quelle étape du procès, il peut être mis fin au litige soit par la péremption, soit par la révocation de l'acte attaqué, soit par la renonciation, soit par un arrangement pacifique.\n\n§ 2 L'arrangement pacifique fait entre les parties nécessite l'approbation du Congrès.\n\n§ 3 Dans les autres cas de litige terminé, le secrétaire prend un décret en la matière, en le communiquant à tous ceux qui sont concernés.\n\nArt. 79 § 1 Par son décret, le secrétaire,\n\n1° ordonne de notifier le recours reçu au dicastère compétent et à tous ceux qui sont intervenus légitimement devant ce dernier, et il les invite à constituer un avocat-procureur par un mandat légitime ;\n\n2° demande au dicastère de transmettre, dans un délai de trente jours, un exemplaire de l'acte attaqué et tous les actes concernant la controverse ;\n\n3° constitue un promoteur de justice dans la cause ;\n\n4° ordonne à la chancellerie d'indiquer à la partie qui fait recours et à tous ceux dont il s'agit au n. 1 ce qu'ils doivent dûment accomplir.\n\n§ 2 Les adaptions nécessaires étant à faire, le secrétaire procède pareillement avec ceux qui sont éventuellement concernés.\n\nArt. 80 Si le dicastère ne constitue pas d'avocat-procureur, le préfet lui en nomme un d'office.\n\nArt. 81 § 1 Les actes du dicastère ayant été reçus, le secrétaire, après avoir informé l'avocat-procureur de la partie qui fait recours, fixe par décret un délai pour qu'il présente son mémoire, dans lequel seront clairement indiquées les lois que l'on affirme violées, sera développé, complété ou amendé le recours, et éventuellement les documents ultérieurs à présenter ou qu'il demande de requérir.\n\n§ 2 Le délai dont il s'agit au § 1 étant écoulé, le secrétaire fixe, par un décret à l'avocat-procureur de la partie résistante, un délai, afin que celui-ci, ayant examiné tout ce dont il est question au § 1, présente un mémoire et produise éventuellement de nouveaux documents.\n\n§ 3 Tout ceci étant fait, le promoteur de justice présente son votum pro rei veritate.\n\nArt. 82 Ces écrits ayant été échangés, les avocats-procureurs peuvent répondre dans les dix jours ; et le promoteur de justice peut en dernier rédiger un votum pro rei veritate.\n\nArt. 83 § 1 Le Congrès étant convoqué selon la norme de l'art. 40, le préfet décide si le recours doit être admis à la discussion ou s'il doit être rejeté parce qu'il manque manifestement de fondement ou de présupposé. Dans ce dernier cas, il expose les motifs.\n\n§ 2 Les décisions du Congrès sont notifiées par écrit aux parties.\n\nArt. 84 Étant sauf l'art. 7 § 4, un recours contre le décret de rejet est possible auprès du Collège ; il doit être proposé et traité selon la norme de l'art. 42.\n\nArt. 85 § 1 Le recours étant admis, après que les avocats-procureurs et le promoteur de justice aient été convoqués au plus vite pour une brève discussion orale, le secrétaire détermine, au vu de leurs demandes et de leurs réponses, les termes de la controverse, en fixant par décret les doutes concordés.\n\n§ 2 Contre ce décret, un recours est possible auprès du préfet dans les dix jours, tout remède ultérieur de droit étant écarté.\n\nArt. 86 La brève discussion étant faite, le secrétaire, le cas échéant, complète l'instruction. Mais si les parties soulèvent quelque exception, il doit résoudre la question très rapidement.\n\nArt. 87 Une fois constitué le sommaire des actes de la cause, aucun document ultérieur ne peut plus être produit par les parties, à moins que le préfet n'en décide autrement et étant sauf l'art. 49.\n\nArt. 88 § 1 Le sommaire étant constitué, les avocats-procureurs présentent chacun leurs conclusions dans le délai fixé.\n\n§ 2 Passé ce délai, le promoteur de justice présente son votum pro rei veritate.\n\n§ 3 Dans un délai de dix jours, les avocats-procureurs peuvent présenter leur réponse ; en dernier, le promoteur de justice a la faculté d'intervenir.\n\nArt. 89 Tout ce qui doit être fait selon le droit l'étant, on procède selon la norme des art. 46-49.\n\nArt. 90 Pour résoudre le contentieux, les Juges peuvent déterminer dans la sentence les effets immédiats et directs de l'illégitimité.\n\nArt. 91 § 1 Contre les sentences du Collège, la nature du Tribunal Suprême étant cependant toujours respectée, restent seulement les remèdes de la plainte de nullité et de la remise en l'état.\n\n§ 2 Le cas échéant, le préfet peut aussitôt déférer la cause au Collège des Juges.\n\nArt. 92 § 1 À moins qu'il ne soit prévu autrement, le dicastère qui a émis ou approuvé l'acte attaqué doit envoyer pour exécution la sentence par lui-même ou par quelqu'un d'autre.\n\n§ 2 Mais s'il refuse, néglige ou diffère au-delà d'un temps convenable ou fixé, étant sauf le droit à la réparation pour les dommages éventuellement occasionnés, la partie intéressée le demandant, l'exécution en revient au Tribunal Suprême, après que l'Autorité Supérieure en ait été informée.\n\nArt. 93 § 1 L'exécuteur doit mettre à exécution la sentence, selon le sens propre des mots compte tenu du texte et contexte.\n\n§ 2 S'il s'agit de réparer par de l'argent, la solution doit être apportée dans les trente jours à compter de la notification de la sentence, à moins que le Tribunal Suprême n'ait pourvu autrement.\n\n§ 3 Si l'illégitimité d'un acte a été déclarée en raison de la procédure, l'Autorité peut le renouveler seulement selon la norme du droit et selon la manière et les délais éventuellement fixés par la sentence.\n\n§ 4 Mais si l'illégitimité d'un acte a été déclarée en raison de la décision, l'Autorité peut le réexaminer mais seulement selon la norme du droit et selon la manière et les délais fixés par la sentence.\n\nArt. 94 Si une controverse surgit quant au mode d'exécution, le Congrès la tranche très rapidement.\n\nChapitre 2\n\nLA SUSPENSION DE L'EXÉCUTION DE L'ACTE ADMINISTRATIF\n\nArt. 95 § 1 La suspension de l'exécution d'un acte attaqué, qu'elle soit totale ou partielle, peut être demandée à n'importe quelle phase de la cause, les raisons devant en être présentées.\n\n§ 2 Dans les cas les plus graves, le promoteur de justice lui-même peut proposer la suspension de l'exécution de l'acte attaqué.\n\n§ 3 Si une question sur la suspension surgit, elle sera examinée attentivement au plus vite.\n\nArt. 96 § 1 A moins que, au jugement du secrétaire, le promoteur de justice ayant été entendu, l'instance pour la suspension de l'exécution de la décision attaquée ne soit à rejeter in limine, le secrétaire, l'instance étant notifiée à l'Autorité et aux autres intéressés, fixe très vite et en même temps le délai pour présenter les écrits et le jour de la définition.\n\n§ 2 Le délai étant écoulé, le promoteur de justice présente le plus vite possible son votum pro rei veritate.\n\n§ 3 Le Congrès concède ou refuse la suspension de l'exécution dans les soixante jours, à partir du moment où l'instance est parvenue.\n\nArt. 97 La suspension de l'exécution ayant étant décrétée, la décision est très vite notifiée à l'Autorité compétente pour qu'elle soit aussitôt mise en œuvre.\n\nArt. 98 Il n'y a aucun remède de droit contre la décision du Congrès. La question peut cependant de nouveau être proposée, en présentant toutefois de nouveaux arguments.\n\nArt. 99 A moins que le décret du Congrès n'en ait décidé autrement de façon expresse, la suspension de l'exécution dure tant que la cause est pendante et elle n'a aucune valeur rétroactive.\n\nArt. 100 En ce qui concerne les actions et les exceptions de séquestre d'un bien et d'interdiction de l'exercice d'un droit, on observe les normes de ce chapitre, en faisant les adaptions nécessaires.\n\nChapitre 3\n\nLA RÉPARATION DES DOMMAGES\n\nArt. 101 La demande de réparation des dommages provenant d'un acte illégitime, dont il s'agit dans l'art. 34, § 2, peut être proposée jusqu'au moment de la discussion orale sommaire.\n\nArt. 102 L'Autorité est citée et répond en ce qui concerne les dommages prétendus, pour autant que ceux-ci proviennent de ses propres décisions.\n\nArt. 103 Pour éviter de trop grands retards, le préfet ou le Collège peut différer la question des dommages jusqu'à ce que le Tribunal Suprême rende la sentence définitive sur l'illégitimité.\n\nChapitre 4\n\nLES CONTROVERSES ADMINISTRATIVES\n\nDÉFÉRÉES AU TRIBUNAL SUPRÊME\n\nArt. 104 A moins que dans des cas particuliers le Pontife Romain n'en ait décidé autrement, le Tribunal Suprême examine le fond dans les controverses administratives qui lui ont été déférées, selon les normes du procès contentieux administratif et les prescriptions du procès contentieux ordinaire, en faisant les adaptions nécessaires.\n\nChapitre 5\n\nLES CONFLITS DE COMPÉTENCE ENTRE LES DICASTÈRES\n\nArt. 105 Si un conflit de compétence entre dicastères survient, ceux-ci ayant été entendus et le promoteur de justice ayant donné son avis, il est très rapidement résolu dans le Congrès.\n\nTITRE V\n\nLA PROCÉDURE ADMISTRATIVE\n\nArt. 106 § 1 Dans les affaires dont il s'agit dans l'art. 35, à moins qu'il ne soit prévu autrement, le préfet, après avoir obtenu l'avis du promoteur de justice et entendu le secrétaire, décide. En plus, le défenseur du lien est entendu conformément à la norme de l'art. 8 § 1.\n\n§ 2. L'art. 6 § 3 étant observé, le préfet peut confier habituellement au secrétaire quelques affaires ordinaires pour que, après avoir obtenu l'avis du promoteur de justice, il les règle.\n\nArt. 107 § 1 Les affaires de plus grande importance sont examinées en Congrès.\n\n§ 2 Il appartient au préfet de décider si, hormis les cas recensés, il faut discuter la question en Congrès.\n\n§ 3 Aucune affaire grave ou extraordinaire ne sera traitée sans que le Souverain Pontife n'en soit auparavant averti.\n\nArt. 108 Il appartient au secrétaire, après avoir reçu l'avis du promoteur de justice, de rejeter in limine le recours ou la demande, en raison d'un manque manifeste de présupposé ou de fondement, restant sauve la faculté de recourir à la norme de l'art. 28, § 1.\n\nArt. 109 Ceux dont les droits peuvent être lésés seront entendus, pour autant que possible.\n\nChapitre 1\n\nLA VIGILANCE SUR LA CORRECTE ADMINISTRATION DE LA JUSTICE\n\nArt. 110 § 1 Le rapport annuel ou les sentences d'un tribunal qui lui sont soumises étant examinés, le secrétaire présente des conseils opportuns ou des remarques.\n\n§ 2 Dans le cas de dénonciation de quelque tribunal, il appartient au secrétaire de décider, après avoir entendu, le cas échéant, son Modérateur, le Vicaire judiciaire ou le juge en la cause et obtenu l'avis du promoteur de justice, si et comment intervenir, étant sauve la compétence des tribunaux et des juges.\n\n§ 3 Il défère la question au préfet si des remarques d'une certaine gravité sont à faire.\n\nArt. 111 § 1 Si vraiment de graves irrégularités étaient repérées, le Congrès décide des préceptes à donner au tribunal pour qu'il suive la correcte jurisprudence ou pour qu'il observe par la suite la procédure fixée par le droit, du transfert d'une cause à un autre tribunal, de la suspension de l'exécution d'une décision prise et de l'inspection d'un tribunal.\n\n§ 2 En cas d'urgence, pour qu'il ne s'en suive pas de dommage irréparable, la suspension de l'exécution d'une décision judicaire est ordonnée par le préfet ou le secrétaire, après avoir obtenu l'avis du promoteur de justice ou du défenseur du lien, jusqu'à ce que la chose soit examinée en Congrès.\n\n§ 3 Chaque fois qu'il est nécessaire de garantir l'application de la correcte jurisprudence, la Signature Apostolique peut demander au Souverain Pontife le pouvoir de juger aussi sur le fond.\n\nArt. 112 Il appartient aux pères de la Signature Apostolique, ensemble avec le secrétaire, d'examiner et d'approuver le texte préparé en Congrès d'un décret général exécutoire ou d'une instruction, ainsi que de traiter les questions générales concernant la correcte administration de la justice.\n\nChapitre 2\n\nLES SANCTIONS DISCIPLINAIRES\n\nArt. 113 § 1 S'il semble qu'une sanction doive être prise contre des ministres de quelque tribunal, des avocats ou des procureurs, le préfet ordonne normalement au modérateur du tribunal d'examiner l'affaire, d'y pourvoir, s'il y a lieu, et ensuite d'en référer. Mais sa décision peut, même d'office, être révoquée ou amendée en Congrès.\n\n§ 2 Si une action disciplinaire est engagée devant la Signature Apostolique, le promoteur de justice rédige le libelle et, après avoir examiné la défense, il le confirme ou l'amende. La faculté de répondre étant donnée, la question est ensuite examinée dans le Congrès.\n\n§ 3 Une monition peut aussi être faite par le préfet en dehors du Congrès.\n\nChapitre 3\n\nLES RECOURS HIÉRARCHIQUES\n\nArt. 114 § 1 Au sujet des recours hiérarchiques présentés qui concernent la correcte administration de la justice, on suit la norme de l'art. 106, § 1, étant saufs les art. 107-109.\n\n§ 2 La partie qui fait recours peut, en présentant ses raisons, demander au préfet, dans les dix jours suivant la réception du décret, sa révocation ou son amendement.\n\nChapitre 4\n\nLES COMMISSIONS ET LES AUTRES RESCRITS\n\nArt. 115 § 1 Une demande étant reçue, pour que la cause soit confiée â la Rote Romaine ou à un tribunal autrement incompétent de façon absolue, et pour que la compétence d'un tribunal incompétent de façon relative soit prorogée ou pour que soit concédée une autre grâce concernant l'administration de la justice, on procède selon la norme de l'art. 106 § 1 étant saufs les art. 107-109.\n\n§ 2 Mais la concession d'une dispense d'une double décision conforme dans les causes de nullité du mariage ou la commission d'une cause au jugement du tribunal de la Rote romaine ne peut être décidée qu'en Congrès.\n\n§ 3 Si le bénéfice d'une nouvelle audience est demandé, la chose sera déférée au Congrès.\n\n§ 4 En traitant ces questions, on devra voir s'il y a une cause juste et raisonnable, en tenant compte des circonstances du cas et de la gravité de la loi. Mais ce qui constitue la substance du procès judicaire ne peut être dispensé.\n\nArt. 116 § 1 À moins qu'une demande de grâce, qui ne peut être concédée que par le Pontife Romain, ne soit â rejeter in limine, le Congrès, les art. 106 § 1 et 109 étant observés, voit si son octroi peut être recommandé au Pontife Romain.\n\n§ 2 Si la décision était négative, la Signature Apostolique en informe les intéressés.\n\nArt. 117 La manière de procéder dont il s'agit â l'art. 106, § 1 sera appliquée pour l'approbation des décrets d'érection des tribunaux interdiocésains ou des tribunaux d'appel, quand l'approbation de leur désignation est réservée au Saint-Siège.\n\nChapitre 5\n\nLA DÉCLARATION DE NULLITÉ DU MARIAGE\n\nArt. 118 Si la Signature Apostolique relève la nullité du mariage à déclarer dans des cas qui n'exigent pas d'enquête ou d'investigation plus approfondie, la cause, les remarques du défenseur du lien et l'avis du promoteur de justice ayant été obtenus, sera déférée au Congrès.\n\nChapitre 6\n\nLES DÉCRETS D'EXÉCUTION\n\nEN VUE D'OBTENIR DES EFFETS CIVILS\n\nArt. 119 § 1 II appartient au secrétaire, sur l'instance de l'intéressé, de prendre un décret pour que les décisions exécutoires dans les causes en nullité de mariage obtiennent les effets civils dans les Pays qui ont passé des accords sur la question avec le Saint-Siège.\n\n§ 2 Si un doute survient sur la question, on procèdera selon la norme de l'art 106 § 1, étant saufs les art. 107-109.\n\n§ 3 Lorsqu'une attaque contre ces décisions est pendante près du for compétent par le droit, le décret d'exécution n'est habituellement pas pris.\n\nArt. 120 § 1 Il n'y a pas d'attaque possible contre un décret d'exécution.\n\n§ 2 Mais, étant sauf l'art. 109 et le défenseur du lien, le promoteur de justice et le secrétaire ayant été entendus, le préfet a la faculté de révoquer ou de suspendre d'office ce même décret pour une cause grave.\n\nArt. 121 Dans les causes de dissolution du lien du mariage conclu et non consommé, on procède de façon analogue.\n\nTITRE VI\n\nL'APPLICATION DU DROIT\n\nArt. 122 Quant aux questions qui ne sont pas prévues dans cette loi propre, on observe, pour autant qu'elles puissent être appliquées, les normes processuelles des Codes, en tenant aussi compte de la tradition canonique et de la pratique de la Signature Apostolique.\n\nAinsi, par Notre autorité, Nous approuvons, Nous décidons et Nous fixons ces normes, nonobstant toute autre disposition contraire.\n\nDonné à Rome, près de Saint-Pierre, le 21 juin de l'année du Seigneur 2008, la quatrième année de Notre Pontificat.\n\nBenoît XVI\n\nCopyright © Dicastère pour la Communication\n\nLe Saint-Siège\n\nLe Saint-Siège","witnesses":[{"sourceUrl":"https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/fr/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html","sha256":"3fad1028ebf0175262d1136acf9d208baf15430495a046fc15af32138a77b1af","localUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/fr.html","textUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/fr.txt"}]},"it":{"code":"it","label":"Italiano","contentFormat":"plain-text","text":"Lettera Apostolica in forma di \"Motu Proprio\" Antiqua ordinatione, con la quale è stata promulgata la Lex propria del Supremo Tribunale della Segnatura Apostolica (21 giugno 2008)\n\nLa Santa Sede\n\nitaliano\n\nFrançais\n\nEnglish\n\nItaliano\n\nPortuguês\n\nEspañol\n\nDeutsch\n\nPolski\n\nالعربيّة\n\n中文\n\nLatine\n\n×\n\nLa Santa Sede\n\nMagisterium\n\nCalendario\n\nCelebrazioni Liturgiche\n\nBiglietti Udienze e Celebrazioni Pontificie\n\nSommi Pontefici\n\nCollegio Cardinalizio\n\nCuria Romana e altre Organizzazioni\n\nSinodo\n\nSala Stampa\n\nVatican News - Radio Vaticana\n\nL'Osservatore Romano\n\nBenedetto XVI\n\nLettere Apostoliche\n\nA\n\nA\n\nA\n\nGenerazione pdf in corso.....\n\nDE\n\n- EN\n\n- ES\n\n- FR\n\n- IT\n\n- LA\n\n- PL\n\n- PT\n\nBENEDETTO XVI\n\nLITTERA APOSTOLICA\n\nIN FORMA DI MOTU PROPRIO\n\nANTIQUA ORDINATIONE\n\nCON LA QUALE È STATA PROMULGATA LA LEX PROPRIA\n\nDEL SUPREMO TRIBUNALE DELLA SEGNATURA APOSTOLICA\n\nUn secolo fa, soppresso l’antico ordinamento dei tribunali della Segnatura di Grazia papale e della Segnatura di Giustizia, il nostro Santo Predecessore il Papa Pio X ricostituì, o meglio istituì, il Supremo Tribunale della Segnatura Apostolica con la Costituzione Apostolica Sapienti consilio del 29 giugno 1908, con la quale veniva adeguatamente rinnovato l’assetto della Curia Romana, con allegata la Lex propria Sacrae Romanae Rotae et Signaturae Apostolicae. Lo stesso Sommo Pontefice, il 6 marzo 1912, ha voluto confermare e ratificare le Regulae servandae in iudiciis apud Supremum Apostolicae Signaturae Tribunal; e anzi, attribuendo alle medesime la forza e l’autorità di Legge peculiare per il Supremo Tribunale della Segnatura Apostolica, ordinò che fossero edite negli Atti della Sede Apostolica, promulgate ed osservate rigorosamente per l’avvenire da quanti vi fossero tenuti.\n\nLe competenze della Segnatura Apostolica, così definite, furono accresciute dal suo Successore, il Sommo Pontefice Benedetto XV, su richiesta dell’Eminentissimo Cardinale Michele Lega, Prefetto del Supremo Tribunale, con il chirografo Attentis expositis del 28 giugno 1915, e furono in seguito nuovamente esposte nel Codex Iuris Canonici, promulgato poco dopo, il 27 maggio 1917, dallo stesso Nostro Predecessore.\n\nQueste competenze rimasero pressoché immutate fino alla Costituzione Apostolica Regimini Ecclesiae universae, con la quale il Sommo Pontefice Paolo VI, di venerata memoria, il 15 agosto 1967 sollecitamente portò a termine la riforma della Curia Romana, e, al fine di tutelare più adeguatamente i diritti fondamentali e più importanti dei fedeli, istituì presso il Tribunale della Segnatura Apostolica la Seconda Sezione, estendendo anche alle cause matrimoniali il suo compito di vigilare sulla retta amministrazione della giustizia.\n\nQueste grandi innovazioni richiedevano che al più presto venissero redatte delle Norme Speciali, che, concesse in prova dallo stesso Sommo Pontefice già il 23 marzo 1968, da allora sostituirono le Regulae servandae e rimasero in vigore per quaranta anni, durante il periodo della profonda revisione della legislazione canonica.\n\nIl 25 gennaio 1983, infatti, il Servo di Dio Giovanni Paolo II promulgò il Codex Iuris Canonici, il 28 giugno 1988 la Costituzione Apostolica Pastor bonus ed il 18 ottobre 1990 il Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium.\n\nAdempiuto tutto questo felicemente, restava infine da affrontare la redazione di una Legge propria che, secondo l’articolo 125 della Costituzione Apostolica Pastor bonus, reggesse il Supremo Tribunale della Segnatura Apostolica. Gli Eminentissimi ed Eccellentissimi Padri di questo Supremo Tribunale, sotto la guida dell’Eminentissimo Cardinale Agostino Vallini, Prefetto del medesimo Dicastero, nella Congregazione Plenaria dei giorni 15 e 16 novembre 2007, sottoposero ad attento esame lo schema predisposto della Legge propria e stabilirono che il testo emendato fosse a Noi presentato affinché fosse munita dell’approvazione Apostolica.\n\nEcco, in dettaglio, la\n\nLEGGE PROPRIA DEL SUPREMO TRIBUNALE DELLA SEGNATURA APOSTOLICA\n\nTITOLO I\n\nCOSTITUZIONE ED UFFICI\n\n[artt. 1-31]\n\nCapitolo I\n\nCostituzione della Segnatura Apostolica\n\n[artt. 1-4]\n\nArt. 1. § 1. Il Supremo Tribunale della Segnatura Apostolica è costituito da un gruppo di Padri Cardinali e Vescovi, nominati dal Sommo Pontefice; ad esso presiede il Cardinale Prefetto, scelto dallo stesso Sommo Pontefice.\n\n§ 2. Al gruppo dei Membri possono essere aggregati anche alcuni chierici, di integra fama, dottori in diritto canonico, che si distinguano per l’eccellenza della dottrina canonica.\n\n§ 3. Il Supremo Tribunale, salvo diversa disposizione, istruisce le cause mediante collegi, salva la facoltà del Prefetto di deferire le cause alla Plenaria della Segnatura.\n\n§ 4. Quando la Santa Sede diviene vacante, il Prefetto e i Membri decadono dal loro incarico.\n\nArt. 2. § 1. Nella gestione degli affari e delle persone della Segnatura Apostolica il Segretario è di aiuto al Prefetto.\n\n§ 2. Quando la Santa Sede diventa vacante, il Segretario provvede all’ordinaria amministrazione della Segnatura Apostolica, gestendo soltanto l’attività ordinaria; egli, però, ha bisogno della conferma da parte del Sommo Pontefice, entro tre mesi dalla Sua elezione.\n\nArt. 3. Nel Dicastero svolgono la loro attività il Promotore di giustizia, il Difensore del vincolo, i Promotori di giustizia Sostituti e il Capo della Cancelleria, nonché un congruo numero di Officiali e di Aiutanti. Al medesimo Dicastero intervengono, come consultori, i Referendari.\n\nArt. 4. Il Segretario, il Promotore di giustizia, il Difensore del vincolo, i Promotori di giustizia Sostituti, in quanto Officiali Maggiori, come pure i Referendari, sono nominati dal Sommo Pontefice. Gli Officiali e gli Aiutanti sono assunti a norma del Regolamento Generale della Curia Romana.\n\nCapitolo II\n\nI singoli uffici\n\n[artt. 5-15]\n\nArt. 5. § 1. Il Prefetto regge la Segnatura Apostolica, la dirige e la rappresenta.\n\n§ 2. Spetta al Prefetto in particolare:\n\n1º costituire il Collegio dei Giudici o convocare la Plenaria della Segnatura, designare il Ponente e presiedere alle sessioni dei Giudici;\n\n2º presiedere al Congresso ed in esso prendere le decisioni;\n\n3º concedere le grazie richieste ed emettere fuori del Congresso decreti decisori.\n\nArt. 6. § 1. Il Segretario, sotto l’autorità del Prefetto, ha cura di tutto ciò che riguarda l’istruzione e lo svolgimento degli affari.\n\n§ 2. Spetta al Segretario in particolare:\n\n1º affidare l’esame delle istanze ricevute e delle altre questioni;\n\n2º rigettare, se del caso, fin dall’inizio i ricorsi ed altre istanze;\n\n3º svolgere l’ufficio di Uditore;\n\n4º essere presente alla riunione dei Giudici per spiegare la causa, salvo il prescritto dell’art. 47, § 2;\n\n5º curare che vengano redatte correttamente le lettere e i decreti che devono essere firmati dal Prefetto o da lui stesso;\n\n6º amministrare i beni.\n\n§ 3. Sostituisce il Prefetto assente o impedito, esclusi i casi riservati al Prefetto.\n\nArt. 7. § 1. Il Promotore di giustizia, aiutato da almeno due Sostituti, interviene nelle cause e nelle questioni concernenti la retta amministrazione della giustizia.\n\n§ 2. Nelle cause giudiziarie e nei contenziosi amministrativi agisce al di sopra delle parti, a favore della giustizia e della verità; nelle cause penali e disciplinari, invece, promuove il processo su mandato del Prefetto.\n\n§ 3. Sostituisce il Segretario quando questi è impedito o assente.\n\n§ 4. Cessa dall’ufficio al compimento dei settantacinque anni.\n\nArt. 8. § 1. Il Difensore del vincolo deve intervenire nelle cause e negli affari in cui si tratta della nullità della sacra ordinazione oppure della nullità o scioglimento del matrimonio; oltre ai casi in cui evidentemente, per la natura della cosa, si richiede il suo intervento, spetta al Segretario valutare se egli debba intervenire o meno, fermo restando l’art. 22.\n\n§ 2. In virtù del suo ufficio, egli è tenuto a proporre ed esporre tutto ciò che ragionevolmente possa essere addotto contro la nullità o lo scioglimento.\n\n§ 3. Cessa dall’ufficio al compimento dei settantacinque anni.\n\nArt. 9. All’ufficio di Promotore di giustizia o Difensore del vincolo da esercitare in un caso, il Segretario, per giusta causa, può designare, oltre agli Officiali maggiori, i Referendari o altri esperti.\n\nArt. 10. § 1. I Referendari, salvo l’art. 9, hanno il ruolo di consultori e danno il parere sulla questione loro sottoposta in base alla loro scienza ed esperienza.\n\n§ 2. I Referendari devono avere conseguito il grado di dottorato in diritto canonico e distinguersi per onestà di vita, prudenza e competenza nel diritto.\n\nArt. 11. § 1. Il Capo della Cancelleria la dirige sotto la guida del Segretario.\n\n§ 2. Egli deve, in particolare, firmare gli atti da redigere a nome della Cancelleria, custodire il sigillo della Segnatura Apostolica, comporre il sommario delle cause e preparare i mandati di pagamento o di riscossione.\n\n§ 3. In particolare, con l’aiuto dei Notai e degli addetti, egli provvede che tutti gli atti che pervengono alla Segnatura siano riportati nel protocollo; che si tenga nota dell’avanzamento delle cause; che lettere, decreti e rescritti, secondo le disposizioni ricevute, siano redatti e spediti debitamente; che gli atti siano debitamente custoditi nell’archivio e che nella biblioteca siano presenti le opere di consultazione necessarie.\n\n§ 4. Egli si occupa della raccolta di tutte le decisioni, delle quali alcune, scelte ogni anno dal Prefetto in Congresso, vengono pubblicate a cura del Supremo Tribunale.\n\nArt. 12. § 1. Il Capo della Cancelleria e gli altri Notai certificano gli atti compiuti dinanzi a loro e autenticano le copie con firma autografa.\n\n§ 2. Il Segretario può affidare agli addetti di Cancelleria l’ufficio di Notaio per un singolo caso.\n\nArt. 13. § 1. I Notai e gli addetti di Cancelleria, a seconda dei peculiari compiti loro affidati, scrivono lettere, decreti e rescritti, e riferiscono sullo stato delle questioni da trattare.\n\n§ 2. Il Notaio più anziano per nomina sostituisce temporaneamente il Capo della Cancelleria in caso di assenza temporanea o di impedimento.\n\nArt. 14. Gli Uscieri della Segnatura svolgono anche il compito di corriere.\n\nArt. 15. Gli Officiali maggiori, gli Officiali e gli Aiutanti censiti nella Tabella organica della Segnatura Apostolica assolvano diligentemente i compiti loro assegnati, sotto la guida dei Superiori.\n\nCapitolo III\n\nI patroni\n\n[artt. 16-20]\n\nArt. 16. § 1. Le parti possono stare in giudizio solo mediante un patrono, ossia per mezzo di un procuratore-avvocato.\n\n§ 2. Qualora la parte ricorrente, informata in proposito, non abbia provveduto a nominare il patrono entro il termine stabilito, né abbia addotto un’idonea giustificazione o non abbia ottenuto il patrocinio gratuito, il Segretario dichiara la causa perenta.\n\nArt. 17. § 1. Gli Avvocati presso la Curia Romana possono assumere il patrocinio delle cause.\n\n§ 2. Sono ammessi, inoltre, nelle cause giudiziarie di cui all’art. 33, come pure nelle cause disciplinari, di cui all’art. 35, n. 1, gli Avvocati della Rota Romana.\n\n§ 3. Nelle cause contenziose amministrative, di cui all’art. 34, il Prefetto può ammettere in singoli casi Avvocati della Rota Romana, purché veramente esperti in materia, oppure, se del caso, un’altra persona veramente esperta dotata di un dottorato in diritto canonico.\n\n§ 4. Gli Avvocati presso la Curia Romana all’inizio dell’incarico assunto e gli altri all’inizio della causa contenziosa amministrativa assunta sono tenuti a giurare di osservare il segreto e di svolgere il loro compito debitamente e fedelmente.\n\nArt. 18. § 1. Il Patrono, a motivo del suo ufficio, è tenuto a tutelare i diritti della parte e ad osservare il segreto d’ufficio.\n\n§ 2. Spetta allo stesso rappresentare la parte presentare le istanze o i ricorsi, informare la parte sullo stato della causa, ricevere per essa le notifiche e difenderla.\n\nArt. 19. § 1. I Patroni hanno diritto a un congruo onorario.\n\n§ 2. In caso di controversia circa il compenso, il Segretario, su richiesta della parte o d’ufficio, sentiti gli interessati, definisce la questione, fatto salvo il ricorso al Prefetto, fermi restando gli artt. 35, n. 1, e 113.\n\nArt. 20. I Patroni, su mandato del Segretario, sono tenuti a prestare il patrocinio gratuito, con garanza di un equo compenso che, se del caso, verrà corrisposto a spese del Supremo Tribunale.\n\nCapitolo IV\n\nLa disciplina da osservare\n\n[artt. 21-29]\n\nArt. 21. Il Collegio dei Giudici è costituito da cinque membri, a meno che il Prefetto in Congresso stabilisca che il ricorso contro un decreto di rigetto emesso in Congresso, quando previsto, debba essere giudicato da un Collegio di tre Giudici.\n\nArt. 22. § 1. In Congresso è il Prefetto che prende la decisione, con l’intervento del Segretario, del Promotore di giustizia, del Difensore del vincolo e dei Promotori di giustizia Sostituti, nonché degli altri eventualmente deputati alla funzione di Promotore di giustizia o Difensore del vincolo nella trattazione delle cause, con la presenza del Capo della Cancelleria; al Congresso possono essere invitati, a giudizio del Prefetto, i Referendari la cui presenza sia ritenuta utile.\n\n§ 2. In caso di urgenza basta che siano presenti, oltre al Prefetto e al Segretario o a chi lo sostituisce, altri due convocati.\n\nArt. 23. § 1. Il Prefetto, i Giudici, il Segretario, il Promotore di giustizia e il Difensore del vincolo devono astenersi dal trattare la causa nei casi di cui ai cann. 1448, § 1, del Codice di Diritto Canonico e 1106, § 1, del Codice dei Canoni delle Chiese Orientali.\n\n§ 2. Se il Prefetto si astiene dalla causa, le sue funzioni nella causa devono essere adempiute dal Segretario fino alla Sessione dei Giudici, la quale, però, è presieduta dal Cardinale Giudice, primo per ordine e promozione.\n\n§ 3. Se il Segretario si astiene dalla causa, le sue funzioni nella causa devono essere adempiute dal Promotore di giustizia.\n\nArt. 24. § 1. In questi casi, qualora gli stessi non si astengano, la parte li può ricusare.\n\n§ 2. Se viene ricusato il Prefetto o un altro Cardinale, la parte ricusante, dopo averne informato la Segnatura, deferisca la questione al Sommo Pontefice; negli altri casi, il Prefetto decide sulla ricusazione.\n\nArt. 25. Tutti, all’assunzione dell’ufficio, sono tenuti a prestare davanti al Prefetto e alla presenza di un Notaio la professione di fede, nonché il giuramento di osservanza del segreto e di diligente e fedele adempimento del proprio incarico.\n\nArt. 26. § 1. I Patroni che lo richiedano possono ottenere una copia degli atti, con il permesso del Segretario e sentito il Promotore di giustizia; essi sono, però, gravemente obbligati a non consegnare copia né integrale né parziale di alcun atto ad altri, incluse le parti.\n\n§ 2. La pubblicazione o intimazione delle decisioni, a tutti gli effetti di diritto, si fa consegnando o trasmettendo una loro copia ai Patroni.\n\nArt. 27. § 1. I termini stabiliti per gli atti processuali sono ordinatori, a meno che non siano perentori a norma del diritto o espressamente dichiarati tali.\n\n§ 2. È tuttavia diritto del Prefetto, nonché del Segretario, fissare termini perentori, se ciò fosse necessario per una rapida soluzione del caso.\n\n§ 3. I termini stabiliti con questa legge sono da considerarsi utili.\n\nArt. 28. § 1. Salvo diversa disposizione, contro un decreto non meramente ordinatorio emesso dal Segretario, è ammesso ricorso motivato al Prefetto, da proporsi entro il termine perentorio di dieci giorni.\n\n§ 2. Tutte le volte in cui è data la facoltà di ricorrere al Collegio contro un decreto del Congresso, il ricorso motivato deve essere presentato entro il termine perentorio di dieci giorni.\n\nArt. 29. § 1. Si può adire la Segnatura Apostolica, oltre che nella lingua ufficiale latina, anche nelle lingue oggi più diffusamente conosciute. Se qualcuno dunque ricorre alla Segnatura in un’altra lingua, il Segretario può esigere che sia utilizzata una lingua più conosciuta.\n\n§ 2. Le altre istanze, le difese e i voti devono essere presentati in lingua latina.\n\nCapitolo V\n\nSpese e patrocinio gratuito\n\n[artt. 30-31]\n\nArt. 30. § 1. Il Congresso stabilisce le norme sulle cauzioni da depositare, sulle spese giudiziarie, sugli onorari e sulle tasse per i rescritti.\n\n§ 2. Il Segretario, per una giusta causa, nei singoli casi può stabilire diversamente per quanto riguarda la cauzione da depositare o la tassa da pagare.\n\n§ 3. Nelle decisioni si stabilisce ciò che attiene alle spese, agli onorari e, se del caso, ai danni da rifondere.\n\nArt. 31. § 1. Chi fa richiesta di gratuito patrocinio deve godere di un presunto buon diritto a introdurre la causa, e deve presentare prove da cui risulti la sua situazione economica.\n\n§ 2. Il Prefetto, sentiti il Segretario e il Promotore di giustizia, con decreto concede o nega il beneficio, in tutto o in parte.\n\n§ 3. Non è ammesso appello contro il decreto del Prefetto, ma la parte, entro quindici giorni, può fare ricorso al Prefetto stesso.\n\n§ 4. Concesso il gratuito patrocinio, il Segretario nomina il Patrono d’ufficio.\n\nTITOLO II\n\nLA COMPETENZA DELLA SEGNATURA APOSTOLICA\n\n[artt. 32-35]\n\nArt. 32. Il Dicastero, oltre al compito che esercita di Supremo Tribunale, provvede alla retta amministrazione della giustizia nella Chiesa.\n\nArt. 33. La Segnatura Apostolica giudica:\n\n1º le querelae nullitatis contro le decisioni definitive o aventi forza di sentenza definitiva, emesse dalla Rota Romana;\n\n2º le richieste di restitutio in integrum contro decisioni della Rota Romana;\n\n3º i ricorsi, nelle cause sullo stato delle persone, contro il diniego di riesame della causa da parte della Rota Romana;\n\n4º le eccezioni di sospetto e le altre cause contro i Giudici della Rota Romana per atti compiuti nell’esercizio del loro ufficio;\n\n5º i conflitti di competenza fra tribunali che non siano sottoposti al medesimo tribunale d’appello, a meno che il diritto non provveda diversamente.\n\nArt. 34. § 1. La Segnatura Apostolica giudica i ricorsi, presentati entro il termine perentorio di sessanta giorni utili, contro atti amministrativi singolari emessi dai Dicasteri della Curia Romana oppure da essi approvati, ogniqualvolta si discuta se l’atto impugnato abbia violato una legge nella decisione o nella procedura.\n\n§ 2. In tali casi, oltre al giudizio sulla illegittimità, può anche giudicare, se il ricorrente lo richieda, sulla riparazione dei danni arrecati con l’atto illegittimo.\n\n§ 3. Giudica anche altre controversie amministrative che le vengano trasmesse dal Romano Pontefice o dai Dicasteri della Curia Romana, nonché i conflitti di competenza tra i medesimi Dicasteri.\n\nArt. 35. Spetta alla Segnatura Apostolica anche vigilare sulla retta amministrazione della giustizia, e in particolare:\n\n1º intervenire, se è necessario, contro i funzionari dei tribunali, gli avvocati e i procuratori;\n\n2º esaminare le richieste presentate alla Sede Apostolica per ottenere l’affidamento della causa alla Rota Romana, la dispensa da leggi processuali, non escluse le Chiese Orientali, o altra grazia relativa all’amministrazione della giustizia;\n\n3º prorogare la competenza dei tribunali inferiori;\n\n4º concedere l’approvazione del Tribunale d’appello riservata alla Santa Sede;\n\n5º promuovere e approvare l’istituzione dei tribunali interdiocesani;\n\n6º giudicare su quanto attribuito alla Segnatura Apostolica dagli accordi tra la Santa Sede e gli Stati.\n\nTITOLO III\n\nIL PROCESSO GIUDIZIARIO\n\n[artt. 36-72]\n\nCapitolo I\n\nNorme generali\n\n[artt. 36-50]\n\nArt. 36. Il ricorso viene introdotto per mezzo di un’istanza, alla quale, nel caso in cui venisse impugnata una sentenza o un decreto, deve essere allegata una copia autentica dell’atto.\n\nArt. 37. Il Segretario esamina tutti gli atti riguardanti il caso.\n\nArt. 38. Il Segretario, con decreto, dispone che l’istanza sia notificata a tutti gli interessati e, se partecipa al giudizio, al Difensore del vincolo e stabilisce i termini per la scelta del Patrono, se richiesto e fermo restando l’art. 16, e per la presentazione delle scritture.\n\nArt. 39. § 1. Decorsi i termini, il Promotore di giustizia stende il suo voto secondo verità.\n\n§ 2. Il Segretario provvede che tale voto, insieme alle scritture di cui all’art. 38, sia comunicato alle parti, che hanno il diritto di replicare, se vogliono, entro dieci giorni.\n\n§ 3. Data al Difensore del vincolo la facoltà di una ulteriore replicare, è consentito al Promotore di giustizia di intervenire per ultimo.\n\nArt. 40. Il Prefetto stabilisce il giorno in cui si deve tenere il Congresso e ordina che ne sia data comunicazione alle parti.\n\nArt. 41. § 1. Premesso quanto sopra stabilito, il Congresso ammette o respinge il ricorso.\n\n§ 2. Le decisioni del Congresso vengono notificate per iscritto alle parti.\n\nArt. 42. § 1. Contro il decreto di rigetto, salvo diversa legittima disposizione, è ammesso il ricorso al Collegio dei Giudici; di questo suo diritto il ricorrente è informato per mezzo del medesimo decreto.\n\n§ 2. Il ricorso motivato deve essere proposto entro il termine perentorio di dieci giorni.\n\n§ 3. Le parti siano informate dell’avvenuta presentazione del ricorso e hanno il diritto di presentare entro dieci giorni le loro osservazioni.\n\n§ 4. Presentato il voto del Promotore di giustizia, il ricorso, nel più breve tempo possibile, è trasmesso al Collegio, la cui decisione non è soggetta ad alcun rimedio del diritto.\n\nArt. 43. § 1. Ammesso il ricorso, il Segretario convoca tutti gli interessati per la contestazione della lite.\n\n§ 2. Spetta al Segretario, sentiti tutti gli interessati, stabilire con decreto la formula del dubbio, gestire a norma del diritto l’istruzione della causa, nonché dirimere con la massima celerità le questioni incidentali, qualora ve ne siano.\n\nArt. 44. Terminata l’istruttoria, il Segretario, con la collaborazione del Promotore di giustizia e sentiti i Patroni delle parti e il Difensore del vincolo, provvede alla stesura del sommario della causa; inoltre, a norma degli artt. 38-39, chiede le memorie delle parti, le osservazioni del Difensore del vincolo e il voto del Promotore di giustizia, e ne dispone la notifica.\n\nArt. 45. Presentate le risposte delle parti, del Difensore del vincolo e del Promotore di giustizia, si avvii la causa alla conclusione.\n\nArt. 46. Compiuto quanto stabilito dal diritto, il Prefetto trasmette al Collegio la causa per la decisione.\n\nArt. 47. § 1. Nella riunione dei Giudici, il Giudice Ponente o Relatore riferisce su quanto attiene al contenzioso e passa in rapida rassegna sia le ragioni a favore del ricorso sia quelle ad esso contrarie.\n\n§ 2. In seguito, i Giudici, esclusa la presenza di estranei, espongono per ordine le proprie conclusioni, illustrandone le motivazioni in iure e in facto, queste conclusioni vengono consegnate per iscritto al Ponente affinché rediga la sentenza; vengono poi aggiunte agli atti della causa da custodire sotto segreto.\n\n§ 3. Finita la discussione, il Collegio prende la decisione sulla quale converge la maggior parte dei voti.\n\n§ 4. La parte dispositiva viene redatta per iscritto dal Giudice Ponente o Relatore, sottoscritta dai singoli Giudici e subito consegnata al Segretario.\n\nArt. 48. § 1. Il Giudice Ponente o Relatore stende al più presto il testo della decisione.\n\n§ 2. Il Prefetto del Supremo Tribunale, se del caso, può stabilire che le ragioni della decisione in iure e in facto siano redatte per iscritto dal Promotore di giustizia.\n\nArt. 49. Se il Collegio dei Giudici dovesse disporre un’ulteriore istruttoria, questa è compiuta dal Segretario.\n\nArt. 50. Contro le decisioni del Collegio, salvo diversa esplicita disposizione, non si dà impugnazione.\n\nCapitolo II\n\nLe querelae nullitatis contro decisioni della Rota Romana\n\n[artt. 51-54]\n\nArt. 51. La querela nullitatis può essere proposta non solo contro le sentenze definitive, ma anche contro quelle interlocutorie e i decreti, comunque emessi dalla Rota Romana, purché, salvo diversa legittima disposizione, abbiano valore di sentenza definitiva.\n\nArt. 52. § 1. Se qualcuno ha agito in nome di un altro senza legittimo mandato, il vizio si considera sanato con l’appello proposto dalla parte stessa prima che sia opposta la nullità, anzi è sanato per mezzo di qualunque atto posto della parte prima della querela, purché corrispondente ad una ratifica.\n\n§ 2. Nel caso di cui al § 1, il ricorso viene respinto fin dall’inizio con decreto del Segretario.\n\nArt. 53. § 1. Se la querela nullitatis è unita all’appello, la prima deve essere presentata presso la Segnatura Apostolica, mentre il secondo viene introdotto presso la Rota Romana.\n\n§ 2. La decisione sulla querela di nullità deve precedere quella sull’appello, a meno che la Segnatura Apostolica non abbia disposto diversamente.\n\nArt. 54. Ammesso il ricorso, il dubbio deve essere concordato con la seguente formula: Se risulti la nullità della decisione della Rota Romana.\n\nCapitolo III\n\nLe richieste di restitutio in integrum contro decisioni della Rota Romana\n\n[artt. 55-57]\n\nArt. 55. § 1. La richiesta di restitutio in integrum sospende l’esecuzione non ancora avviata della sentenza.\n\n§ 2. Se tuttavia da indizi probabili sorga il sospetto che la richiesta sia stata presentata per ritardare l’esecuzione, il Congresso può decidere che la sentenza vada in esecuzione, prestando idonea garanzia a chi chiede la restituzione, tale che, se quest’ultima venisse poi concessa, egli sia indennizzato.\n\nArt. 56. Ammesso il ricorso, il dubbio deve essere concordato con la seguente formula: Se si debba concedere la restitutio in integrum.\n\nArt. 57. Concessa la restituzione, a meno che il Sommo Pontefice non abbia provveduto diversamente, la causa viene rinviata alla Rota Romana, affinché questa giudichi sul merito, secondo le proprie norme.\n\nCapitolo IV\n\nI ricorsi contro il rifiuto del riesame della causa da parte della Rota Romana\n\n[artt. 58-61]\n\nArt. 58. Nelle cause sullo stato delle persone, il ricorso contro il rifiuto del riesame della causa, deciso dalla Rota Romana, può essere presentato entro il termine perentorio di trenta giorni.\n\nArt. 59. § 1. Informata la controparte, il Segretario assegna al ricorrente un breve termine per illustrare le motivazioni della richiesta; il Difensore del vincolo, in seguito, scrive le proprie osservazioni; da ultimo, il Promotore di giustizia stende il suo voto secondo verità.\n\n§ 2. Il Congresso, escluso qualunque rimedio del diritto, ammette o respinge la ripresentazione della causa.\n\nArt. 60. Il decreto emanato dal Congresso è notificato alla parte ricorrente e al Decano della Rota Romana, dandone informazione alla controparte.\n\nArt. 61. Il Congresso, mentre pende il ricorso presso la Segnatura Apostolica, può valutare se la sospensione dell’esecuzione della sentenza debba essere concessa o revocata.\n\nCapitolo V\n\nLe eccezioni di sospetto contro Giudici della Rota Romana\n\n[artt. 62-65]\n\nArt. 62. L’eccezione di sospetto contro un Giudice della Rota Romana può essere proposta nei casi previsti dai cann. 1448, § 1, e 1624 del Codice di Diritto Canonico, e dai cann. 1106, § 1, e 1305 del Codice dei Canoni delle Chiese Orientali.\n\nArt. 63. § 1. Informato subito il Giudice ricusato, il Segretario assegna a chi eccepisce un termine per illustrare le ragioni addotte; in seguito, ricevute le memorie delle parti, nonché le osservazioni del Difensore del vincolo, qualora egli partecipi, e il voto secondo verità del Promotore di giustizia, la causa viene trasmessa al Congresso.\n\n§ 2. Il Giudice ricusato, qualora egli stesso lo chieda o il caso lo esiga, viene ascoltato dal Segretario.\n\nArt. 64. Il Congresso, escluso qualunque rimedio del diritto, decide se si debba dar luogo o meno alla ricusazione del Giudice.\n\nArt. 65. Il decreto emanato dal Congresso è notificato al più presto al Decano della Rota Romana.\n\nCapitolo VI\n\nLe cause contro Giudici della Rota Romana\n\n[artt. 66-69]\n\nArt. 66. § 1. Il processo nelle cause, sia penali sia contenziose, contro Giudici della Rota Romana per atti compiuti nell’esercizio del loro ufficio si svolge, con gli opportuni adattamenti, secondo gli artt. 36-49 e le prescrizioni del diritto codiciale.\n\n§ 2. La parte lesa può esercitare nello stesso giudizio penale l’azione contenziosa per la riparazione dei danni subiti a causa del delitto.\n\nArt. 67. § 1. Nel giudizio penale il Promotore di giustizia copre il ruolo di attore.\n\n§ 2. Tutto ciò che nel promuovere e nell’intraprendere il giudizio penale spetta all’Ordinario viene esercitato dal Prefetto.\n\nArt. 68. La sentenza viene emessa da un Collegio di cinque Giudici.\n\nArt. 69. La parte che si ritiene gravata e il Promotore di giustizia hanno a disposizione i rimedi del diritto davanti alla Segnatura Apostolica, non escluso – nel caso – l’appello.\n\nCapitolo VII\n\nI conflitti di competenza fra Tribunali\n\n[artt. 70-72]\n\nArt. 70. Salva la competenza di cui all’art. 35, nn. 2-3, la Segnatura Apostolica, se viene denunciato un conflitto di competenza, accerta anzitutto se si tratti realmente di un conflitto e se esso vada risolto a norma degli articoli di questo capitolo.\n\nArt. 71. Il Segretario, esaminati tutti gli aspetti del conflitto, se il caso lo richiede, sospende i processi pendenti.\n\nArt. 72. § 1. Acquisiti gli atti della causa e le memorie delle parti, nonché, se del caso, sentiti i Tribunali, il Difensore del vincolo, qualora intervenga nel giudizio, presenta le sue osservazioni e il Promotore di giustizia il voto secondo verità.\n\n§ 2. Il Congresso, escluso qualsiasi rimedio del diritto, risolve il conflitto con un decreto, stabilendo, se necessario, il foro competente e il modo di prosecuzione.\n\nTITOLO IV\n\nIL PROCESSO CONTENZIOSO AMMINISTRATIVO\n\n[artt. 73-105]\n\nCapitolo I\n\nI ricorsi contro gli atti amministrativi singolari\n\n[artt. 73-94]\n\nArt. 73. § 1. Il ricorso deve riportare:\n\n1º da chi viene proposto;\n\n2º l’atto impugnato;\n\n3º che cosa si chiede;\n\n4º su quale diritto si fonda;\n\n5º il giorno della ricezione della notifica dell’atto impugnato;\n\n6º la firma della parte ricorrente.\n\n§ 2. Al ricorso devono essere allegati:\n\n1º l’atto impugnato, a meno che al ricorrente sia impossibile presentarlo;\n\n2º il mandato debitamente conferito al Patrono oppure la richiesta, supportata da documenti, per ottenere il patrocinio gratuito.\n\nArt. 74. § 1. Il ricorso deve essere presentato entro il termine perentorio di sessanta giorni utili dal giorno dell’avvenuta notifica dell’atto.\n\n§ 2. La remissione nei termini è concessa solamente dal Romano Pontefice.\n\nArt. 75. Il ricorso è nullo, se resta del tutto incerto di quali persone o di quale oggetto si tratti.\n\nArt. 76. § 1. Il Segretario, sentito il Promotore di giustizia, con decreto rigetta fin dall’inizio il ricorso che indubbiamente ed evidentemente manchi di qualche presupposto, come quando:\n\n1º non si tratti di questione di competenza del tribunale amministrativo;\n\n2º il ricorrente non abbia legittimità per stare in giudizio;\n\n3º non esista la legge che si asserisce violata;\n\n4º siano decorsi i termini per proporre il ricorso.\n\n§ 2. Di questo decreto il Segretario informa il Promotore di giustizia e, se del caso, l’Autorità competente.\n\n§ 3. Nello stesso decreto il ricorrente viene informato della facoltà di ricorrere al Congresso entro il termine perentorio di dieci giorni dalla ricezione del decreto.\n\n§ 4. Il decreto con cui il Congresso conferma il rigetto fin dall’inizio non è soggetto ad alcun rimedio del diritto.\n\nArt. 77. Salvo l’art. 16, § 2, il Segretario stabilisce il termine per ripresentare il ricorso, qualora esso presenti vizi che possono essere emendati.\n\nArt. 78. § 1. In qualsiasi fase del processo possono porre fine alla lite la perenzione, la revoca dell’atto impugnato, la rinuncia o la composizione pacifica.\n\n§ 2. La composizione pacifica raggiunta tra le parti necessita dell’approvazione del Congresso.\n\n§ 3. Negli altri casi di lite finita, il Segretario emette un decreto al riguardo, che deve essere comunicato agli interessati.\n\nArt. 79. § 1. Il Segretario, con proprio decreto,\n\n1º ordina di notificare al competente Dicastero e a quanti sono legittimamente intervenuti davanti al Dicastero il ricorso ricevuto e invita gli stessi a nominare un Patrono con un legittimo mandato;\n\n2º chiede al Dicastero di trasmettere, entro il termine di trenta giorni, una copia dell’atto impugnato e tutti gli atti che riguardano la controversia;\n\n3º designa il Promotore di giustizia nella causa;\n\n4º ordina alla Cancelleria di indicare al ricorrente ed agli altri, di cui al n. 1, i debiti adempimenti da assolvere.\n\n§ 2. Con gli opportuni adattamenti, il Segretario procede allo stesso modo nei confronti di altri eventuali interessati.\n\nArt. 80. Se il Dicastero non ha incaricato un Patrono, il Prefetto lo nomina d’ufficio.\n\nArt. 81. § 1. Ricevuti gli atti del Dicastero, il Segretario, informato il Patrono del ricorrente, gli assegna con decreto un termine per la presentazione della memoria, nel quale siano chiaramente indicate le leggi che si ritengono violate e sia chiarito, completato o corretto il ricorso, e per l’eventuale presentazione o richiesta di ulteriori documenti.\n\n§ 2. Decorso il termine di cui al § 1, il Segretario assegna con decreto un termine anche al Patrono della parte resistente, di modo che, esaminate tutte le cose di cui al § 1, esibisca una memoria e presenti eventualmente nuovi documenti.\n\n§ 3. Compiuto tutto questo, il Promotore di giustizia esprime il suo voto secondo verità.\n\nArt. 82. Scambiate le scritture, i Patroni entro dieci giorni possono rispondere; il Promotore di giustizia può scrivere per ultimo.\n\nArt. 83. § 1. Convocato il Congresso a norma dell’art. 40, il Prefetto decide se il ricorso sia da ammettere alla discussione o da rigettare in quanto manifestamente privo di presupposto o di fondamento. In questo secondo caso esprime le motivazioni.\n\n§ 2. Le decisioni del Congresso vengono notificate per iscritto alle parti.\n\nArt. 84. Salvo l’art. 76 § 4, contro il decreto di rigetto è ammesso ricorso al Collegio, che deve essere proposto e trattato a norma dell’art. 42.\n\nArt. 85. § 1. Ammesso il ricorso, il Segretario, convocati al più presto i Patroni e il Promotore di giustizia per una sommaria verifica orale, considerate le loro richieste e risposte, stabilisce i termini della controversia, fissando con un suo decreto i dubbi concordati.\n\n§ 2. Contro questo decreto è possibile, entro dieci giorni, presentare ricorso al Prefetto, escluso ogni ulteriore rimedio del diritto.\n\nArt. 86. Adempiuta la sommaria verifica orale, il Segretario, se del caso, completa l’istruttoria della causa. Tuttavia, se le parti sollevano qualche eccezione, egli la risolva con la massima celerità.\n\nArt. 87. Dopo la redazione del sommario della causa, nessun ulteriore documento può essere presentato dalle parti, a meno che il Prefetto non abbia stabilito diversamente e salvo l’art. 49.\n\nArt. 88. § 1. Preparato il sommario della causa, i Patroni, entro il termine stabilito, presentano ognuno la propria memoria conclusiva.\n\n§ 2. Trascorso questo termine, il Promotore di giustizia presenta il suo voto secondo verità.\n\n§ 3. I Patroni possono presentare le risposte entro il termine di dieci giorni; il Promotore di giustizia ha facoltà di intervenire per ultimo.\n\nArt. 89. Compiuto quanto da adempiersi per diritto, si procede a norma degli artt. 46-49.\n\nArt. 90. I Giudici, per risolvere la controversia, nella sentenza possono stabilire gli effetti immediati e diretti dell’illegittimità.\n\nArt. 91. § 1. Contro le sentenze del Collegio, sempre tuttavia nel rispetto della natura del Supremo Tribunale, restano solo i rimedi della querela nullitatis e della restitutio in integrum.\n\n§ 2. Il Prefetto, se il caso lo richiede, può trasmettere subito la questione al Collegio dei Giudici.\n\nArt. 92. § 1. Se non si stabilisce diversamente, il Dicastero che ha emesso o approvato l’atto impugnato deve eseguire la sentenza, esso stesso o tramite altro.\n\n§ 2. Se il Dicastero rifiuta l’esecuzione, è negligente o la differisce oltre il tempo congruo o stabilito, fatto salvo il diritto alla riparazione dei danni eventualmente inferti, se la parte interessata presenta istanza, l’esecuzione spetta al Supremo Tribunale, dopo aver informato del fatto la Superiore Autorità.\n\nArt. 93. § 1. L’esecutore deve applicare la sentenza basandosi sul significato proprio delle parole nel testo e nel contesto.\n\n§ 2. Se si tratta di risarcimento in denaro, il pagamento deve avvenire entro il termine di trenta giorni dalla notifica della sentenza, a meno che non sia stato previsto diversamente dal Supremo Tribunale.\n\n§ 3. Se è stata dichiarata l’illegittimità dell’atto a motivo della procedura, l’Autorità può emettere nuovamente lo stesso atto, purché a norma del diritto e secondo il modo e i termini eventualmente stabiliti nella sentenza.\n\n§ 4. Se, invece, l’illegittimità dell’atto è stata dichiarata a motivo della decisione, l’Autorità può riesaminarla, purché a norma del diritto e secondo il modo e i termini eventualmente stabiliti nella sentenza.\n\nArt. 94. Se dovesse sorgere una controversia sul modo dell’esecuzione, il Congresso la dirime con la massima celerità.\n\nCapitolo II\n\nLa sospensione dell’esecuzione di un atto amministrativo\n\n[artt. 95-100]\n\nArt. 95. § 1. In qualsiasi fase della causa può essere chiesta, dopo avere addotto le ragioni, la sospensione totale o parziale dell’esecuzione dell’atto impugnato.\n\n§ 2. Nei casi più gravi il Promotore di giustizia può proporre la sospensione dell’esecuzione dell’atto impugnato.\n\n§ 3. Qualora sorga una questione sulla sospensione, la si risolva nel più breve tempo possibile.\n\nArt. 96. § 1. A meno che a giudizio del Segretario, sentito il Promotore di giustizia, l’istanza di sospensione dell’esecuzione della decisione impugnata non sia da rigettare fin dall’inizio, il Segretario, notificata l’istanza all’Autorità e agli altri interessati, fissa contemporaneamente al più presto il termine per la presentazione delle scritture e il giorno della decisione.\n\n§ 2. Trascorso questo termine, il Promotore di giustizia esprime, al più presto, il voto secondo verità.\n\n§ 3. Il Congresso concede o nega la sospensione dell’esecuzione entro sessanta giorni dalla ricezione dell’istanza.\n\nArt. 97. Decretata la sospensione dell’esecuzione, la decisione venga notificata nei tempi più rapidi possibili all’Autorità competente, perché sia mandata immediatamente in esecuzione.\n\nArt. 98. Contro la decisione del Congresso non è concesso alcun rimedio del diritto; tuttavia, se si adducono nuovi argomenti, la questione può essere ripresentata.\n\nArt. 99. Se nel decreto del Congresso non si è espressamente stabilito in modo diverso, la sospensione dell’esecuzione permane finché la causa è pendente e non ha valore retroattivo.\n\nArt. 100. Per quanto riguarda le azioni e le eccezioni di sequestro di un bene e di divieto dell’esercizio di un diritto, si osservino le norme di questo capitolo, fatti gli opportuni adattamenti.\n\nCapitolo III\n\nLa riparazione dei danni\n\n[artt. 101-103]\n\nArt. 101. La richiesta, di cui all’art. 34, § 2, di riparazione dei danni subiti a seguito di un atto illegittimo può essere proposta fino al momento della verifica orale sommaria.\n\nArt. 102. L’Autorità è citata in giudizio e risponde per quanto riguarda i pretesi danni derivanti dalle sue decisioni.\n\nArt. 103. Per evitare eccessivi ritardi, il Prefetto o il Collegio può differire la questione sui danni fino a quando il Supremo Tribunale non abbia emesso la sentenza definitiva sulla illegittimità.\n\nCapitolo IV\n\nLe controversie amministrative deferite al Supremo Tribunale\n\n[art. 104]\n\nArt. 104. A meno che il Romano Pontefice non abbia stabilito diversamente per singoli casi, il Supremo Tribunale nelle controversie amministrative ad esso presentate giudica sul merito della questione secondo le norme sul processo contenzioso amministrativo e secondo quanto prescritto per il processo contenzioso ordinario, fatti gli opportuni adattamenti.\n\nCapitolo V\n\nI conflitti di competenza tra Dicasteri\n\n[art. 105]\n\nArt. 105. In caso di conflitto di competenza tra Dicasteri, sentiti questi e ricevuto il voto del Promotore di giustizia, la questione si dirime in Congresso con la massima celerità.\n\nTITOLO V\n\nLA PROCEDURA AMMINISTRATIVA\n\n[artt. 106-121]\n\nArt. 106. § 1. A meno che non sia stabilito diversamente, nei casi di cui all’art. 35, il Prefetto decide, dopo avere ricevuto il voto del Promotore di giustizia e ascoltato il Segretario; il Difensore del vincolo, inoltre, viene sentito a norma dell’art. 8, § 1.\n\n§ 2. Il Prefetto, fermo restando l’art. 6, § 3, può abitualmente dare al Segretario disposizione di risolvere alcuni affari ordinari, dopo avere ottenuto il voto del Promotore di giustizia.\n\nArt. 107. § 1. Le questioni di maggiore importanza sono trattate in Congresso.\n\n§ 2. Spetta al Prefetto stabilire che una questione sia discussa in Congresso, oltre ai casi previsti.\n\n§ 3. Nulla di grave e di straordinario viene trattato senza avere prima avvertito il Sommo Pontefice.\n\nArt. 108. È compito del Segretario, dopo aver ricevuto il voto del Promotore di giustizia, rigettare fin dall’inizio il ricorso o la richiesta per palese carenza di presupposto o di fondamento, ferma restando la facoltà di ricorrere a norma dell’art. 28, § 1.\n\nArt. 109. Per quanto sia possibile, siano ascoltati coloro i cui diritti potrebbero essere lesi.\n\nCapitolo I\n\nLa vigilanza sulla retta amministrazione della giustizia\n\n[art. 110-112]\n\nArt. 110. § 1. Esaminate la relazione annuale o le sentenze di un tribunale, il Segretario presenta opportuni consigli o osservazioni.\n\n§ 2. In caso di denuncia contro qualche tribunale, sentito, se del caso, il Moderatore dello stesso tribunale, il Vicario giudiziale o il Giudice della causa e ricevuto il parere del Promotore di giustizia, spetta al Segretario decidere se e come si debba procedere, restando salva la competenza dei tribunali e dei giudici.\n\n§ 3. Se sembra che si debbano fare delle osservazioni più gravi, egli sottopone il caso al Prefetto.\n\nArt. 111. § 1. Qualora siano state rilevate gravi irregolarità, in Congresso si decide sulle disposizioni da dare al tribunale ai fini della tutela della retta giurisprudenza o dell’osservanza in avvenire della procedura stabilita dal diritto, sul trasferimento della causa a un altro tribunale, sulla sospensione dell’esecuzione della decisione già presa, come pure sull’ispezione del tribunale.\n\n§ 2. In caso d’urgenza, affinché non sorga un danno irreparabile, la sospensione dell’esecuzione della decisione giudiziale, dopo avere ricevuto il voto del Promotore di giustizia o del Difensore del vincolo, può essere ordinata dal Prefetto o dal Segretario, finché la questione non verrà valutata in Congresso.\n\n§ 3. Tutte le volte che lo si riterrà necessario ai fini della tutela della retta giurisprudenza, la Segnatura Apostolica può chiedere al Sommo Pontefice la potestà di giudicare anche sul merito.\n\nArt. 112. Spetta ai Padri della Segnatura Apostolica, insieme al Segretario, l’esame e l’approvazione del testo di un decreto generale esecutivo o di una istruzione preparato in Congresso, come pure la trattazione delle questioni generali riguardanti la retta amministrazione della giustizia.\n\nCapitolo II\n\nLe sanzioni disciplinari\n\n[art. 113]\n\nArt. 113. § 1. Se ci sono osservazioni nei confronti di funzionari di qualche tribunale, di avvocati o procuratori, il Prefetto normalmente dà mandato al Moderatore del tribunale di esaminare la questione e, se necessario, di provvedere e riferire successivamente; la sua decisione, comunque, può, anche d’ufficio, essere revocata o corretta in Congresso.\n\n§ 2. Se viene avviata un’azione disciplinare davanti alla Segnatura Apostolica, il Promotore di giustizia prepara l’istanza e, dopo avere valutato la difesa, la conferma o la corregge; data la facoltà di rispondere, la questione viene poi esaminata in Congresso.\n\n§ 3. L’ammonizione può essere data dal Prefetto anche fuori dal Congresso.\n\nCapitolo III\n\nI ricorsi gerarchici\n\n[art. 114]\n\nArt. 114. § 1. I ricorsi gerarchici che vengono presentati, riguardanti la retta amministrazione della giustizia, vengono esaminati a norma dell’art. 106, § 1, salvi gli artt. 107-109.\n\n§ 2. Il ricorrente, una volta addotte le sue ragioni, può chiederne al Prefetto, entro dieci giorni dalla ricezione del decreto, la revoca o l’emendamento.\n\nCapitolo IV\n\nLe commissioni e altri rescritti\n\n[artt. 115-117]\n\nArt. 115. § 1. Ricevuta la richiesta di affidare la causa alla Rota Romana o a un tribunale altrimenti assolutamente incompetente e di prorogare la competenza di un tribunale relativamente incompetente o di concedere un’altra grazia relativa all’amministrazione della giustizia, si procede a norma dell’art. 106, § 1, salvi gli artt. 107-109.\n\n§ 2. Solo in Congresso, però, si può decidere la concessione della dispensa dalla duplice decisione conforme nelle cause di nullità matrimoniale o l’affidamento della causa al giudizio del Tribunale della Rota Romana.\n\n§ 3. Se è chiesto il beneficio di una nuova udienza, la questione viene portata in Congresso.\n\n§ 4. Nel risolvere tali questioni bisogna valutare se vi sia una giusta e ragionevole causa, tenuto conto delle circostanze del caso e della gravità della legge; tuttavia, non si può dispensare da ciò che costituisce essenzialmente il processo giudiziale.\n\nArt. 116. § 1. A meno che la richiesta di una grazia che può essere concessa dal solo Romano Pontefice non vada rigettata fin dall’inizio, in Congresso si valuta, in base agli artt. 106, § 1, e 109, se il Papa possa provvedere alla grazia.\n\n§ 2. Qualora la decisione fosse negativa, la Segnatura Apostolica lo comunica agli interessati.\n\nArt. 117. La procedura di cui all’art. 106, § 1, viene applicata per l’approvazione dei decreti relativi all’erezione dei tribunali interdiocesani o dei tribunali di appello, quando l’approvazione della loro designazione è riservata alla Santa Sede.\n\nCapitolo V\n\nLa dichiarazione di nullità del matrimonio\n\n[art. 118]\n\nArt. 118. Qualora la Segnatura Apostolica tratti della dichiarazione di nullità di matrimonio n casi che non richiedono una più accurata disquisizione o indagine, la causa, dopo avere acquisito le osservazioni del Difensore del vincolo e il voto del Promotore di giustizia, viene portata in Congresso.\n\nCapitolo VI\n\nI decreti di esecutività legati al conseguimento degli effetti civili\n\n[art. 119-121]\n\nArt. 119. § 1. Spetta al Segretario, su istanza dell’interessato, emettere il decreto mediante il quale le decisioni esecutive nelle cause di nullità matrimoniale ottengono gli effetti civili presso gli Stati che al riguardo hanno stipulato una convenzione con la Santa Sede.\n\n§ 2. Se sulla questione sorge un dubbio, si procede a norma dell’art. 106, § 1, salvi gli artt. 107-109.\n\n§ 3. Mentre pende l’impugnazione contro quelle decisioni presso il foro competente per diritto, abitualmente non si emette il decreto di esecutività.\n\nArt. 120. § 1. Contro il decreto di esecutività non è ammessa impugnazione.\n\n§ 2. Spetta al Prefetto, salvo l’art. 109 e sentiti il Difensore del vincolo, il Promotore di giustizia e il Segretario, sospendere o revocare d’ufficio quel decreto per grave motivo.\n\nArt. 121. Nelle cause relative allo scioglimento del vincolo di matrimonio rato e non consumato si procede in modo analogo.\n\nTITOLO VI\n\nSULL’APPLICABILITÀ DEL DIRITTO\n\n[art. 122]\n\nArt. 122. Riguardo a quanto non previsto in questa legge propria, siano osservate, per quanto applicabili, le norme processuali codiciali, tenuto conto della tradizione canonica e della prassi della Segnatura Apostolica.\n\nPertanto, con la Nostra autorità, approviamo, decretiamo e stabiliamo quanto sopra, senza che possa essere opposta qualsiasi disposizione contraria.\n\nDato a Roma, presso S. Pietro, il 21 giugno 2008, anno IV del Nostro Pontificato.\n\nPAPA BENEDETTO XVI\n\nCopyright © Dicastero per la Comunicazione\n\nLa Santa Sede\n\nLa Santa Sede","witnesses":[{"sourceUrl":"https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/it/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html","sha256":"33d655aa97e4cdfa37edc3f1756eb45feef0ca591878a55c4881acb2df2ac29d","localUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/it.html","textUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/it.txt"}]},"la":{"code":"la","label":"Latin","contentFormat":"plain-text","text":"Litterae Apostolicae Motu proprio datae, Antiqua ordinatione, die XXI, M. Iunii, A.D. MMVIII - Benedictus PP. XVI, Litterae Apostolicae\n\nSancta Sedes\n\nLatin\n\nFrançais\n\nEnglish\n\nItaliano\n\nPortuguês\n\nEspañol\n\nDeutsch\n\nPolski\n\nالعربيّة\n\n中文\n\nLatine\n\n×\n\nSancta Sedes\n\nMagisterium\n\nCalendar\n\nLiturgical Celebrations\n\nTickets for Papal Audiences and Celebrations\n\nSupreme Pontiffs\n\nCollege of Cardinals\n\nRoman Curia and Other Organizations\n\nSynod\n\nPress Office\n\nVatican News - Radio Vaticana\n\nL'Osservatore Romano\n\nBenedictus XVI\n\nLitterae Apostolicae\n\nA\n\nA\n\nA\n\nGeneratio PDF in progressu.....\n\nDE\n\n- EN\n\n- ES\n\n- FR\n\n- IT\n\n- LA\n\n- PL\n\n- PT\n\nBENEDICTUS PP. XVI\n\nLITTERAE APOSTOLICAE\n\nMOTU PROPRIO DATAE\n\nANTIQUA ORDINATIONE\n\nQUIBUS SUPREMI TRIBUNALIS SIGNATURAE\n\nAPOSTOLICAE LEX PROPRIA PROMULGATUR.\n\nAntiqua ordinatione tribunalium Signaturae papalis gratiae et iustitiae suppressa, ante centum annos Supremum Signaturae Apostolicae Tribunal restituit, vel melius instituit, Sanctus Decessor Noster Pius PP. X, Constitutione Apostolica scilicet Sapienti consilio die XXIX mensis Iunii anni MCMVIII edita, qua Curiae Romanae ordinatio apte recognoscebatur, cuique adnexa erat Lex propria Sacrae Romanae Rotae et Signaturae Apostolicae. Idem quoque Summus Pontifex Regulas servandas in iudiciis apud Supremum Apostolicae Signaturae Tribunal die VI mensis Martii anni MCMXII confirmare ratasque facere dignatus est; quin immo vim iisdem auctoritatemque Legis peculiaris pro Supremo Apostolicae Signaturae Tribunali attribuens, in Actis Apostolicae Sedis referri, promulgari et ab omnibus, ad quos spectaret, stricte in posterum observari iussit.\n\nCompetentiae Signaturae Apostolicae ita determinatae a Successore eius Summo Pontifice Benedicto PP. XV, ad instantiam Eminentissimi Michaëlis S.R.E. Cardinalis Lega, Supremi Tribunalis Praefecti, chirographo Attentis expositis diei XXVIII mensis Iunii anni MCMXV auctae et dein denuo expositae sunt in Codice Iuris Canonici, ab eodem Decessore Nostro paulo postea, id est die XXVII mensis Maii anni MCMXVII, promulgato.\n\nQuae fere immutatae permanserunt usque ad Constitutionem Apostolicam Regimini Ecclesiae universae, qua Summus Pontifex Paulus PP. VI, venerandae memoriae, die XV mensis Augusti anni MCMLXVII novam Romanae Curiae ordinationem ad effectum alacriter adduxit, Sectionem Alteram ad summa eaque principalia fidelium iura aptius tuenda apud Tribunal Signaturae Apostolicae induxit eiusque munus rectae iustitiae administrationi invigilandi ad causas quoque matrimoniales extendit.\n\nHuiusmodi magnae innovationes requirebant ut quam primum Normae Speciales redigerentur, quae ab eodem Summo Pontifice iam die XXIII mensis Martii anni MCMLXVIII ad experimentum approbatae sunt, deinceps Regulas servandas substituerunt et per quadraginta annos viguerunt in periodo profundae recognitionis legislationis canonicae.\n\nPromulgavit enim Servus Dei Ioannes Paulus PP. II die XXV mensis Ianuarii anni MCMLXXXIII Codicem Iuris Canonici, die XXVIII mensis Iunii anni MCMLXXXVIII Constitutionem Apostolicam Pastor bonus et die XVIII mensis Octobris anni MCMXC Codicem Canonum Ecclesiarum Orientalium.\n\nQuibus omnibus feliciter completis, tandem aliquando aggrediendum erat opus redigendi Legem propriam, quae iuxta art. 125 Constitutionis Apostolicae Pastor bonus Supremum regeret Tribunal Signaturae Apostolicae. Paratum schema Legis propriae Eminentissimi ac Excellentissimi huius Supremi Tribunalis Patres, moderante Eminentissimo Augustino S.R.E. Cardinale Vallini eiusdem Dicasterii Praefecto, in Congregatione Plenaria dierum XV et XVI mensis Novembris anni MMVII sedulo subiecerunt examini atque emendatum normarum textum Nobis deferendum statuerunt ut Apostolica sanctione ditaretur.\n\nEn recognita\n\nLex propria Supremi Tribunalis Signaturae Apostolicae.\n\nTITULUS I\n\nDE CONSTITUTIONE ET MUNERIBUS\n\nCaput I.\n\nDe constitutione Signaturae Apostolicae\n\nArt. 1. § 1. Supremum Tribunal Signaturae Apostolicae constat coetu Patrum Cardinalium et Episcoporum, qui a Summo Pontifice nominantur; ei praeest Cardinalis Praefectus, ab Eodem Summo Pontifice delectus.\n\n§ 2. Coetui Membrorum adscribi quoque possunt aliqui clerici, integrae famae, in iure canonico doctores atque eximia doctrina canonica praediti.\n\n§ 3. Supremum Tribunal, nisi aliud caveatur, causas cognoscit per collegia, salva facultate Praefecti eas deferendi ad Signaturam Plenam.\n\n§ 4. Sancta Sede vacante, Praefectus et Membra a munere cessant.\n\nArt. 2. § 1. Praefecto auxilio est Secretarius in Signaturae Apostolicae negotiis personisque moderandis.\n\n§ 2. Sancta Sede vacante, Secretarius ordinario moderamini Signaturae Apostolicae prospicit, negotia tantum ordinaria gerens; ipse vero indiget confirmatione Summi Pontificis, intra tres ab Eius electione menses.\n\nArt. 3. In Dicasterio operam praestant Promotor iustitiae, Defensor vinculi, Promotores iustitiae Substituti et Praepositus Cancellariae, necnon congruus Officialium et Adiutorum numerus. Eidem adsunt, tamquam consultores, Referendarii.\n\nArt. 4. Secretarius, Promotor iustitiae, Defensor vinculi, Promotores iustitiae Substituti, utpote Administri maiores, necnon Referendarii a Summo Pontifice nominantur. Officiales et Adiutores assumuntur ad normam Ordinationis generalis Romanae Curiae.\n\nCaput II.\n\nDe singulis muneribus\n\nArt. 5. § 1. Praefectus Signaturam Apostolicam moderatur, eam dirigit eiusdemque personam gerit.\n\n§ 2. Ipsius potissimum est:\n\n1° Collegium Iudicum constituere vel Signaturam Plenam convocare, designare Ponentem et Iudicum Sessionibus praeesse;\n\n2° Congressui praeesse et in eo decisiones ferre;\n\n3° petitas gratias concedere et decreta decisoria extra Congressum ferre.\n\nArt. 6. § 1. Secretarius, sub auctoritate Praefecti, omnia ad instructionem et expeditionem negotiorum spectantia peragenda curat.\n\n§ 2. Ipsius potissimum est:\n\n1° instantias receptas aliasque quaestiones examinandas committere;\n\n2° recursus aliasve instantias, si casus ferat, in limine reicere;\n\n3° munus Auditoris explere;\n\n4° Iudicum conventui adstare ad causam illustrandam, salvo art. 47, § 2;\n\n5° curare ut epistolae et decreta a Praefecto vel a seipso subsignanda rite redigantur;\n\n6° bona administrare.\n\n§ 3. Vices Praefecti absentis vel impediti gerit, salvis casibus ipsi Praefecto reservatis.\n\nArt. 7. § 1. Promotor iustitiae, quem saltem duo Substituti adiuvant, intervenit in causis et quaestionibus rectam administrationem iustitiae spectantibus.\n\n§ 2. In causis iudicialibus et contentiosis administrativis dimicat super partes pro iustitia et veritate; in causis vero poenalibus et disciplinaribus, mandante Praefecto, promovet actionem.\n\n§ 3. Vices Secretarii impediti vel absentis agit.\n\n§ 4. A munere cessat septuagesimo quinto aetatis expleto anno.\n\nArt. 8. § 1. Defensor vinculi intervenire debet in causis et negotiis in quibus agitur de nullitate sacrae ordinationis aut de nullitate vel solutione matrimonii; praeter casus in quibus ex natura rei eius interventus evidenter requiritur, Secretarii est decernere utrum intervenire debeat, necne, firmo art. 22.\n\n§ 2. Ipse officio tenetur proponendi et exponendi omnia quae rationabiliter adduci possint adversus nullitatem vel solutionem.\n\n§ 3. A munere cessat septuagesimo quinto aetatis expleto anno.\n\nArt. 9. Ad munus promotoris iustitiae vel defensoris vinculi in casu exercendum, Secretarius iusta de causa deputare potest, praeter Administros maiores, Referendarios aliosve peritos.\n\nArt. 10. § 1. Referendarii, salvo art. 9, munus obtinent consultorum, qui votum pro scientia et experientia super proposita quaestione proferunt.\n\n§ 2. Referendarii ornari debent laurea doctorali in iure canonico necnon honestate vitae, prudentia et iuris peritia enitere.\n\nArt. 11. § 1. Praepositus Cancellariae eandem, sub ductu Secretarii, moderatur.\n\n§ 2. Ipsius potissimum est acta nomine Cancellariae expedienda signare, sigillum Signaturae Apostolicae custodire, summarium causarum conficere et mandata solutionis vel exactionis parare.\n\n§ 3. Adiuvantibus Notariis et addictis, ipse praesertim quoque prospicit ut acta omnia, quae ad Signaturam perveniunt, in protocollo referantur; progressus causarum adnotetur; epistolae, decreta et rescripta, iuxta mandata recepta, rite conficiantur et expediantur; acta in tabulario rite custodiantur atque in bibliotheca adsint necessaria consultationis opera.\n\n§ 4. Ipse curat ut omnes decisiones colligantur, quarum aliquae, quotannis a Praefecto in Congressu selectae, ope Supremi Tribunalis publici iuris fiunt.\n\nArt. 12. §1. Praepositus Cancellariae ceterique notarii publicam fidem faciunt de actis coram se gestis ac cum autographo exemplarium testantur fidelitatem.\n\n§ 2. Secretarius addictis Cancellariae ad actum munus notarii concedere valet.\n\nArt. 13. § 1. Notarii et addicti Cancellariae, pro peculiaribus muneribus ipsis concreditis, epistolas, decreta et rescripta exscribunt ac de statu quaestionum pertractandarum referunt.\n\n§ 2. Notariorum senior nominatione vices gerit Praepositi Cancellariae ad tempus absentis vel impediti.\n\nArt. 14. Apparitores Signaturae munere quoque cursoris funguntur.\n\nArt. 15. Administri maiores, Officiales et Adiutores, in Indice munerum (Tabella organica) Signaturae Apostolicae recensiti, munera sibi assignata sub ductu Superiorum sedulo adimpleant.\n\nCaput III.\n\nDe patronis\n\nArt. 16. § 1. Partes stare in iudicio possunt solummodo per patronum, seu procuratorem-advocatum.\n\n§ 2. Quod si pars recurrens, de re certior facta, intra praestitutum terminum non providerit nec idoneam excusationem attulerit vel gratuitum patrocinium obtinuerit, Secretarius causam declarat peremptam.\n\nArt. 17. § 1. Causarum patrocinium suscipere possunt Advocati apud Curiam Romanam.\n\n§ 2. Admittuntur praeterea in causis iudicialibus, de quibus in art. 33, necnon in causis disciplinaribus, de quibus in art. 35, n. 1, Advocati Rotae Romanae.\n\n§ 3. In causis contentiosis administrativis, de quibus in art. 34, Praefectus ad casum admittere valet Advocatos Rotae Romanae, dummodo in re vere peritos, vel, si casus ferat, alium vere peritum laurea doctorali in iure canonico ornatum.\n\n§ 4. Advocati apud Curiam Romanam initio suscepti muneris, ceteri initio susceptae causae contentiosae administrativae, iusiurandum praestare tenentur de secreto servando deque munere rite et fideliter explendo.\n\nArt. 18. § 1. Patronus pro munere suo tenetur tueri iura partis atque secretum officii servare.\n\n§ 2. Ipsius est partem repraesentare, libellos aut recursus exhibere, eam de statu causae certiorem facere, notificationes pro ea recipere atque eam defendere.\n\nArt. 19. § 1. Patroni iure ad congruum honorarium gaudent.\n\n§ 2. Si quaestio oriatur de emolumento, Secretarius ad instantiam partis vel ex officio, auditis iis quorum interest, rem definit, salvo recursu ad Praefectum, firmis artt. 35, n. 1, et 113.\n\nArt. 20. Patroni de mandato Secretarii gratuitum patrocinium praebere tenentur, salva aequa compensatione, solvenda, si casus ferat, ex arca Supremi Tribunalis.\n\nCaput IV.\n\nDe disciplina servanda\n\nArt. 21. Collegium Iudicum quinque membris constituitur, nisi Praefectus in Congressu decernat recursum adversus decretum reiectionis in Congressu latum, quoties datur, a Collegio trium Iudicum iudicandum esse.\n\nArt. 22. § 1. In Congressu Praefectus decisionem fert, intervenientibus Secretario, Promotore iustitiae, Defensore vinculi et Promotoribus iustitiae Substitutis necnon aliis forte ad munus promotoris iustitiae vel defensoris vinculi in causis pertractandis deputatis, adstante Praeposito Cancellariae; ad eum invitari possunt, de iudicio Praefecti, Referendarii quorum praesentia utilis censetur.\n\n§ 2. In casu urgenti sufficit ut adsint, praeter Praefectum et Secretarium eiusve vices agentem, duo alii ex convocatis.\n\nArt. 23. § 1. Praefectus, Iudices, Secretarius, Promotor iustitiae et Defensor vinculi abstinere debent a causa pertractanda in casibus de quibus in cann. 1448, § 1 Codicis Iuris Canonici et 1106, § 1 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium.\n\n§ 2. Si Praefectus a causa abstinet, eius munera in causa exercenda sunt a Secretario usque ad Iudicum Sessionem, cui vero praeest Cardinalis Iudex ordinis et promotionis prior.\n\n§ 3. Si Secretarius a causa abstinet, eius munera in causa exercenda sunt a Promotore iustitiae.\n\nArt. 24. § 1. His in casibus, nisi ipsi abstineant, pars potest eos recusare.\n\n§ 2. Si Praefectus aliusve Cardinalis recusetur, pars recusans, Signatura certiore facta, rem Summo Pontifici deferat; reliquis in casibus de recusatione videt Praefectus.\n\nArt. 25. Professionem fidei necnon iusiurandum de secreto servando deque munere rite et fideliter obeundo omnes, initio suscepti officii, coram Praefecto praestare tenentur, praesente Notario.\n\nArt. 26. § 1. Patroni id petentes obtinere possunt actorum exemplar, de licentia Secretarii auditoque Promotore iustitiae; ipsi autem gravi obligatione tenentur ne actorum quorumlibet exemplar, ex toto vel ex parte, aliis, partibus haud exceptis, tradatur.\n\n§ 2. Publicatio seu intimatio decisionum, ad omnes iuris effectus, fit tradendo vel transmittendo earum exemplar Patronis.\n\nArt. 27. § 1. Termini actis processualibus statuti sunt ordinatorii, nisi iure peremptorii sint vel expresse declarentur.\n\n§ 2. Ius tamen est Praefecto necnon Secretario terminos peremptorios constituere, si id requiratur pro casu expedite solvendo.\n\n§ 3. Termini in hac lege statuti intelleguntur utiles.\n\nArt. 28. § 1. Nisi aliud caveatur, adversus Secretarii decretum non mere ordinatorium datur recursus motivis suffultus ad Praefectum intra terminum peremptorium decem dierum proponendus.\n\n§ 2. Quoties adversus decretum Congressus datur facultas recurrendi ad Collegium, recursus motivis suffultus exhibendus est intra terminum peremptorium decem dierum.\n\nArt. 29. § 1. Signaturam Apostolicam fas est adire, praeterquam officiali latino sermone, etiam sermonibus hodie latius cognitis. Si vero quis eam alia lingua adeat, Secretarius exigere potest ut ipse lingua latius cognita utatur.\n\n§ 2. Ceterae instantiae, defensiones et vota exhibenda sunt lingua latina.\n\nCaput V.\n\nDe expensis et de gratuito patrocinio\n\nArt. 30. § 1. Congressus normas statuit de cautionibus deponendis, expensis iudicialibus, honorariis et taxis pro rescriptis.\n\n§ 2. Secretarius potest, iusta de causa, singulis in casibus aliud statuere de cautione deponenda vel taxa solvenda.\n\n§ 3. In decisionibus statuitur circa expensas, honoraria et, si casus ferat, damna reficienda.\n\nArt. 31. § 1. Qui gratuitum patrocinium petit, praesumpto bono iure gaudere debet ad causam agendam atque probationes exhibere, quibus eius oeconomica condicio appareat.\n\n§ 2. Praefectus, auditis Secretario et Promotore iustitiae, decreto beneficium, vel ex toto vel ex parte, concedit aut denegat.\n\n§ 3. A Praefecti decreto non datur appellatio, sed pars intra quindecim dies ad eundem Praefectum recurrere potest.\n\n§ 4. Concesso gratuito patrocinio, Secretarius Patronum ex officio nominat.\n\nTITULUS II\n\nDE COMPETENTIA SIGNATURAE APOSTOLICAE\n\nArt. 32. Dicasterium, praeter munus, quod exercet, Supremi Tribunalis, consulit ut iustitia in Ecclesia recte administretur.\n\nArt. 33. Signatura Apostolica cognoscit:\n\n1º querelas nullitatis contra decisiones definitivas vel vim sententiae definitivae habentes Rotae Romanae;\n\n2° petitiones restitutionis in integrum contra decisiones Rotae Romanae;\n\n3º recursus, in causis de statu personarum, adversus denegatum a Rota Romana novum causae examen;\n\n4º exceptiones suspicionis aliasque causas contra Iudices Rotae Romanae propter acta in exercitio ipsorum muneris;\n\n5º conflictus competentiae inter tribunalia, quae non subiciuntur eidem tribunali appellationis, nisi aliud iure provisum sit.\n\nArt. 34. § 1. Signatura Apostolica cognoscit de recursibus, intra terminum peremptorium sexaginta dierum utilium interpositis, adversus actus administrativos singulares sive a Dicasteriis Curiae Romanae latos sive ab ipsis probatos, quoties contendatur num actus impugnatus legem aliquam in decernendo vel in procedendo violaverit.\n\n§ 2. In his casibus, praeter iudicium de illegitimitate, cognoscere etiam potest, si recurrens id postulet, de reparatione damnorum actu illegitimo illatorum.\n\n§ 3. Cognoscit etiam de aliis controversiis administrativis, quae a Romano Pontifice vel a Romanae Curiae Dicasteriis ipsi deferantur necnon de conflictibus competentiae inter eadem Dicasteria.\n\nArt. 35. Signaturae Apostolicae quoque est rectae administrationi iustitiae invigilare, et speciatim:\n\n1º in ministros tribunalium, advocatos vel procuratores, si opus sit, animadvertere;\n\n2º videre de petitionibus Sedi Apostolicae porrectis ad obtinendam causae commissionem apud Rotam Romanam, dispensationem a legibus processualibus, Ecclesiis orientalibus haud exclusis, vel aliam gratiam relative ad iustitiam administrandam;\n\n3º tribunalium inferiorum competentiam prorogare;\n\n4º approbationem Tribunalis appellationis Sanctae Sedi reservatam concedere;\n\n5° promovere et approbare erectionem tribunalium interdioecesanorum;\n\n6° cognoscere de iis quae Signaturae Apostolicae per conventiones inter Sanctam Sedem et Civitates tribuuntur.\n\nTITULUS III\n\nDE PROCESSU IUDICIALI\n\nCaput I.\n\nNormae generales\n\nArt. 36. Recursus introducitur per libellum, cui, ubi sententia vel decretum impugnatur, eiusdem exemplar authenticum adnecti debet.\n\nArt. 37. Secretarius omnia acta casum respicientia exquirit.\n\nArt. 38. Secretarius decreto libellum notificandum curat omnibus quorum interest necnon, si iudicio intersit, Defensori vinculi, atque terminum statuit ad Patronum, prouti requiratur et firmo art. 16, eligendum necnon ad scripturas producendas.\n\nArt. 39. § 1. Quo termino elapso, Promotor iustitiae votum pro rei veritate promit.\n\n§ 2. Quod votum, una cum scripturis de quibus in art. 38, Secretarius communicandum curat cum partibus, quae ius habent, si velint, replicandi intra decem dies.\n\n§ 3. Data facultate Defensori vinculi iterum replicandi, novissime Promotori iustitiae intervenire licet.\n\nArt. 40. Praefectus Congressui habendo diem statuit eundemque cum partibus communicari iubet.\n\nArt. 41. § 1. Quibus praehabitis, Congressus recursum admittit vel reicit.\n\n§ 2. Congressus decisiones scripto partibus notificantur.\n\nArt. 42. § 1. Contra reiectionis decretum, nisi aliud iure caveatur, patet recursus ad Collegium Iudicum; de huiusmodi iure recurrens per idem decretum certior fit.\n\n§ 2. Recursus, argumentis suffultus, intra terminum peremptorium decem dierum proponendus est.\n\n§ 3. De recursu interiecto certiores fiant partes, quae iure gaudent intra decem dies suas animadversiones proponendi.\n\n§ 4. Voto Promotoris iustitiae exhibito, recursus quamprimum ad Collegium defertur, cuius decisio nulli iuris remedio obnoxia est.\n\nArt. 43. § 1. Admisso recursu, Secretarius omnes quorum interest ad litis contestationem convocat.\n\n§ 2. Secretario competit, auditis omnibus quorum interest, decreto dubii formulam statuere, causae instructionem ad normam iuris moderari, necnon quaestiones incidentes, si quae sint, expeditissime dirimere.\n\nArt. 44. Instructione expleta, Secretarius, adiuvante Promotore iustitiae et auditis partium Patronis necnon Defensore vinculi, causae summarium conficiendum curat; insuper ad normam artt. 38-39 partium restrictus et Defensoris vinculi animadversiones necnon Promotoris iustitiae votum exquirit atque notificari iubet.\n\nArt. 45. Partium, Defensoris vinculi et Promotoris iustitiae responsionibus exhibitis, conclusum in causa esto.\n\nArt. 46. Peractis iure peragendis, Praefectus causam definiendam ad Collegium defert.\n\nArt. 47. § 1. In Iudicum conventu Iudex Ponens seu Relator contentionem refert et rationes tum pro recursu tum ex adverso perstringit.\n\n§ 2. Dein Iudices, nemine adstante, ex ordine conclusiones cum rationibus tam in iure quam in facto proferunt, quae conclusiones scriptae Ponenti traduntur ad sententiam redigendam; dein autem actis causae adiunguntur secreto servandae.\n\n§ 3. Discussione peracta, Collegium decisionem fert, in qua maior suffragiorum pars convenit.\n\n§ 4. Pars dispositiva a Iudice Ponente seu Relatore scripto redigitur, a singulis Iudicibus subsignatur et statim Secretario traditur.\n\nArt. 48. § 1. Iudex Ponens seu Relator quamprimum textum decisionis exarat.\n\n§ 2. Supremi Tribunalis Praefectus, si casus ferat, statuere potest decisionis rationes in iure et in facto scripto redigi a Promotore iustitiae.\n\nArt. 49. Si Collegium Iudicum ulteriorem instructionem iubeat, Secretarius eam perficit.\n\nArt. 50. Adversus Collegii decisiones, nisi aliud expresse statuatur, non est locus impugnationi.\n\nCaput II.\n\nDe querelis nullitatis contra decisiones Rotae Romanae\n\nArt. 51. Querela nullitatis proponi potest non solum adversus sententias definitivas, verum etiam adversus sententias interlocutorias et decreta, a Rota Romana quomodocumque emissa, dummodo, nisi aliud iure caveatur, vim sententiae definitivae habeant.\n\nArt. 52. § 1. Si nomine alterius quis egit sine legitimo mandato, vitium sanatum habetur ob appellationem interpositam ab ipsa parte antequam nullitas opponatur, immo ob quemlibet eiusdem partis actum ante querelam positum, qui par sit ratihabitioni.\n\n§ 2. In casu de quo in § 1, recursus Secretarii decreto in limine reicitur.\n\nArt. 53. § 1. Si querela nullitatis una cum appellatione cumuletur, illa coram Signatura Apostolica, haec coram Rota Romana interponenda est.\n\n§ 2. Decisio querelae decisionem appellationis praecedere debet, nisi Signatura Apostolica aliud decreverit.\n\nArt. 54. Admisso recursu, dubium concordandum est sub formula: An constet de nullitate decisionis Rotae Romanae.\n\nCaput III.\n\nDe petitionibus restitutionis in integrum contra decisiones Rotae Romanae\n\nArt. 55. § 1. Petitio restitutionis in integrum sententiae exsecutionem nondum inceptam suspendit.\n\n§ 2. Si tamen ex probabilibus indiciis suspicio sit petitionem factam esse ad moras exsecutioni nectendas, Congressus decernere potest ut sententia exsecutioni demandetur, assignata tamen restitutionem petenti idonea cautione ut, si restituatur in integrum, indemnis fiat.\n\nArt. 56. Admisso recursu, dubium concordandum est sub formula: An concedenda sit restitutio in integrum.\n\nArt. 57. Concessa restitutione, nisi Summus Pontifex aliud providerit, causa remittitur ad Rotam Romanam ut, iuxta suas normas, de merito iudicet.\n\nCaput IV.\n\nDe recursibus adversus denegatum a Rota Romana novum causae examen\n\nArt. 58. In causis de statu personarum, recursus adversus denegatum a Rota Romana novum causae examen intra peremptorium triginta dierum terminum proponi potest.\n\nArt. 59. § 1. Certiore facta altera parte, Secretarius brevem terminum praestituit recurrenti ad petitionis motiva illustranda; dein Defensor vinculi suas animadversiones exarat; ultimus promit Promotor iustitiae votum pro rei veritate.\n\n§ 2. Congressus novam causae propositionem, remoto quolibet iuris remedio, admittit vel reicit.\n\nArt. 60. Decretum a Congressu latum parti recurrenti atque Rotae Romanae Decano notificatur, certiore facta altera parte.\n\nArt. 61. Congressus, pendente recursu coram Signatura Apostolica, videre potest de suspensione exsecutionis sententiae concedenda vel revocanda.\n\nCaput V.\n\nDe exceptionibus suspicionis contra Iudices Rotae Romanae\n\nArt. 62. Suspicionis exceptio contra Iudicem Rotae Romanae proponi potest in casibus de quibus in cann. 1448, § 1 et 1624 Codicis Iuris Canonici atque 1106, § 1 et 1305 Codicis Canonum Ecclesiarum Orientalium.\n\nArt. 63. § 1. Certiore statim facto Iudice recusato, Secretarius terminum praestituit exceptionem proponenti ad argumenta adducta illustranda; dein habitis ad rem partium memorialibus, necnon animadversionibus Defensoris vinculi, si intersit, et voto pro rei veritate Promotoris iustitiae, causa ad Congressum defertur.\n\n§ 2. Iudex recusatus, si ipse postulet vel casus ferat, auditur a Secretario.\n\nArt. 64. Congressus, remoto quolibet iuris remedio, edicit utrum locus sit, necne, recusationi Iudicis.\n\nArt. 65. Decretum a Congressu latum Rotae Romanae Decano quamprimum notificatur.\n\nCaput VI.\n\nDe causis contra Iudices Rotae Romanae\n\nArt. 66. § 1. Processus in causis sive poenalibus sive contentiosis contra Iudices Rotae Romanae propter acta in exercitio ipsorum muneris evolvitur, congrua congruis referendo, iuxta artt. 36‑49 necnon praescripta iuris codicialis.\n\n§ 2. Pars laesa potest actionem contentiosam ad damna reparanda ex delicto sibi illata in ipso poenali iudicio exercere.\n\nArt. 67. § 1. In iudicio poenali partes actoris gerit Promotor iustitiae.\n\n§ 2. Omnia quae in iudicio poenali promovendo instituendoque Ordinario competunt, Praefectus exercet.\n\nArt. 68. Sententia a Collegio quinque Iudicum fertur.\n\nArt. 69. Parti, quae se gravatam putet, atque Promotori iustitiae suppetunt remedia iuris coram Signatura Apostolica, appellatione in casu haud exclusa.\n\nCaput VII.\n\nDe conflictibus competentiae inter Tribunalia\n\nArt. 70. Salva competentia de qua in art. 35, nn. 2-3, Signatura Apostolica, denuntiato competentiae conflictu, primum videt num reapse de conflictu agatur, et quidem ad normam articulorum huius capitis solvendo.\n\nArt. 71. Secretarius, inspectis omnibus conflictus adiunctis, prout casus ferat processus pendentes suspendit.\n\nArt. 72. § 1. Acquisitis actis causae atque partium memorialibus necnon, si casus ferat, auditis Tribunalibus, Defensor vinculi, si in iudicio interveniat, animadversiones et Promotor iustitiae votum pro rei veritate exhibent.\n\n§ 2. Congressus, remoto quolibet iuris remedio, decreto propositum conflictum solvit, statuens, quatenus necessarium, forum competens atque prosecutionis rationem.\n\nTITULUS IV\n\nDE PROCESSU CONTENTIOSO ADMINISTRATIVO\n\nCaput I.\n\nDe recursibus adversus actus administrativos singulares\n\nArt. 73. § 1. Recursus referre debet:\n\n1° a quonam ipse proponatur;\n\n2° actum, qui impugnatur;\n\n3° quid petatur;\n\n4° quo iure innitatur;\n\n5° diem acceptae notificationis actus impugnati;\n\n6° subscriptionem partis recurrentis.\n\n§ 2. Recursui adnecti debent:\n\n1° actus, qui impugnatur, nisi a recurrente exhiberi nequeat;\n\n2° mandatum Patrono rite collatum aut petitio, documentis suffulta, pro obtinendo gratuito patrocinio.\n\nArt. 74. § 1. Recursus exhibendus est intra terminum peremptorium sexaginta dierum utilium a die peractae actus notificationis.\n\n§ 2. Ab uno Romano Pontifice in terminos remissio conceditur.\n\nArt. 75. Nullus est recursus si absolute incertum manet de quibusnam personis vel de quonam obiecto agatur.\n\nArt. 76. § 1. Secretarius, audito Promotore iustitiae, decreto recursum in limine reicit qui indubie atque evidenter aliquo careat praesupposito, veluti si:\n\n1° non agatur de re ad tribunal administrativum pertinente;\n\n2° recurrens careat legitima persona standi in iudicio;\n\n3° haud exstet lex, quae asseritur violata;\n\n4° termini ad recursum proponendum elapsi sint.\n\n§ 2. De eiusmodi decreto Secretarius Promotorem iustitiae et, si casus ferat, competentem Auctoritatem certiorem facit.\n\n§ 3. Recurrens in ipso decreto certior fit de facultate recurrendi ad Congressum intra peremptorium terminum decem dierum ab eodem recepto.\n\n§ 4. Decretum, quo Congressus reiectionem in limine confirmat, nulli iuris remedio est obnoxium.\n\nArt. 77. Salvo art. 16, § 2, Secretarius praestituit terminum pro iterando recursu, si vitiis laboret, quae emendari possunt.\n\nArt. 78. § 1. Quovis in stadio processus, liti finem imponere potest sive peremptio sive revocatio actus impugnati sive renuntiatio sive compositio pacifica.\n\n§ 2. Compositio pacifica inter partes acta Congressus indiget probatione.\n\n§ 3. Aliis in casibus litis finitae, Secretarius de re fert decretum, cum iis quorum interest communicandum.\n\nArt. 79. § 1. Secretarius, suo decreto,\n\n1° iubet notificari competenti Dicasterio omnibusque legitime coram Dicasterio intervenientibus recursum receptum eosdemque invitat ut Patronum constituant per legitimum mandatum;\n\n2° exquirit a Dicasterio ut exemplar actus impugnati et omnia acta controversiam respicientia transmittat intra terminum triginta dierum;\n\n3° in causa constituit Promotorem iustitiae;\n\n4° mandat Cancellariae ut recurrenti aliisque de quibus in n. 1 incumbentia rite adimplenda indigitet.\n\n§ 2. Congrua congruis referendo, Secretarius eodem modo procedit cum aliis interesse forte habentibus.\n\nArt. 80. Si Dicasterium sibi Patronum non constituat, Praefectus eum ex officio nominat.\n\nArt. 81. § 1. Actis Dicasterii receptis, Secretarius recurrentis Patrono, de re certiore facto, decreto terminum praestituit ad exhibendum memoriale, in quo clare indicentur leges, quae violatae asseruntur, recursus illustretur, compleatur vel emendetur, atque forte ad ulteriora documenta exhibenda vel expetenda.\n\n§ 2. Termino de quo in § 1 elapso, Secretarius decreto item resistentis Patrono terminum praestituit adeo ut ipse, inspectis omnibus de quibus in § 1, memoriale exhibeat necnon forte nova documenta producat.\n\n§ 3. Quibus praehabitis, Promotor iustitiae votum pro rei veritate promit.\n\nArt. 82. Communicatis scripturis, Patroni intra decem dies respondere possunt; ultimus autem scribere potest Promotor iustitiae.\n\nArt. 83. § 1. Convocato Congressu ad normam art. 40, Praefectus decernit utrum recursus admittendus sit ad disceptationem, an reiciendus quia manifeste ipse caret praesupposito vel fundamento. Quo in altero casu motiva exprimit.\n\n§ 2. Congressus decisiones scripto partibus notificantur.\n\nArt. 84. Salvo art. 76, § 4, contra reiectionis decretum datur recursus ad Collegium ad normam art. 42 proponendus et pertractandus.\n\nArt. 85. § 1. Admisso recursu, Secretarius, convocatis quamprimum Patronis et Promotore iustitiae ad summariam delibationem oralem, eorundemque attentis petitionibus et responsionibus, controversiae terminos statuit, dubia concordata suo firmans decreto.\n\n§ 2. Quod contra decretum datur recursus intra decem dies ad Praefectum, quolibet ulteriore iuris remedio remoto.\n\nArt. 86. Summaria delibatione orali habita, Secretarius, si casus ferat, complet causae instructionem. Si quid autem partes excipiant, ipse expeditissime de re videt.\n\nArt. 87. Post confectum causae summarium, nullum ulterius documentum a partibus produci potest, nisi aliud Praefectus statuerit et salvo art. 49.\n\nArt. 88. § 1. Confecto causae summario, Patroni intra terminum praestitutum suum quisque restrictum conclusivum porrigunt.\n\n§ 2. Quo termino elapso, Promotor iustitiae votum pro rei veritate exhibet.\n\n§ 3. Patroni intra terminum decem dierum responsiones exhibere possunt; novissime Promotori iustitiae interveniendi facultas est.\n\nArt. 89. Peractis iure peragendis, proceditur ad normam artt. 46-49.\n\nArt. 90. Iudices, ad contentionem solvendam, in sententia immediatos et directos illegitimitatis effectus statuere possunt.\n\nArt. 91. § 1. Adversus Collegii sententias, cauta tamen semper Supremi Tribunalis natura, tantum remedia querelae nullitatis ac petitionis restitutionis in integrum suppetunt.\n\n§ 2. Praefectus, si casus ferat, rem statim ad Collegium Iudicum deferre potest.\n\nArt. 92. § 1. Nisi aliud statuatur, sententiam exsecutioni mandare debet, per se vel per alium, Dicasterium, quod actum impugnatum tulerit aut probaverit.\n\n§ 2. Quod si renuat, neglegat aut ultra congruum vel statutum tempus differat, salvo iure ad damnorum forte illatorum reparationem, parte cuius interest instante exsecutio spectat ad ipsum Supremum Tribunal, Superiore Auctoritate de re certiore facta.\n\nArt. 93. § 1. Exsecutor debet sententiam ipsam, secundum propriam verborum significationem in textu et contextu consideratam, exsecutioni mandare.\n\n§ 2. Quod si agatur de pecunia resarcienda, solutio fieri debet intra terminum triginta dierum a sententia notificata, nisi aliud a Supremo Tribunali cautum sit.\n\n§ 3. Si actus illegitimitas declarata fuerit in procedendo, Auctoritas eundem actum denuo ferre potest tantummodo ad normam iuris atque iuxta modum et terminos in sententia forte determinatos.\n\n§ 4. Si autem actus illegitimitas declarata fuerit in decernendo, Auctoritas de re denuo videre potest tantummodo ad normam iuris atque iuxtam modum et terminos in sententia forte determinatos.\n\nArt. 94. Si qua controversia de exsecutionis modo oriatur, Congressus expeditissime eandem dirimit.\n\nCaput II.\n\nDe actus administrativi exsecutionis suspensione\n\nArt. 95. § 1. Suspensio, vel ex toto vel ex parte, exsecutionis actus impugnati quolibet in causae statu, adductis rationibus, peti potest.\n\n§ 2. In casibus gravioribus ipse Promotor iustitiae actus impugnati exsecutionis suspensionem proponere potest.\n\n§ 3. Quod si quaestio de suspensione oriatur, de ea pressius quamprimum videatur.\n\nArt. 96. § 1. Nisi iudicio Secretarii, audito Promotore iustitiae, instantia pro suspensione exsecutionis impugnatae decisionis sit in limine reicienda, Secretarius, instantia Auctoritati aliisque, quorum interest, notificata, simul terminum pro exhibendis scripturis atque definitionis diem quam citius statuit.\n\n§ 2. Quo termino elapso Promotor iustitiae quamprimum pro rei veritate votum promit.\n\n§ 3. Exsecutionis suspensionem Congressus concedit vel denegat intra sexaginta dies ex quo instantia pervenerit.\n\nArt. 97. Exsecutionis suspensione decreta, quam citissime Auctoritati competenti decisio notificatur, quae statim ad effectum deducatur.\n\nArt. 98. Contra Congressus decisionem nullum datur iuris remedium; quaestio tamen, novis quidem adductis rationibus, denuo proponi potest.\n\nArt. 99. Nisi aliud in Congressus decreto expresse cautum fuerit, exsecutionis suspensio, causa pendente, permanet et retrorsum haud valet.\n\nArt. 100. Quoad actiones et exceptiones de rei sequestratione et exercitii iuris inhibitione serventur, congrua congruis referendo, normae huius capitis.\n\nCaput III.\n\nDe damnorum reparatione\n\nArt. 101. Petitio reparationis damnorum ex actu illegitimo illatorum, de qua in art. 34, § 2, proponi potest usque ad delibationem oralem summariam.\n\nArt. 102. Auctoritas convenitur atque eatenus respondet, quatenus ex ipsius decisionibus asserta damna obvenerint.\n\nArt. 103. Ad nimias moras vitandas potest Praefectus vel Collegium quaestionem de damnis differre usquedum Supremum Tribunal sententiam definitivam de illegitimitate protulerit.\n\nCaput IV.\n\nDe controversiis administrativis Supremo Tribunali delatis\n\nArt. 104. Nisi singulis in casibus aliud Romanus Pontifex statuerit, Supremum Tribunal in controversiis administrativis sibi delatis videt de merito iuxta normas de processu contentioso administrativo necnon processus contentiosi ordinarii praescripta, congrua congruis referendo.\n\nCaput V.\n\nDe conflictibus competentiae inter Dicasteria\n\nArt. 105. Orto conflictu competentiae inter Dicasteria, res, iis auditis et praehabito voto Promotoris iustitiae, expeditissime in Congressu dirimitur.\n\nTITULUS V\n\nDE ADMINISTRATIVA RATIONE PROCEDENDI\n\nArt. 106. § 1. Nisi aliud statuatur, in negotiis, de quibus in art. 35, Praefectus, praehabito voto Promotoris iustitiae et audito Secretario, decernit; Defensor vinculi insuper auditur ad normam art. 8, § 1.\n\n§ 2. Praefectus, firmo art. 6, § 3, habitualiter Secretario mandare potest, ut, praehabito voto Promotoris iustitiae, quaedam negotia ordinaria expediat.\n\nArt. 107. § 1. De negotiis maioris momenti videtur in Congressu.\n\n§ 2. Ad Praefectum pertinet decernere ut, praeterquam in casibus recensitis, de quaestione in Congressu disceptetur.\n\n§ 3. Nihil grave et extraordinarium agitur, nisi Summo Pontifici fuerit antea significatum.\n\nArt. 108. Secretarii est, praehabito voto Promotoris iustitiae, recursum vel petitionem in limine reicere ob manifestum defectum praesuppositi vel fundamenti, firma facultate recurrendi ad normam art. 28, § 1.\n\nArt. 109. Audiantur, quantum fieri potest, ii quorum iura laedi possint.\n\nCaput I.\n\nDe rectae administrationis iustitiae invigilantia\n\nArt. 110. § 1. Annua relatione vel sententiis tribunalis examini subiectis, Secretarius opportuna consilia vel animadversiones offert.\n\n§ 2. Secretarii est in casu denuntiationis adversus aliquod tribunal, audito, prout casus ferat, eius Moderatore, Vicario iudiciali vel iudice causae, et praehabito voto Promotoris iustitiae, decernere an et quomodo procedendum sit, salva competentia tribunalium et iudicum.\n\n§ 3. Rem ad Praefectum defert, si quaedam graviora animadvertenda videntur.\n\nArt. 111. § 1. De praeceptis tribunali dandis ad rectam iurisprudentiam tuendam vel modum procedendi iure praescriptum deinceps servandum, de translatione causae ad aliud tribunal, de suspensione exsecutionis decisionis latae deque inspectione tribunalis in Congressu decernitur, si quidem graves irregularitates detectae fuerint.\n\n§ 2. In casu urgenti, ne damnum irreparabile oriatur, suspensio exsecutionis decisionis iudicialis, praehabito voto Promotoris iustitiae vel Defensoris vinculi, a Praefecto vel Secretario iubetur, donec in Congressu de re videatur.\n\n§ 3. Quoties ad rectam iurisprudentiam tuendam necessarium videatur, Signatura Apostolica a Summo Pontifice petere potest potestatem iudicandi etiam de merito.\n\nArt. 112. Patrum Signaturae Apostolicae una cum Secretario est textum in Congressu paratum decreti generalis exsecutorii vel instructionis examini subicere eumque approbare, necnon quaestiones generales, rectam administrationem iustitiae respicientes, pertractare.\n\nCaput II.\n\nDe sanctionibus disciplinaribus\n\nArt. 113. § 1. Si in ministros alicuius tribunalis, advocatos vel procuratores animadvertendum videatur, Praefectus de more Moderatori tribunalis mandat ut de re videat, si opus sit provideat et dein referat; eius vero decisio, etiam ex officio, in Congressu revocari vel emendari potest.\n\n§ 2. Quod si actio disciplinaris coram Signatura Apostolica instituatur, Promotor iustitiae libellum conficit et, defensione perpensa, eum confirmat vel emendat; facultate data respondendi, dein in Congressu de re videtur.\n\n§ 3. Monitio etiam extra Congressum a Praefecto dari potest.\n\nCaput III.\n\nDe recursibus hierarchicis\n\nArt. 114. § 1. De recursibus hierarchicis propositis, qui ad rectam administrationem iustitiae pertinent, videtur ad normam art. 106, § 1, salvis artt. 107‑109.\n\n§ 2. Recurrens potest, rationibus allatis, intra decem dies a Praefecti decreto recepto eius revocationem vel emendationem petere.\n\nCaput IV.\n\nDe commissionibus aliisque rescriptis\n\nArt. 115. § 1. Accepta petitione, ut causa Rotae Romanae vel tribunali secus absolute incompetenti committatur, utque competentia tribunalis relative incompetentis prorogetur vel alia gratia quoad iustitiam administrandam concedatur, proceditur ad normam art. 106, § 1, salvis artt. 107-109.\n\n§ 2. Solummodo autem in Congressu decerni possunt concessio dispensationis a duplici decisione conformi in causis nullitatis matrimonii vel commissio causae ad Rotae Romanae Tribunalis iudicium.\n\n§ 3. Petito beneficio novae audientiae, res ad Congressum defertur.\n\n§ 4. Videndum est hisce in negotiis expediendis num habeatur iusta et rationabilis causa, habita ratione adiunctorum casus et gravitatis legis; ab iis vero quae processum iudicialem essentialiter constituunt dispensari nequit.\n\nArt. 116. § 1. Nisi petitio gratiae, quae ab uno Romano Pontifice concedi potest, in limine reicienda sit, videtur in Congressu, servatis artt. 106, § 1, et 109: An SS.mo consulendum sit pro gratia.\n\n§ 2. Si decisio fuerit negativa, Signatura Apostolica id cum eis, quorum interest, communicat.\n\nArt. 117. Ratio agendi, de qua in art. 106, § 1, adhibetur in approbandis decretis erectionis tribunalium interdioecesanorum vel tribunalibus appellationis, quando designationis approbatio Sanctae Sedi reservatur.\n\nCaput V.\n\nDe nullitatis matrimonii declaratione\n\nArt. 118. Quod si Signatura Apostolica videt de nullitate matrimonii declaranda in casibus, qui accuratiorem disquisitionem vel investigationem non exigant, causa, animadversionibus Defensoris vinculi et voto Promotoris iustitiae acquisitis, ad Congressum defertur.\n\nCaput VI.\n\nDe decretis exsecutivitatis in ordine ad effectus civiles obtinendos\n\nArt. 119. § 1. Ad Secretarium spectat, ad instantiam eius cuius interest, decretum ferre ut decisiones exsecutivae in causis nullitatis matrimonii effectus civiles obtineant apud Nationes, quae hac de re conventionem cum Sancta Sede inierunt.\n\n§ 2. Si ad rem dubium oriatur, proceditur ad normam art. 106, § 1, salvis artt. 107‑109.\n\n§ 3. Pendente impugnatione apud forum iure competens adversus illas decisiones, decretum exsecutivitatis de more non datur.\n\nArt. 120. § 1. Non est locus impugnationi adversus decretum exsecutivitatis.\n\n§ 2. Praefecti vero est, salvo art. 109 et auditis Defensore vinculi, Promotore iustitiae et Secretario, idem decretum gravi de causa ex officio suspendere vel revocare.\n\nArt. 121. In causis de dissolutione vinculi matrimonii rati et non consummati analoga proceditur ratione.\n\nTITULUS VI\n\nDE IURE APPLICANDO\n\nArt. 122. Quoad ea, quae hac in lege propria non praevidentur, serventur, quatenus applicari possunt, normae processuales codiciales, ratione etiam traditionis canonicae et praxis Signaturae Apostolicae habita.\n\nHaec itaque auctoritate Nostra comprobamus, decernimus et statuimus, contrariis rebus minime quibuslibet obsistentibus.\n\nDatum Romae, apud S. Petrum, die xxi mensis Iunii, anno Domini mmviii, Pontificatus Nostri quarto.\n\nBENEDICTUS PP. XVI\n\n© Copyright 2008 - Libreria Editrice Vaticana\n\nCopyright © Dicasterium pro Communicatione\n\nSancta Sedes\n\nSancta Sedes","witnesses":[{"sourceUrl":"https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/la/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html","sha256":"7e88798199c8af64733f9fc8c436b0d7e62b4c0cdb8e95b935891a5f647a887f","localUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/la.html","textUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/la.txt"}]},"pt":{"code":"pt","label":"Português","contentFormat":"plain-text","text":"Carta Apostólica sob forma de \"Motu Proprio\" Antiqua ordinatione com a qual se promulga a Lei própria do Supremo Tribunal da Assinatura Apostólica (21 de junho de 2008)\n\nA Santa Sé\n\nportuguês\n\nFrançais\n\nEnglish\n\nItaliano\n\nPortuguês\n\nEspañol\n\nDeutsch\n\nPolski\n\nالعربيّة\n\n中文\n\nLatine\n\n×\n\nA Santa Sé\n\nMagisterium\n\nCalendário\n\nCelebrações litúrgicas\n\nBilhetes para audiências e celebrações papais\n\nSumos Pontífices\n\nColégio Cardinalício\n\nCúria Romana e outras Organizações\n\nSínodo\n\nSala de Imprensa\n\nVatican News - Radio Varicana\n\nL'Osservatore Romano\n\nBento XVI\n\nCartas Apostólicas\n\nA\n\nA\n\nA\n\nGeração de PDF em andamento.....\n\nDE\n\n- EN\n\n- ES\n\n- FR\n\n- IT\n\n- LA\n\n- PL\n\n- PT\n\nCARTA APOSTÓLICA\n\nsob forma de MOTU PROPRIO do\n\nPAPA BENTO XVI\n\nANTIQUA ORDINATIONE\n\ncom a qual se promulga a Lei própria\n\ndo Supremo Tribunal da Assinatura Apostólica\n\nHá um século, suprimido o antigo ordenamentodos tribunais da Assinatura de Graça papal e da Assinatura de Justiça, o nosso Predecessor São Pio X reconstituiu, ou melhor, instituiu o Supremo Tribunal da Assinatura Apostólica através da Constituição apostólica Sapienti consilio, publicada em 29 de junho de 1908, com a qual se renovava de forma adequada o ordenamento da Cúria Romana, anexando-lhe a Lex propria Sacrae Romanae Rotae et Signaturae Apostolicae. Em 6 de março de 1912, o mesmo Sumo Pontífice quis confirmar e ratificar as Regulae servandae in iudiciis apud Supremum Apostolicae Signaturae Tribunal; e além disso, atribuindo-lhes a força e a autoridade de Legis peculiare para o Supremo Tribunal da Assinatura Apostólica, ordenou que fossem publicadas nos Atos da Sé Apostólica, promulgadas e observadas rigorosamente, dali em diante, por quantos a isso estivessem obrigados.\n\nAs competências da Assinatura Apostólica, assim definidas, foram aumentadas pelo seu Sucessor, o Sumo Pontífice Bento XV, sob instância do Eminentíssimo Cardeal Michele Lega, Prefeito do Supremo Tribunal, com o quirógrafo Attentis expositis, de 28 de junho de 1915, e expostas novamente depois no Codex Iuris Canonici, promulgado pouco tempo depois, em 27 de maio de 1917, pelo mesmo Nosso Predecessor.\n\nEstas competências permaneceram quase inalteradas até à Constituição apostólica Regimini Ecclesiae universae, de 15 de agosto de 1967, com a qual o Sumo Pontífice Paulo VI, de veneranda memória, solicitamente levou a termo a reforma da Cúria Romana e, a fim de tutelar mais adequadamente os direitos fundamentais e mais importantes dos fiéis, instituiu, junto do Tribunal da Assinatura Apostólica, a Segunda Secção, estendendo também às causas matrimoniais a sua tarefa de vigiar pela reta administração da justiça.\n\nEstas grandes inovações requeriam que se redigisse quanto antes Normas Especiais, que, concedidas ad experimentum pelo mesmo Sumo Pontífice já no dia 23 de março de 1968, desde então substituíram as Regulae servandae e mantiveram-se em vigor durante quarenta anos, o período de profunda revisão da legislação canónica.\n\nDe facto, o Servo de Deus João Paulo II promulgou o Codex Iuris Canonici em 25 de janeiro de 1983, a Constituição apostólica Pastor Bonus em 28 de junho de 1988 e o Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium em 18 de outubro de 1990.\n\nFelizmente levado a bom termo tudo isto, faltava, enfim, encarar a redação duma Lei própria que, segundo o artigo 125 da Constituição apostólica Pastor Bonus, regesse o Supremo Tribunal da Assinatura Apostólica. Os Eminentíssimos e Excelentíssimos Padres deste Supremo Tribunal, sob a direção do Eminentíssimo Cardeal Agostino Vallini, Prefeito do mesmo Dicastério, na Congregação Plenária dos dias 15 e 16 de novembro de 2007, examinaram atentamente o esquema preparado da Lei própria e estabeleceram que o texto emendado Nos fosse apresentado para ser munido da aprovação apostólica.\n\nEis, detalhadamente, a\n\nLEI PRÓPRIA DO SUPREMO TRIBUNAL DA ASSINATURA APOSTÓLICA:\n\nTÍTULO I\n\nCONSTITUIÇÃO E CARGOS\n\n[arts. 1-31]\n\nCapítulo I\n\nConstituição da Assinatura Apostólica\n\n[arts. 1-4]\n\nArt. 1 – § 1. O Supremo Tribunal da Assinatura Apostólica é constituído por um grupo de Padres Cardeais e Bispos, nomeados pelo Sumo Pontífice; a ele preside o Cardeal Prefeito, escolhido pelo mesmo Sumo Pontífice.\n\n§ 2. Ao grupo dos Membros podem ser agregados também alguns clérigos de íntegra fama, doutores em direito canónico, que se distingam pela doutrina canónica.\n\n§ 3. O Supremo Tribunal, salvo disposição diversa, instrui as causas mediante colégios, sem prejuízo da faculdade do Prefeito deferir as causas à Plenária da Assinatura.\n\n§ 4. Quando fica vacante a Santa Sé, o Prefeito e os Membros descaem do seu cargo.\n\nArt. 2 – § 1. O Secretário presta ajuda ao Prefeito na gestão dos assuntos e do pessoal da Assinatura Apostólica.\n\n§ 2. Quando fica vacante a Santa Sé, o Secretário provê à administração corrente da Assinatura Apostólica, gerindo apenas a atividade ordinária; precisa, porém, de ser confirmado por parte do Sumo Pontífice dentro dos três meses sucessivos à eleição do mesmo.\n\nArt. 3. No Dicastério, desempenham a sua atividade o Promotor de justiça, o Defensor do vínculo, os Promotores de justiça Substitutos e o Chefe da Chancelaria, bem como um côngruo número de Oficiais e Auxiliares. No mesmo Dicastério, intervêm como consultores os Referendários.\n\nArt. 4. O Secretário, o Promotor de justiça, o Defensor do vínculo, os Promotores de justiça Substitutos, enquanto Oficiais maiores, bem como os Referendários são nomeados pelo Sumo Pontífice. Os Oficiais e os Auxiliares são assumidos nos termos do Regulamento Geral da Cúria Romana.\n\nCapítulo II\n\nOs diversos cargos\n\n[arts. 5-15]\n\nArt. 5 – § 1. O Prefeito é o moderador da Assinatura Apostólica, dirige-a e representa-a.\n\n§ 2. Compete ao Prefeito, de modo particular:\n\n1° constituir o Colégio dos Juízes ou convocar a Plenária da Assinatura, designar o Relator e presidir às sessões dos Juízes;\n\n2° presidir ao Congresso e, nele, tomar as decisões;\n\n3° conceder as graças solicitadas e emitir, fora do Congresso, decretos decisórios.\n\nArt. 6 – § 1. O Secretário, sob a autoridade do Prefeito, cuida de tudo o que diz respeito à instrução e ao tratamento dos assuntos.\n\n§ 2. Compete ao Secretário, de modo particular:\n\n1° entregar o exame das instâncias recebidas e das outras questões;\n\n2° rejeitar liminarmente, se for caso disso, os recursos e outras instâncias;\n\n3° realizar a função de Auditor;\n\n4° estar presente na reunião dos Juízes para explicar a causa, sem prejuízo de quanto prescrito no art. 47 – § 2;\n\n5° cuidar que estejam corretamente redigidos as cartas e os decretos que devem ser assinados pelo Prefeito ou por ele próprio;\n\n6° administrar os bens.\n\n§ 3. Substitui o Prefeito ausente ou impedido, excluindo os casos reservados ao Prefeito.\n\nArt. 7 – § 1. O Promotor de justiça, auxiliado pelo menos por dois Substitutos, intervém nas causas e questões relativas à reta administração da justiça.\n\n§ 2. Nas causas judiciais e nos contenciosos administrativos age super partes, em favor da justiça e da verdade; mas, nas causas penais e disciplinares, promove o processo sob mandato do Prefeito.\n\n§ 3.Substitui o Secretário quando este está impedido ou ausente.\n\n§ 4. Deixa o cargo ao completar 75 anos de idade.\n\nArt. 8 – § 1. O Defensor do vínculo deve intervir nas causas e assuntos em que se trata da nulidade da sacra Ordenação ou então da nulidade ou dissolução do Matrimónio; além dos casos em que evidentemente, pela natureza das coisas, se requer a sua intervenção, compete ao Secretário avaliar se ele deve ou não intervir, sem prejuízo do art. 22.\n\n§ 2. Em virtude do seu cargo, é obrigado a propor e expor tudo aquilo que possa, razoavelmente, ser aduzido contra a nulidade ou a dissolução.\n\n§ 3. Deixa o cargo ao completar setenta e cinco anos de idade.\n\nArt. 9. Para a função de Promotor de justiça ou Defensor do vínculo num caso concreto, o Secretário pode, por justa causa, designar, além dos Oficiais maiores, os Referendários ou outros peritos.\n\nArt. 10 – § 1. Os Referendários, ressalvado o art. 9, têm a função de consultores e dão o parecer sobre a questão que, em consideração da sua ciência e experiência, lhes foi submetida.\n\n§. 2. Os Referendários devem possuir o grau de doutoramento em direito canónico e distinguir-se por honestidade de vida, prudência e competência no direito.\n\nArt. 11 – § 1. O Chefe da Chancelaria dirige-a sob a orientação do Secretário.\n\n§ 2. Deve, em particular, assinar os atos redigidos em nome da Chancelaria, guardar o selo da Assinatura Apostólica, compor o sumário das causas e preparar as ordens de pagamento ou de cobrança.\n\n§ 3 De modo particular, com a ajuda dos Notários e dos adidos, providencia para que todos os atos que chegam à Assinatura sejam registados no protocolo; que se anote o andamento das causas; que cartas, decretos e rescritos sejam redigidos e despachados devidamente segundo as ordens recebidas; que os atos sejam devidamente guardados no arquivo e que existam, na biblioteca, as obras necessárias para consulta.\n\n§ 4. Ocupa-se da recolha de todas as decisões, algumas das quais, escolhidas cada ano pelo Prefeito em Congresso, são publicadas ao cuidado do Supremo Tribunal.\n\nArt. 12 – § 1. O Chefe da Chancelaria e os outros Notários fazem fé pública dos atos realizados na sua presença e autenticam as cópias com assinatura autógrafa.\n\n§ 2. O Secretário pode confiar aos Oficiais da Chancelaria a função de notário para um caso concreto.\n\nArt. 13 – § 1. Os Notários e os Adidos da Chancelaria, segundo peculiares funções que lhes foram confiadas, escrevem cartas, decretos e rescritos e referem o estado das questões a tratar.\n\n§ 2. O Notário mais antigo por nomeação substitui temporariamente o Chefe da Chancelaria, em caso de ausência ou impedimento.\n\nArt. 14. Os Porteiros da Assinatura desempenham também a função de correio.\n\nArt. 15. Os Oficiais maiores, os Oficiais e os Auxiliares, registados no Quadro Orgânico da Assinatura Apostólica, desempenhem diligentemente as tarefas que lhes foram confiadas, sob a direção dos Superiores.\n\nCapítulo III\n\nOs Patronos\n\n[arts. 16-20]\n\nArt. 16 – § 1. As partes podem estar em juízo apenas através dum Patrono, ou seja, por meio dum procurador-advogado.\n\n§ 2. No caso da parte recorrente, informada a tal propósito, não tiver providenciado a nomeação do Patrono dentro do prazo estabelecido, nem tiver dado uma justificação adequada ou não tiver obtido o patrocínio gratuito, o Secretário declara a causa perenta.\n\nArt. 17 – § 1. Os Advogados junto da Cúria Romana podem assumir o patrocínio das causas.\n\n§ 2. Além disso, nas causas judiciais referidas no art. 33 bem como nas causas disciplinares de que se fala no art. 35/1º, são admitidos os Advogados da Rota Romana.\n\n§ 3. Nas causas contenciosas administrativas, a que se refere o art. 34, o Prefeito pode admitir, em casos concretos, Advogados da Rota Romana, desde que sejam verdadeiramente competentes na matéria, ou, se for caso disso, outra pessoa deveras perita e com um doutoramento em direito canónico.\n\n§ 4. Os Advogados junto da Cúria Romana, no início do cargo que estão para assumir, e os outros, no início da causa contenciosa administrativa assumida, são obrigados a prestar juramento de observar o segredo e desempenhar devida e fielmente a sua tarefa.\n\nArt. 18 – § 1. O Patrono, em razão do seu encargo, é obrigado a tutelar os direitos da parte e observar o segredo de ofício.\n\n§ 2. Compete ao mesmo representar a parte, apresentar as instâncias ou os recursos, informar a parte sobre o estado da causa, receber por conta dela as notificações e defendê-la.\n\nArt. 19 – § 1. Os Patronos têm direito a um côngruo honorário.\n\n§ 2. Em caso de contenda acerca da compensação, o Secretário, a pedido da parte ou ex officio, ouvidos os interessados, define a questão, ressalvado o recurso ao Prefeito, sem prejuízo dos arts. 35/1º e 113.\n\nArt. 20. Os Patronos, sob disposição do Secretario, são obrigados a prestar o patrocínio gratuito, com garantia duma équa compensação, que, se for caso disso, será atribuída como despesas do Supremo Tribunal.\n\nCapítulo IV\n\nA disciplina que se deve observar\n\n[arts. 21-29]\n\nArt. 21. O Colégio dos Juízes é constituído por cinco membros, a não ser que o Prefeito, em Congresso, estabeleça que o recurso contra um decreto de rejeição emitido em Congresso, quando for previsto, deve ser julgado por um Colégio de três Juízes.\n\nArt. 22 – § 1. Em Congresso, é o Prefeito que toma a decisão, com a intervenção do Secretário, do Promotor de justiça, do Defensor do vínculo e dos Promotores da justiça Substitutos, bem como de outros eventualmente deputados para exercer a função de Promotor de justiça ou Defensor do vínculo no tratamento das causas, com a presença do Chefe da Chancelaria; para o Congresso, podem, a juízo do Prefeito, ser convidados os Referendários cuja presença seja considerada útil.\n\n§ 2. Em caso de urgência, basta que, além do Prefeito e do Secretário ou de quem o substitua, estejam presentes outros dois convocados.\n\nArt. 23 – § 1. O Prefeito, os Juízes, o Secretário, o Promotor de justiça e o Defensor do vínculo devem abster-se de tratar a causa nos casos previstos no cân. 1448 – § 1 do Código de Direito Canónico e no cân. 1106 – § 1 do Código dos Cânones das Igrejas Orientais.\n\n§ 2. Se o Prefeito se abstiver da causa, as suas funções nesta devem ser exercidas pelo Secretário até à Sessão dos Juízes, a qual, porém, é presidida pelo Cardeal Juiz primeiro por ordem e promoção.\n\n§ 3. Se o Secretário se abstiver da causa, as suas funções nesta devem ser cumpridas pelo Promotor de justiça.\n\nArt. 24 – § 1. Nestes casos, se eles próprios não se abstiverem, a parte pode recusá-los.\n\n§ 2. Se for recusado o Prefeito ou outro Cardeal, a parte recusante, depois de ter informado a Assinatura, defira a questão ao Sumo Pontífice; nos outros casos, o Prefeito decide sobre a recusa.\n\nArt. 25. No momento de assumir o encargo, todos são obrigados a fazer, diante do Prefeito e na presença dum Notário, a profissão de fé bem como o juramento de observância do segredo e de fiel e diligente cumprimento do próprio encargo.\n\nArt. 26 – § 1. Os Patronos que o requeiram podem obter uma cópia dos autos, com a autorização do Secretário e ouvido o Promotor de justiça; contudo são gravemente obrigados a não entregar cópia, nem integral nem parcial, de algum auto a ninguém, incluindo as partes.\n\n§ 2. A publicação ou notificação das decisões faz-se, para todos os efeitos jurídicos, entregando ou enviando uma cópia delas aos Patronos.\n\nArt. 27 – § 1. Os prazos estabelecidos para os atos processuais são precetivos, a não ser que sejam perentórios nos termos do direito ou expressamente declarados como tais.\n\n§ 2. Todavia o Prefeito e também o Secretário têm direito de fixar prazos perentórios, caso seja necessário para uma rápida solução do caso.\n\n§ 3. Os tempos estabelecidos com esta lei devem ser considerados prazos úteis.\n\nArt. 28 – § 1. Salvo disposição diversa, contra um decreto não meramente precetivo emitido pelo Secretário, é admitido recurso, motivado, ao Prefeito e deve apresentar-se no prazo perentório de dez dias.\n\n§ 2. Sempre que é dada a faculdade de recorrer ao Colégio contra um decreto do Congresso, o recurso, motivado, deve ser apresentado dentro do prazo perentório de dez dias.\n\nArt. 29 – § 1. É possível dirigir-se à Assinatura Apostólica na língua oficial, o latim, e também nas línguas hoje mais largamente faladas. Por isso, se alguém recorrer à Assinatura noutra língua, o Secretário pode-lhe exigir que o faça numa língua mais conhecida.\n\n§ 2. As outras instâncias, as defesas e os votos devem ser apresentados em latim.\n\nCapítulo V\n\nCustas e patrocínio gratuito\n\n[arts. 30-31]\n\nArt. 30 – § 1. O Congresso estabelece as normas sobre as cauções a depositar, sobre as despesas judiciárias, os honorários e as taxas para os rescritos.\n\n§ 2. O Secretário pode, por justa causa e em casos concretos, estabelecer diversamente no que respeita à caução a depositar ou à taxa a pagar.\n\n§ 3. Nas decisões, estabelece-se o que tem a ver com as despesas, os honorários e, se for o caso, os danos a indemnizar.\n\nArt. 31 – § 1. Quem faz pedido de patrocínio gratuito deve gozar de boa presunção de direito para introduzir a causa e apresentar provas donde resulte a sua condição económica.\n\n§ 2. O Prefeito, ouvidos o Secretário e o Promotor de justiça, com decreto concede ou nega, total ou parcialmente, o benefício.\n\n§ 3. Não é admitida apelação contra o decreto do Prefeito, mas a parte, no prazo de quinze dias, pode fazer recurso ao próprio Prefeito.\n\n§ 4. Concedido o patrocínio gratuito, o Secretário nomeia o Patrono de ofício.\n\nTÍTULO II\n\nA COMPETÊNCIA DA ASSINATURA APOSTÓLICA\n\n[arts. 32-35]\n\nArt. 32. O Dicastério, além da função que exerce de Supremo Tribunal, provê à reta administração da justiça na Igreja.\n\nArt. 33. A Assinatura Apostólica julga:\n\n1° as querelae nullitatis contra as decisões definitivas, ou que tenham força de sentença definitiva, emitidas pela Rota Romana;\n\n2° os pedidos de restitutio in integrum contra decisões da Rota Romana;\n\n3° os recursos, nas causas acerca do estado das pessoas, contra a recusa de reexame da causa por parte da Rota Romana;\n\n4° as exceções de suspeição e as outras causas contra os Juízes da Rota Romana por atos realizados no exercício do seu cargo;\n\n5° os conflitos de competência entre tribunais que não dependam do mesmo tribunal de apelação, a não ser que o direito preveja diversamente.\n\nArt. 34 – § 1. A Assinatura Apostólica julga os recursos, apresentados dentro do prazo perentório de sessenta dias úteis, contra atos administrativos singulares emitidos pelos Dicastérios da Cúria Romana, ou por eles aprovados, sempre que se discuta se o ato impugnado tenha violado uma lei na decisão ou no procedimento.\n\n§ 2. Em tais casos, além do juízo sobre a ilegitimidade, pode também julgar, caso o peça o recorrente, sobre a reparação dos danos causados com o ato ilegítimo.\n\n§ 3. Julga também outras controvérsias administrativas que lhe sejam remetidas pelo Romano Pontífice ou pelos Dicastérios da Cúria Romana, bem como os conflitos de competência entre os próprios Dicastérios.\n\nArt. 35. Compete também à Assinatura Apostólica vigiar sobre a reta administração da justiça, e em particular:\n\n1° intervir, se for necessário, contra os funcionários dos tribunais, os advogados e os procuradores;\n\n2º examinar os pedidos apresentados à Sé Apostólica para obter a entrega da causa à Rota Romana, a dispensa de leis processuais, não excluindo as Igrejas Orientais, ou outra graça qualquer relativa à administração da justiça;\n\n3º prorrogar a competência dos tribunais de grau inferior;\n\n4° conceder a aprovação do Tribunal de apelação, reservada à Santa Sé;\n\n5° promover e aprovar a instituição dos tribunais interdiocesanos;\n\n6° julgar sobre quanto estiver atribuído à Assinatura Apostólica pelos acordos entre a Santa Sé e os Estados.\n\nTÍTULO III\n\nO PROCESSO JUDICIÁRIO\n\n[arts. 36-72]\n\nCapítulo I\n\nNormas gerais\n\n[arts. 36-50]\n\nArt. 36. O recurso é introduzido por meio duma instância, à qual, no caso de ser impugnada uma sentença ou um decreto, se deve anexar uma cópia autêntica do auto.\n\nArt. 37. O Secretário examina todos os autos relativos ao caso.\n\nArt. 38. O Secretário dispõe, com decreto, que a instância seja notificada a todos os interessados e ao Defensor do vínculo – se este participar no juízo – e estabelece os prazos para a escolha do Patrono, se exigido e sem prejuízo do art. 16, bem como para a apresentação das alegações.\n\nArt. 39 – § 1. Decorridos os prazos, o Promotor de justiça redige o seu voto em favor da verdade.\n\n§ 2. O Secretário provê para que tal voto, juntamente com as alegações referidas no art. 38, seja comunicado às partes que, se o desejarem, têm o direito de replicar no prazo de dez dias.\n\n§ 3. Dada ao Defensor do vínculo a faculdade de replicar outra vez, é consentido ao Promotor de justiça intervir por último.\n\nArt. 40. O Prefeito estabelece o dia em que se deve realizar o Congresso e ordena que sejam avisadas as partes.\n\nArt. 41 – § 1. Realizado quanto estabelecido acima, o Congresso admite ou rejeita o recurso.\n\n§ 2. As decisões do Congresso são notificadas por escrito às partes.\n\nArt. 42 – § 1. Contra o decreto de rejeição, salva legítima disposição em contrário, é admitido o recurso ao Colégio dos Juízes; deste seu direito, seja informado o recorrente por meio do mesmo decreto.\n\n§ 2. O recurso, motivado, deve ser apresentado dentro do prazo perentório de dez dias.\n\n§ 3. As partes sejam informadas do facto da apresentação do recurso, tendo o direito de apresentar, dentro de dez dias, as suas observações.\n\n§. 4. Apresentado o voto do Promotor de justiça, o recurso é transmitido no mais breve tempo possível ao Colégio, cuja decisão não está sujeita a qualquer remédio do direito.\n\nArt. 43 – § 1. Admitido o recurso, o Secretário convoca todos os interessados para a contestação da lide.\n\n§ 2. Compete ao Secretário, ouvidos todos os interessados, estabelecer, com decreto, a fórmula da dúvida, gerir nos termos do direito a instrução da causa, bem como dirimir com a máxima celeridade as questões incidentais, se as houver.\n\nArt. 44. Terminada a instrução, o Secretário, com a colaboração do Promotor de justiça e ouvidos os Patronos das partes e o Defensor do vínculo, provê à composição do sumário da causa; além disso, nos termos dos art. 38-39, solicita as alegações das partes, as observações do Defensor do vínculo e o voto do Promotor de justiça e dispõe que sejam notificados.\n\nArt. 45. Apresentadas as respostas das partes, do Defensor do vínculo e do Promotor de justiça, encaminhe-se a causa para a conclusão.\n\nArt. 46. Cumprido quanto estabelecido pelo direito, o Prefeito transmite ao Colégio a causa para a decisão.\n\nArt. 47 – § 1. Na reunião dos Juízes, o juiz Ponente ou Relator refere quanto diz respeito ao contencioso e descreve ordenada e brevemente quer as razões a favor do recurso quer as contrárias.\n\n§ 2. Depois, excluída a presença de estranhos, os Juízes expõem por ordem as próprias conclusões, ilustrando as suas motivações in iure e in facto, e estas conclusões são entregues por escrito ao Ponente para que redija a sentença; são depois unidas aos autos da causa para ser guardadas sob segredo.\n\n§ 3. Terminada a discussão, o Colégio toma a decisão sobre a qual converge a maioria dos votos.\n\n§ 4. A parte dispositiva é redigida por escrito pelo Juiz Ponente ou Relator, assinada por cada um dos Juízes e imediatamente entregue ao Secretário.\n\nArt. 48 – § 1. O Juiz Ponente ou Relator redige, logo que possível, o texto da decisão.\n\n§ 2. O Prefeito do Supremo Tribunal, se for caso disso, pode estabelecer que as razões da decisão in iure e in facto sejam exaradas por escrito pelo Promotor de justiça.\n\nArt. 49. Se o Colégio dos Juízes considerasse necessário ordenar uma instrução suplementar, esta é realizada pelo Secretário.\n\nArt. 50. Contra as decisões do Colégio, salvo explícita disposição diversa, não há lugar para impugnação.\n\nCapítulo II\n\nAs querelae nullitatis contra decisões da Rota Romana\n\n[arts. 51-54]\n\nArt. 51. A querela nullitatis pode ser proposta não só contra as sentenças definitivas, mas também contra as sentenças interlocutórias e os decretos, de qualquer modo emitidos pela Rota Romana, contanto que tenham valor de sentença definitiva, salvo legítima disposição diversa.\n\nArt. 52 – § 1. Se alguém agiu em nome de outrem sem legítimo mandato, o vício considera-se sanado com a apelação feita pela própria parte antes de ser objetada a nulidade; aliás é sanado por meio de qualquer ato realizado pela parte antes da querela, desde que corresponda a uma ratificação.\n\n§ 2. No caso previsto no § 1, o recurso é rejeitado liminarmente com decreto do Secretário.\n\nArt. 53 – § 1. Se a querela nullitatis vem cumulada com a apelação, a primeira deve ser apresentada na Assinatura Apostólica, ao passo que a segunda é introduzida na Rota Romana.\n\n§ 2. A decisão relativa à querela nullitatis deve preceder a da apelação, a não ser que a Assinatura Apostólica tenha determinado outra coisa.\n\nArt. 54. Admitido o recurso, a dúvida deve ser expressa de acordo com a seguinte fórmula: Se consta a nulidade da decisão da Rota Romana.\n\nCapítulo III\n\nOs pedidos de restitutio in integrum contra decisões da Rota Romana\n\n[arts. 55-57]\n\nArt. 55 – § 1. O pedido de restitutio in integrum suspende a execução, ainda não iniciada, da sentença.\n\n§ 2. Mas se, por indícios prováveis, surgir a suspeita de que o pedido foi apresentado para atrasar a execução, o Congresso pode decidir que a sentença seja executada, prestando idónea garantia a quem pede a restituição, de tal modo que, se esta lhe fosse depois concedida, ele seja indemnizado.\n\nArt. 56. Admitido o recurso, a dúvida deve ser expressa de acordo com a seguinte fórmula: Se se deva conceder a restitutio in integrum.\n\nArt. 57. Concedida a restituição, a não ser que o Sumo Pontífice tenha providenciado diversamente, a causa é reenviada à Rota Romana para que a julgue sobre o mérito, segundo as próprias normas.\n\nCapítulo IV\n\nOs recursos contra a rejeição do reexame da causa por parte da Rota Romana\n\n[arts. 58-61\n\nArt. 58. Nas causas sobre o estado das pessoas, o recurso contra a rejeição do reexame da causa decidido pela Rota Romana, pode ser apresentado dentro do prazo perentório de trinta dias.\n\nArt. 59 – § 1. Informada a contraparte, o Secretário concede um breve tempo ao recorrente para ilustrar os motivos da petição; depois, o Defensor do vínculo escreve as suas observações; por fim, o Promotor de justiça redige o seu voto em favor da verdade.\n\n§ 2. O Congresso, excluído todo e qualquer remédio do direito, admite ou rejeita a nova proposição da causa.\n\nArt. 60. O decreto emanado pelo Congresso é notificado à parte recorrente e ao Decano da Rota Romana, informando também a contraparte.\n\nArt. 61. O Congresso, enquanto está pendente o recurso na Assinatura Apostólica, pode avaliar se a suspensão da execução da sentença deve ser concedida ou revogada.\n\nCapítulo V\n\nAs exceções de suspeição contra Juízes da Rota Romana\n\n[arts. 62-65]\n\nArt. 62. A exceção de suspeição contra um Juiz da Rota Romana pode ser proposta nos casos previstos pelos câns. 1448 – § 1 e 1624 do Código de Direito Canónico e pelos câns. 1106 – § 1 e 1305 do Código dos Cânones das Igrejas Orientais.\n\nArt. 63 – § 1. Informado imediatamente o Juiz recusado, o Secretário atribui um prazo a quem propôs a exceção para ilustrar as razões aduzidas; depois, recebidas as alegações das partes, bem como as observações do Defensor do vínculo – se ele participar – e o voto em favor da verdade do Promotor de justiça, a causa é transmitida ao Congresso.\n\n§ 2. O Juiz recusado, se ele próprio o solicitar ou o caso o exigir, seja ouvido pelo Secretário.\n\nArt. 64. O Congresso, excluído qualquer remédio do direito, decide se se deva dar lugar, ou não, à recusa do Juiz.\n\nArt. 65. O decreto emanado pelo Congresso é notificado, quanto antes, ao Decano da Rota Romana.\n\nCapítulo VI\n\nAs causas contra Juízes da Rota Romana\n\n[arts. 66-69]\n\nArt. 66 – § 1. O processo nas causas, quer penais quer contenciosas, contra Juízes da Rota Romana por atos realizados no exercício do seu cargo, desenrola-se, com as devidas adaptações, segundo os arts. 36-49 e as prescrições do direito do Código.\n\n§ 2. A parte lesada pode promover, no mesmo juízo penal, a ação contenciosa para a reparação dos danos sofridos por causa do delito.\n\nArt. 67 – § 1. No juízo penal, o Promotor de justiça faz as vezes de parte autora.\n\n§ 2. Tudo o que compete ao Ordinário no promover e instruir o juízo penal é exercido pelo Prefeito.\n\nArt. 68. A sentença é emitida por um Colégio de cinco Juízes.\n\nArt. 69. A parte que se considera agravada e o Promotor de justiça têm à disposição, perante a Assinatura Apostólica, os remédios do direito, não se excluindo – no caso – a apelação.\n\nCapítulo VII\n\nOs conflitos de competência entre Tribunais\n\n[arts. 70-72]\n\nArt. 70. Salvaguardada a competência prevista no art. 35/2º e 3º, a Assinatura Apostólica, denunciado um conflito de competência, certifica-se antes de mais nada que se se trata realmente dum conflito e se este deve ser resolvido nos termos dos artigos deste capítulo.\n\nArt. 71. O Secretário, examinados todos os aspetos do conflito, se o caso o exigir, suspende os processos pendentes.\n\nArt. 72 – § 1. Adquiridos os autos da causa e as alegações das partes e, se for necessário, ouvidos os Tribunais, o Defensor do vínculo – caso ele intervenha no juízo – apresenta as suas observações, e o Promotor de justiça o voto em favor da verdade.\n\n§ 2. O Congresso, excluído qualquer remédio do direito, resolve o conflito com um decreto, estabelecendo, se necessário, o foro competente e o modo de prossecução.\n\nTÍTULO IV\n\nO PROCESSO CONTENCIOSO ADMINISTRATIVO\n\n[arts. 73-105]\n\nCapítulo I\n\nOs recursos contra os atos administrativos singulares\n\n[arts. 73-94]\n\nArt. 73 – § 1. O recurso deve referir:\n\n1° por quem é proposto;\n\n2° o ato impugnado;\n\n3° o que se pede;\n\n4° em que direito se fundamenta;\n\n5° o dia da receção da notificação do ato impugnado;\n\n6° a assinatura da parte recorrente.\n\n§ 2. Ao recurso devem ser anexados:\n\n1° o ato impugnado, a não ser que seja impossível ao recorrente apresentá-lo;\n\n2° o mandato devidamente conferido ao Patrono, ou o pedido, corroborado por documentos, para obter o patrocínio gratuito.\n\nArt. 74 – § 1. O recurso deve ser apresentado dentro do prazo perentório de sessenta dias úteis a partir do dia em que o ato foi notificado.\n\n§ 2. A remissão nos prazos é concedida apenas pelo Romano Pontífice.\n\nArt. 75. O recurso é nulo, se permanecer totalmente incertas as pessoas ou o objeto de que se trata.\n\nArt. 76 – § 1. O Secretário, ouvido o Promotor de justiça, rejeita liminarmente, com decreto, o recurso que careça, sem dúvida e manifestamente, de algum pressuposto, como quando:\n\n1° não se trate de questão de competência do tribunal administrativo;\n\n2° o recorrente não tenha legitimidade para estar em juízo;\n\n3° não exista a lei que se afirma violada;\n\n4° tenham decorrido os prazos para apresentar o recurso.\n\n§ 2. Deste decreto, o Secretário informa o Promotor de justiça e, se for caso disso, a Autoridade competente.\n\n§ 3. No próprio decreto, o recorrente é informado da faculdade de fazer recurso ao Congresso dentro do prazo perentório de dez dias a contar da receção do decreto.\n\n§ 4. O decreto, com o qual o Congresso confirma a rejeição liminar, não está sujeito a algum remédio do direito.\n\nArt. 77. Sem prejuízo do art. 16 – § 2, o Secretário estabelece o prazo para propor de novo o recurso, se este apresentasse vícios que podem ser emendados.\n\nArt. 78 – § 1. Em qualquer fase do processo, podem pôr fim à lide a perenção, a revogação do ato impugnado, a renúncia ou a composição pacífica.\n\n§ 2. A composição pacífica alcançada entre as partes precisa da aprovação do Congresso.\n\n§ 3. Nos outros casos de cessação da lide, o Secretário emite o relativo decreto, que deve ser comunicado aos interessados.\n\nArt. 79 – § 1. O Secretário, com o seu decreto,\n\n1° ordena que se notifique o competente Dicastério e quantos intervieram legitimamente perante o mesmo da receção do recurso, e convida-os a nomear um Patrono com legítimo mandato;\n\n2° pede ao Dicastério que transmita, dentro do prazo de trinta dias, uma cópia do ato impugnado e todos os autos que digam respeito à controvérsia;\n\n3° designa o Promotor de justiça na causa;\n\n4° ordena à Chancelaria que indique ao recorrente e aos outros referidos no n. 1°, quanto deve ser devidamente realizado.\n\n§ 2. Com as devidas adaptações, o Secretário procede do mesmo modo para com outros eventuais interessados.\n\nArt. 80. Se o Dicastério não constituiu um Patrono, o Prefeito nomeia-lhe um de ofício.\n\nArt. 81 – § 1. Recebidos os autos do Dicastério, o Secretário, informado o Patrono do recorrente, atribui-lhe, com decreto, um prazo para a apresentação do memorial, onde se indique claramente as leis que se consideram violadas, se ilustre, complete ou emende o recurso e ainda para a eventual apresentação ou pedido de novos documentos.\n\n§ 2. Decorrido o prazo indicado no § 1, o Secretário atribui, com decreto, um prazo também ao Patrono da parte resistente, de modo que, examinadas todas as coisas referidas no § 1, apresente um memorial e forneça eventualmente novos documentos.\n\n§ 3. Cumprido tudo isto, o Promotor de justiça exprime o seu voto em favor da verdade.\n\nArt. 82. Permutadas as alegações, os Patronos podem responder dentro de dez dias; o Promotor de justiça pode escrever por último.\n\nArt. 83 – § 1. Convocado o Congresso nos termos do art. 40, o Prefeito decide se o recurso se deve admitir para discussão ou rejeitar enquanto manifestamente desprovido de pressuposto ou de fundamento. Neste segundo caso, exprime os motivos.\n\n§ 2. As decisões do Congresso são notificadas por escrito às partes.\n\nArt. 84. Sem prejuízo do art. 76 – § 4, contra o decreto de rejeição é admitido recurso ao Colégio, que deve ser proposto e tratado nos termos do art. 42.\n\nArt. 85 – § 1. Admitido o recurso, o Secretário, convocados logo que possível os Patronos e o Promotor de justiça para uma sumária verificação oral, considerados os seus pedidos e respostas, estabelece os termos da controvérsia, fixando, com um seu decreto, as dúvidas concordadas.\n\n§ 2. Contra este decreto é possível, dentro de dez dias, apresentar recurso ao Prefeito, excluído qualquer novo remédio do direito.\n\nArt. 86. Realizada a sumária verificação oral, o Secretário, se o caso o exigir, completa a instrução da causa. Entretanto, se as partes levantarem qualquer exceção, ele resolva-a com o máximo de celeridade.\n\nArt. 87. Depois da redação do sumário da causa, nenhum novo documento pode ser apresentado pelas partes, a não ser que o Prefeito tenha estabelecido diversamente e sem prejuízo do art. 49.\n\nArt. 88 – § 1. Preparado o sumário da causa, os Patronos, dentro do prazo estabelecido, apresentam, cada um deles, o próprio memorial conclusivo.\n\n§ 2. Decorrido o prazo, o Promotor de justiça apresenta o seu voto em favor da verdade.\n\n§ 3. Os Patronos podem apresentar as suas respostas dentro do prazo de dez dias; o Promotor de justiça tem a faculdade de intervir por último.\n\nArt. 89. Cumprido tudo o que por direito se deve realizar, procede-se nos termos dos arts. 46-49.\n\nArt. 90. Os Juízes, para resolver a controvérsia, podem estabelecer na sentença os efeitos imediatos e diretos da ilegitimidade.\n\nArt. 91 – § 1. Contra as sentenças do Colégio, mas sempre no respeito da natureza do Supremo Tribunal, existem apenas os remédios da querela nullitatis e da restitutio in integrum.\n\n§ 2. O Prefeito, se o caso o exigir, pode deferir imediatamente a questão ao Colégio dos Juízes.\n\nArt. 92 – § 1. A não ser que outra coisa tenha sido estabelecida, o Dicastério que emitiu ou aprovou o ato impugnado deve executar a sentença, ele mesmo ou por interposta pessoa.\n\n§ 2. Se o Dicastério recusar a execução, negligenciá-la ou procrastiná-la para além do tempo razoável ou estabelecido, ressalvando-se o direito à reparação de eventuais danos causados, a execução, se a parte interessada apresentar instância, compete ao Supremo Tribunal, depois de ter informado do facto a Autoridade Superior.\n\nArt. 93 – § 1. O executor deve aplicar a sentença baseando-se no significado próprio das palavras no texto e no contexto.\n\n§ 2. Se se tratar de ressarcimento pecuniário, o pagamento deve ser feito dentro do prazo de trinta dias a contar desde que foi notificada a sentença, a não ser que tenha sido prevista outra coisa pelo Supremo Tribunal.\n\n§ 3. Se a ilegitimidade do ato tiver sido declarada no modo de proceder, a Autoridade pode emitir novamente o mesmo ato desde que o faça nos termos do direito e segundo a maneira e os prazos eventualmente estabelecidos na sentença.\n\n§ 4. Mas se a ilegitimidade do ato tiver sido declarada por motivo da decisão, a Autoridade pode reexaminá-la, desde que o faça nos termos do direito e segundo a maneira e os prazos eventualmente estabelecidos na sentença.\n\nArt. 94. Se surgisse alguma controvérsia sobre o modo da execução, o Congresso dirime-a com o máximo de celeridade.\n\nCapítulo II\n\nA suspensão da execução de um ato administrativo\n\n[arts. 95-100]\n\nArt. 95 – § 1. Em qualquer fase da causa, aduzindo as razões, pode ser pedida a suspensão, total ou parcial, da execução do ato impugnado\n\n§ 2. Nos casos mais graves, o próprio Promotor de justiça pode propor a suspensão da execução do ato impugnado.\n\n§ 3. Se surgir alguma questão sobre a suspensão, seja resolvida no mais breve tempo possível.\n\nArt. 96 – § 1. A não ser que, a juízo do Secretário e ouvido o Promotor de justiça, a instância de suspensão da execução da decisão impugnada seja de rejeitar liminarmente, o Secretário, notificada a instância à Autoridade e aos outros interessados, fixa quanto antes, simultaneamente, o prazo para a apresentação das alegações e o dia da decisão.\n\n§ 2. Decorrido este prazo, o Promotor de justiça exprime, logo que possível, o voto em favor da verdade.\n\n§ 3. O Congresso concede ou nega a suspensão da execução dentro de sessenta dias a partir da receção da instância.\n\nArt. 97. Decretada a suspensão da execução, a decisão seja notificada o mais rapidamente possível à Autoridade competente, para que se ordene imediatamente o seu cumprimento.\n\nArt. 98. Contra a decisão do Congresso não é concedido qualquer remédio do direito; mas, se se aduzirem novos argumentos, a questão pode ser apresentada outra vez.\n\nArt. 99. Se no decreto do Congresso não se estabelecer expressamente outra coisa, a suspensão da execução vigora enquanto a causa está pendente, e não tem valor retroativo.\n\nArt. 100. No que concerne às ações e exceções de arresto de um bem e à inibição do exercício de um direito, observem-se, com as devidas adaptações, as normas deste capítulo.\n\nCapítulo III\n\nA reparação dos danos\n\n[arts. 101-103]\n\nArt. 101. O pedido, referido no art. 34 – § 2, de reparação dos danos sofridos por um ato ilegítimo pode ser proposto até ao momento da sumária verificação oral.\n\nArt. 102. A Autoridade é citada em juízo e responde por tudo aquilo que diga respeito a alegados danos derivados das suas decisões.\n\nArt. 103. Para evitar excessivas demoras, o Prefeito ou o Colégio pode protelar a questão sobre os danos até que o Supremo Tribunal tenha emitido a sentença definitiva sobre a ilegitimidade.\n\nCapítulo IV\n\nAs controvérsias administrativas apresentadas ao Supremo Tribunal\n\n[art. 104]\n\nArt. 104. A não ser que o Romano Pontífice tenha estabelecido diversamente para casos concretos, o Supremo Tribunal, nas controvérsias administrativas que lhe forem apresentadas, julga sobre o mérito da questão segundo as normas do processo contencioso administrativo e também segundo o prescrito para o processo contencioso ordinário, com as devidas adaptações.\n\nCapítulo V\n\nOs conflitos de competência entre Dicastérios\n\n[art. 105]\n\nArt. 105. No caso de conflito de competência entre Dicastérios, ouvidos estes e recebido o voto do Promotor de justiça, a questão dirime-se em Congresso com o máximo de celeridade.\n\nTÍTULO V\n\nO PROCEDIMENTO ADMINISTRATIVO\n\n[arts. 106-121]\n\nArt. 106 – § 1. A não ser que esteja estabelecido diversamente, nos casos previstos no art. 35 decide o Prefeito, depois de ter recebido o voto do Promotor de justiça e ouvido o Secretário; além disso, é ouvido o Defensor do vínculo, nos termos do art. 8 – § 1.\n\n§ 2. O Prefeito, sem prejuízo do art. 6 – § 3, pode habitualmente confiar ao Secretário a função de resolver alguns assuntos comuns, depois de ter obtido o voto do Promotor de justiça.\n\nArt. 107 – § 1. As questões de maior importância são tratadas em Congresso.\n\n§ 2. Compete ao Prefeito estabelecer que uma questão, além dos casos previstos, seja tratada em Congresso.\n\n§ 3. Nada de grave e extraordinário é tratado, sem antes prevenir o Sumo Pontífice.\n\nArt. 108. É tarefa do Secretário, depois de ter recebido o voto do Promotor de justiça, rejeitar liminarmente o recurso ou a petição por evidente carência de pressuposto ou de fundamento, sem prejuízo da faculdade de recorrer nos termos do art. 28 – § 1.\n\nArt. 109. Na medida do possível, sejam ouvidos aqueles cujos direitos poderiam estar lesados.\n\nCapítulo I\n\nA vigilância sobre a reta administração da justiça\n\n[arts. 110-112]\n\nArt. 110 – § 1. Examinadas a Relação anual ou as sentenças dum tribunal, o Secretário apresenta conselhos ou observações que considere oportunos.\n\n§ 2. Em caso de denúncia contra algum tribunal, ouvido, se for caso disso, o Moderador do mesmo tribunal, o Vigário judicial ou o Juiz da causa e recebido o parecer do Promotor de justiça, compete ao Secretário decidir se e como se deve proceder, sem prejuízo da competência dos tribunais e dos juízes.\n\n§ 3. Se considerar que devem ser feitas observações mais graves, submete o caso ao Prefeito.\n\nArt. 111 – § 1. No caso de terem sido encontradas graves irregularidades, em Congresso decide-se sobre as disposições que se devem dar ao tribunal para a tutela da reta jurisprudência ou a observância no futuro do procedimento estabelecido pelo direito, sobre a transferência da causa para outro tribunal, sobre a suspensão da execução da decisão já tomada, bem como sobre a inspeção do tribunal.\n\n§ 2. Em caso de urgência, para evitar um dano irreparável, a suspensão da execução da decisão judicial, depois de ter recebido o voto do Promotor de justiça ou do Defensor do vínculo, pode ser ordenada pelo Prefeito ou pelo Secretário, até que a questão seja avaliada em Congresso.\n\n§ 3. Sempre que se considerar necessário para a tutela da reta jurisprudência, a Assinatura Apostólica pode pedir ao Sumo Pontífice o poder de julgar também acerca do mérito.\n\nArt. 112. Compete aos Padres da Assinatura Apostólica, juntamente com o Secretário, o exame e a aprovação do texto dum decreto geral executório ou duma instrução, preparados em Congresso, bem como o tratamento das questões gerais relativas à reta administração da justiça.\n\nCapítulo II\n\nAs sanções disciplinares\n\n[art. 113]\n\nArt. 113 – § 1. Se houver observações contra funcionários de algum tribunal, advogados ou procuradores, o Prefeito, normalmente confere mandato ao Moderador do tribunal para examinar a questão e, se for necessário, prover e referir sucessivamente; em todo o caso a sua decisão, mesmo de ofício, pode ser revogada ou emendada em Congresso.\n\n§ 2. Se for instaurada uma ação disciplinar perante a Assinatura Apostólica, o Promotor de justiça prepara a instância e, depois de ter avaliado a defesa, confirma-a ou emenda-a; concedida a faculdade de responder, a questão é, depois, examinada em Congresso.\n\n§ 3. A admoestação pode ser dada pelo Prefeito mesmo fora do Congresso.\n\nCapítulo III\n\nOs recursos hierárquicos\n\n[art. 114]\n\nArt. 114 – § 1. Os recursos hierárquicos, que forem apresentados a respeito da reta administração da justiça, são examinados nos termos do art. 106 – § 1, sem prejuízo dos arts. 107-109.\n\n§ 2. O recorrente, uma vez aduzidas as suas razões, pode, dentro de dez dias a contar da receção do decreto, pedir ao Prefeito a sua revogação ou emenda.\n\nCapítulo IV\n\nAs comissões e outros rescritos\n\n[arts. 115-117]\n\nArt. 115 – § 1. Recebido o pedido de confiar a causa à Rota Romana ou a um tribunal absolutamente incompetente, e de prorrogar a competência dum tribunal relativamente incompetente ou de conceder outra graça relativa à administração da justiça, procede-se nos termos do art. 106 – § 1, sem prejuízo dos arts. 107-109.\n\n§ 2. Mas só em Congresso se pode decidir a concessão da dispensa da dupla decisão conforme nas causas de nulidade matrimonial, ou a comissão da causa ao julgamento do Tribunal da Rota Romana.\n\n§ 3. Se for pedido o benefício de nova audiência, a questão é levada a Congresso.\n\n§ 4. Ao resolver tais questões, é preciso avaliar se existe causa justa e razoável, tendo em conta as circunstâncias do caso e a gravidade da lei; mas não se pode dispensar daquilo que constitui essencialmente o processo judicial.\n\nArt. 116 – § 1. A não ser que a petição duma graça, que só o Romano Pontífice pode conceder, seja de rejeitar liminarmente, avalia-se em Congresso, com base nos arts. 106 – § 1 e 109, se o Papa pode providenciar a graça.\n\n§ 2. Se a decisão for negativa, a Assinatura Apostólica comunica o facto aos interessados.\n\nArt. 117. O procedimento, previsto no art. 106 – § 1, é aplicado na aprovação dos decretos relativos à ereção dos tribunais interdiocesanos ou dos tribunais de apelação, quando a aprovação da sua designação é reservada à Santa Sé.\n\nCapítulo V\n\nA declaração de nulidade do matrimónio\n\n[art. 118]\n\nArt. 118. Quando a Assinatura Apostólica tratar da declaração de nulidade do matrimónio em casos que não requerem uma discussão ou investigação mais cuidada, a causa, depois de adquiridas as observações do Defensor do vínculo e o voto do Promotor de justiça, é levada a Congresso.\n\nCapítulo VI\n\nOs decretos executórios ligados à obtenção dos efeitos civis\n\n[arts. 119-121]\n\nArt. 119 – § 1. Ao Secretário compete, sob instância do interessado, emitir o decreto mediante o qual as decisões executivas nas causas de nulidade matrimonial obtêm efeitos civis nos Estados que estipularam, a tal respeito, uma convenção com a Santa Sé.\n\n§ 2. Se surgir uma dúvida acerca da questão, procede-se nos termos do art. 106 – § 1, sem prejuízo dos arts. 107-109.\n\n§ 3. Enquanto estiver pendente a impugnação contra aquelas decisões junto do foro competente por direito, habitualmente não se emite o decreto executório.\n\nArt. 120 – § 1. Contra o decreto executório, não é admitida a impugnação.\n\n§ 2. Compete ao Prefeito, sem prejuízo do art. 109 e ouvidos o Defensor do vínculo, o Promotor de justiça e o Secretário, suspender ou revogar ex officio aquele decreto por grave motivo.\n\nArt. 121. Nas causas relativas à dissolução do vínculo de matrimónio rato e não consumado procede-se de modo análogo.\n\nTÍTULO VI\n\nSOBRE O DIREITO APLICÁVEL\n\n[art. 122]\n\nArt. 122. Relativamente a quanto não estiver previsto nesta Lei própria, sejam observadas, na medida em que forem aplicáveis, as normas processuais do Código, tendo em conta a tradição canónica e a praxe da Assinatura Apostólica.\n\nAssim, com a Nossa autoridade, aprovamos, decretamos e estabelecemos quanto referido acima, sem que possa ser invocada qualquer disposição contrária.\n\nDado em Roma, junto de São Pedro, no dia 21 de junho de 2008, Ano IV do Nosso Pontificado.\n\nPAPA BENTO XVI\n\nCopyright © Dicastério para a Comunicação\n\nA Santa Sé\n\nA Santa Sé","witnesses":[{"sourceUrl":"https://www.vatican.va/content/benedict-xvi/pt/apost_letters/documents/hf_ben-xvi_apl_20080621_antiqua-ordinatione.html","sha256":"fcf3bbf407fda563588af157aec31b9046df7696f7d0aab739823fae85e835dc","localUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/pt.html","textUrl":"assets/docs/magisterium/source-corpus/antiqua-ordinatione-9b3c48a9ba/pt.txt"}]}}}